Leiter: Dr. Robert Mahler. 

Als Pate aus der Landtagsfraktion steht uns der Innenpolitischer Sprecher  Wolfgang Hauber (MdL) zur Seite. 

 +++ Bericht zum Besuch des Landesarbeitskreises Innere Sicherheit beim Landesamt für Asyl und Rückführungen - Kombinierte Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Oktober 2024: 

Am 21.10.2024 empfing der Präsident des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR), Herr Ströhlein eine Delegation des Landesarbeiteskreises Innere Sicherheit unter Leitung von Dr. Robert Mahler, um die Kombinierte Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München vorzustellen.  

In dem rund zweistündigen Besuch informierte Präsident Ströhlein und Frau Brix (Einrichtungsleitung) ausführlich über die praktischen Erfahrungen und Problemstellungen rund um die Themen Transit und Abschiebungen.

Was haben die Teilnehmer des AK mitgenommen? Die Transiteinrichtung funktioniert, Asylsuchende werden im Schnellverfahren (max. 30 Tage) wieder in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Die Abschiebung mit Inhaftierung ist hingegen mit zahlreichen Haken und Ösen versehen. Entweder stellen die Herkunftsländer bereitwillig Passersatzpapiere aus oder geben Termine für mögliche Rückflüge, selten beides zusammen. Dennoch konnten über die Abschiebehafteinrichtung in den vergangenen zwei Jahren über 500 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Rund 40% davon waren Straftäter. 

Es wurden im AK Möglichkeiten diskutiert, den Gedanken der Transiteinrichtungen auf alle übrigen Einreisen zu übertragen. Das bedeutet eine Quasi-Inhaftierung von Asylsuchenden bis zum Abschluss des Verfahrens. Die Marschrichtung in Europa geht perspektivisch in diese Richtung, Verfahren von Menschen aus Herkunftsländern mit geringer Asyl-Anerkennungsquote in Schnellverfahren abzuwickeln. (Text und Bild: Dr. Robert Mahler, Pressesprecher FREIE WÄHLER Nürnberg)