WAHLPROGRAMM DER FREIEN WÄHLER
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>>> Hier können Sie das Wahlprogramm (Kurzform, Einzelseiten) der FREIEN WÄHLER Bayern lesen und downloaden
Wir interessieren uns für Sie und wollen alle Bürger selbstbestimmt an unserer Politik teilhaben lassen.
Daher stellen wir Ihnen unser Wahlprogramm auch in mehreren Versionen zur Verfügung:
Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023
Inhaltsverzeichnis
- Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben
- Kinder sind Zukunft
- Kulturgüter schützen
- Heimatvertriebene unterstützen
- Sport und Bewegung fördern
- Starke Landwirtschaft – unverzichtbar für Bayern
- Wohnen in Bayern, Eigentum schützen
- Klima- und Umweltschutz pragmatisch anpacken
- Luft und Boden schützen
- Wasser ist Leben
- Tierschutz ist unser Auftrag
- ÖPNV stärken
- Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
- Sicherheit ist von zentraler Bedeutung
- Justiz muss funktionieren
- Polizei braucht unsere Rückendeckung
- Rundfunk muss uns informieren
- Bundeswehr ist unverzichtbar
- Datenschutz sichert Würde
- Gesellschaftliches Miteinander – wichtiger denn je
- Ehrenamt – zentrale Säule der Gesellschaft
- Demokratie – Fundament einer freien Bürgergesellschaft
- Bürgerbeteiligung bringt Akzeptanz
- Migration, Asyl und Integration verantwortlich steuern
- Ein Europa der starken Regionen
- Starke Kommunen und leistungsfähige Verwaltung
- Leistungsfähige Verwaltungen – Garant des funktionierenden Staates
- E-Governance – moderne Verwaltung
- Solide Finanzen – Grundlage des Wohlstands
- Steuerpolitik – Arbeit muss sich wieder lohnen
- Versorgungssicherheit gewährleisten
- Attraktive Wirtschaftsförderung – Standort sichern
- Regionale Produkte bringen Versorgungssicherheit
- Tourismus – das charmante Gesicht Bayerns
- Fachkräftesicherung – sonst läuft nichts!
- Handwerk und Mittelstand – Rückgrat der Wirtschaft
- Freie Berufe erhalten
- Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen
- Digitalisierung in Bayern – eine Daueraufgabe
- Bayern in die Zukunft bringen – mit 100 Prozent Glasfaser und 5G
- Energieerzeugung reformieren
- Energiewende jetzt umsetzen
- Schulsystem noch besser machen
- Lebenslanges Lernen hält lebenslang fit
- Universitäten und Hochschulen weiter optimieren
- Digitale Bildung etablieren
- Berufsbildung ist Lebensbildung
- Familie und Beruf unter einen Hut bringen
- Kinderschutz ist höchstes Gebot
- Jugend mehr Beachtung schenken
- Senioren – Ehre, wem Ehre gebührt
- Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichstellung und Teilhabe fördern
- Medizinische Grundversorgung garantieren
- Apotheken – Garanten der Arzneimittelversorgung
- Krankenhäuser müssen in der Fläche erhalten werden
- Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten – zentrale Säulen des Gesundheitswesens
- Pflege muss höheren Stellenwert bekommen
Vorwort
Weil Bayern lebenswert ist und lebenswert bleiben muss!
Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, stehen wir FREIE WÄHLER an Ihrer Seite. Wir sind die politische Kraft der Mitte, die ohne Ideologie die Themen, Wünsche und Sorgen der Menschen vor Ort aufnimmt und Lösungen umsetzt. Wir hören zu und machen für Sie eine vernünftige Politik mit gesundem Menschenverstand! Wir sind die zuverlässige Kraft aus der Mitte der Bevölkerung. Ich persönlich stehe dafür, dass die Politik die Menschen ernst nimmt. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern gemacht. Wir haben Konzepte für die Zukunft. Für Wohlstand und Verlässlichkeit, gegen ideologische Irrwege.
Ich bitte Sie daher um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme am 8. Oktober 2023 bei der Landtagswahl. Vielen Dank.
Ihr Hubert Aiwanger
Landesvorsitzender
Präambel
Handeln mit gesundem Menschenverstand!
Für ein stabiles und sicheres Bayern in Wohlstand und Freiheit
Freiheit, Eigenverantwortung und Sicherheit – für uns FREIE WÄHLER wichtige Werte in einer Zeit wachsender Unsicherheit. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dazu, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und frei leben können, ohne ideologische Bevormundung. Wir streben nach einer Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung. Die Politik von uns FREIEN WÄHLERN basiert auf gesundem Menschenverstand. Entscheidungen müssen pragmatisch und zum Wohle der Menschen und unserer Heimat getroffen werden. Ideologie darf dabei keine Rolle spielen. Probleme müssen offen angesprochen werden, „Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen.
