Resolutionen der FREIEN WÄHLER 2019 - 2024

  • Landesversammlung

    Bamberg - 01.06.24

    Auf unseren Landesversammlungen verabschiedet unsere kommunale Basis regelmäßig Resolutionen zu aktuellen und zukunftsweisenden Themen. Uns geht es dabei um die Zukunft unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kommunen und unseres Landes.

Landesversammlung Bamberg - 01.06.24

  • Bayern in Europa stark halten! Lokale Besonderheiten benötigen angepasste Politik. Starke Regionen entstehen durch individuelle Lösungen und nicht durch Zentralismus. Wir stellen klar: Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder - aktuell mehr denn je - die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren und nicht den bayerischen Dorfmetzger mit Hygienerichtlinien bis zur Betriebsaufgabe drangsalieren. Wir FREIE WÄHLER treten für ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten ein. 146 KB
  • Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 weiter ausbauen – Bund muss Planungssicherheit schaffen und Förderprogramme fortsetzen Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung gelingt nur mit Wasserstoff! Wasserstoff ist die Lösung für Wirtschaft und Umweltschutz. Bereits im Mai 2020 hat der Freistaat unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine eigene Wasserstoffstrategie vorgestellt. Vom technologischen Vorsprung gegenüber anderen Bundesländern profitiert Bayern heute enorm. Wir FREIE WÄHLER sind Wasserstoff-Vorbild für ganz Deutschland. 124 KB
  • Digitales Bayern I – III I) Unser Bayern – modern, innovativ und digital! II) Rahmenbedingungen für europäischen „Cyber-Airbus“ schaffen III) Unterstützung der Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum 234 KB
  • Für Stabilität und Sicherheit nach innen und außen, für ein Gesellschaftsjahr für alle Landesversammlung Bamberg, 01. Juni 2024 Resolution Für Stabilität und Sicherheit nach innen und außen, für ein Gesellschaftsjahr für alle Wir FREIE WÄHLER haben bereits 2017 ein Gesellschaftsjahr für alle gefordert. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung gibt uns recht. Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für das Ehrenamt und das soziale Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. Wie die Wehrpflicht früher, so bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht die Gesellschaft in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. 129 KB
  • Krankenhaussterben auf dem Land stoppen! Bayern muss einen Klinik- Rettungsplan fassen - auf Lauterbachs desaströse Krankenhausreform ist kein Verlass Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern muss auch für den ländlichen Raum gelten. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach warten. Offensichtlich ist zudem, dass die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers zu spät kommt. Bis zur Umsetzung werden viele Krankenhäuser bankrott sein. Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern deshalb einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan – das Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten. 123 KB
  • EU-Verbrenner-Aus stoppen – Mit Technologieoffenheit Europa fit für die Zukunft machen Jeder Tag Planungssicherheit für unsere Industrie zählt, um Milliardenschäden und Insolvenzen abzuwenden! Das ideologische Verbrenner-Aus ist der größte industriepolitische Fehler der vergangenen Jahre unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss sofort gestoppt werden. Die „Evaluation“ muss jetzt und nicht erst 2026 erfolgen. Betriebe und Kunden brauchen Planungssicherheit. 127 KB