Pragmatische Politik für das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft
Wir wollen Eltern und Familien nach besten Kräften dabei unterstützen, ihre vielfältigen Herausforderungen zu meistern, Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können. Auch die Generation der Großeltern leistet Wichtiges zur Entlastung der Eltern und verdient eine höhere Wertschätzung. Wir FREIEN WÄHLER sind eine liberal-konservative Bürgerbewegung und stehen zum Eigentum als Grundlage der Freiheit und Antrieb für Leistung und Wohlstand. Angriffe aufs Eigentum weisen wir zurück, Ungerechtigkeiten wie die eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen. Mehr Menschen in Bayern sollen Wohneigentum besitzen, die Schaffung von Wohneigentum muss besser unterstützt werden. Unsere bayerische Landwirtschaft ist Garant unserer Nahrungsmittelversorgung und verdient deshalb den besonderen Schutz der Politik. Starke Unternehmen, Handwerk und Mittelstand, fleißige Arbeitnehmer, Freiberufler und ein schlagkräftiger öffentlicher Dienst sind Garanten für ein starkes Bayern. Eine intakte Natur und der Schutz unserer Lebensgrundlagen sind Voraussetzung für ein glückliches Leben auch künftiger Generationen. Das Ehrenamt, Vereine und Menschen, die mehr tun als es ihre Pflicht ist, sorgen für ein lebens- und liebenswertes Bayern, in dem Geselligkeit und Tradition die Gesellschaft stabilisieren. Die bayerischen Schulen sind uns wichtig, Digitalisierung wollen wir dort genauso voranbringen wie Alltagskompetenz und praktische Erfahrung. Ein Soziales Jahr für alle jungen Menschen mit Vorteilen für Ausbildung, Studium und Rente kann das Miteinander stärken und ist im Zuge des demografischen Wandels sinnvoll. Bayern muss seine Spitzenstellung im Bereich Bildung, Forschung und Technik behaupten. Unsere auf den Weg gebrachte Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden. Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an. Starke Kommunen mit viel Entscheidungskompetenz sind Basis eines funktionierenden Staates. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben. Fehler wie die Privatisierung der Energieversorgung wollen wir mit Augenmaß korrigieren. Wir kämpfen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Erhalt von Geburtsstationen und Hebammen vor Ort.
Mit einer von uns FREIEN WÄHLERN auf den Weg gebrachten deutschlandweiten Initiative wollen wir das gewachsene Sinneserbe unserer Heimat schützen. Zum Sinneserbe zählen wir landesübliche Geräusche wie Kirchturmläuten, Kuhglocken oder ortsbekannte Gerüche wie den Brotduft einer Bäckerei. Solches Sinneserbe darf nicht juristisch angegriffen werden können. Auch für Kinderspielplätze gilt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik!
Bayern muss sicher bleiben – mit einer starken Polizei, Justiz und Rettungskräften. Ein Angriff auf diese Institutionen muss strengste Strafen nach sich ziehen und darf nicht verharmlost und politisch gedeckt werden. Der Ausbau dezentraler Katastrophenschutzlager ist wichtig, um bei Naturkatastrophen und anderen Herausforderungen nicht hilflos zu sein. Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.
Bargeld ist aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN Freiheit. Die Besteuerung von Renten muss abgeschafft werden, es darf keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten mehr geben. In Zeiten steigender Preise verdient der Staat an der Inflation, Lohnbezieher und Rentner leiden unter Kaufkraftverlust. Deshalb müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Arbeit muss sich im Vergleich zum Bürgergeld lohnen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Wir fordern, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert, damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. In Zeiten von Personalmangel wird jede helfende Hand dringend gebraucht.
Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit der Auftrag unserer Politik. Wir handeln für die Menschen, weil wir unsere Wurzeln bei den Menschen vor Ort haben. Wir müssen unser Land zur Ruhe bringen. Das Schüren von Zukunftsängsten, egal von welcher Seite, ist schädlich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Freistaates ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wir FREIE WÄHLER stehen zu Bayern und zur bayerischen Lebensfreude und blicken voller Zuversicht in die Zukunft! Wir sind seit 2018 ein erfolgreicher und innovativer Teil der Bayerischen Staatsregierung und wollen unsere Arbeit und unseren gesunden Menschenverstand auch in die künftige Regierung einbringen.
Seit 2018 sind die FREIEN WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung. Hauptsitz des Bayerischen Landtags ist das Maximilianeum in München.
Heimat ist Zukunft
Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben
Bayerns Stärke liegt in einem funktionierenden Zusammenspiel und im Ausgleich von Stadt und Land und allen Regionen. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden und braucht deshalb beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung. Die Städte brauchen genügend bezahlbaren Wohnraum, die Verdichtung muss jedoch maßvoll erfolgen. Den Ausgleich von Stadt und Land zum Nutzen beider muss eine vorausschauende Politik organisieren und die Bürger auf diesem Weg mitnehmen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ländlichen Raum gleichberechtigt weiterentwickeln
- Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft, keine weiteren Waldstilllegungen
- Vereine und Ehrenamt stärken
- Brauchtum und Traditionen erhalten, keine Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen
- Sinneserbe (landesübliche Geräusche, Gerüche und Bräuche) schützen
- ÖPNV in der Fläche weiterhin ausbauen und attraktiver gestalten
- Dritte Startbahn in München komplett streichen
- Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
- Flächenverbrauch reduzieren; Innenentwicklung vor Außenentwicklung
- Krankenhäuser und Geburtsstationen flächendeckend erhalten
- Ambulante Versorgung und Notfallversorgung stärken
- Schnelles Internet, flächendeckend Glasfaser für jeden Anschluss
- Versorgungssicherheit im ländlichen Raum: med. Versorgung, Lebensmittel, Bargeld und Bargeldversorgung flächendeckend erhalten
- Pflegeversorgung und Altwerden in der Heimat sicherstellen
- Regionale Vermarktung und wohnortnahe Versorgung stärken, flexiblere Gesetzgebung für Dorfläden, digitale Supermärkte 24/7 ermöglichen
Kinder sind Zukunft
Wir wollen eine zukunftsorientierte und kinderfreundliche Gesellschaft. Beste Rahmenbedingungen für Familien und bedarfsgerechte Betreuungsangebote in den Kommunen sind unser Auftrag. Zuneigung, Spaß und freie Entfaltung für unsere Jüngsten sind wichtig. Optimale Bildungseinrichtungen schließen an die frühkindlichen Betreuungsangebote an.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertschätzen
- Mehrgenerationenhäuser fördern und unterstützen
- Kostenfreie Kinderbetreuung erhalten
- Inflationsanpassung des Landeserziehungsgelds
- Qualität sichern – Betreuungsschlüssel niedrig halten bzw. Ausnahmen bei Personalnot zeitlich begrenzt weiter zulassen;
Fachkräftegewinnung forcieren - Dauer der Ausbildung zum Erzieher verkürzen
- Angemessene Bezahlung im Berufsbild Erzieher – auch in der Ausbildung
- Kindergartenpflicht im letzten Kindergartenjahr
- Verpflichtende Vorschule in allen Kindergärten
- Grundschullehrer-Programm im Kindergarten wiederaufnehmen und fortsetzen
- Sonderinvestitionsprogramm für den Ausbau und den Unterhalt von Kindertageseinrichtungen
Unsere Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Sie brauchen beste Rahmenbedingungen und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.
Wir setzen uns ein für eine lebenswerte Heimat, für einen gerechten Austausch zwischen Stadt und Land und eine zukunftsorientierte Gesellschaft.
Kulturgüter schützen
Bayern ist ein Kulturstaat und ein Hort des Ehrenamtes. Ehrenämter und Vereine sind der Herzschlag unseres Bayernlands. Wir schätzen den Zusammenhalt und dieses Engagement der Menschen und wollen Freibeträge erhöhen und bei Haftungsfragen mehr Sicherheit geben.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ehrenamt und Vereine stärken
- Vereinswesen fördern und unterstützen, höhere Freibeträge für Ehrenamtler und mehr Sicherheit für Vorstände bei Haftungsfragen geben
- Kulturelle Vielfalt Bayerns sichern
- Brauchtum und Dialekte erhalten
- Heimatkunde und kulturelle Bildung in den Lehrplänen stärken
- Kommunen bei ihrem Kulturauftrag unterstützen
- Nachwuchs im bayerischen Vereinsleben fördern
- Amateurtheater stärker unterstützen
- Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft in den Bereichen Kompetenzentwicklung, Kapitalbeschaffung und Markterschließung unterstützen
- Kulturelle Bildung und Teilhabe für die ganze Gesellschaft fördern
- Stärkung der freien Kunst- und Kulturszene durch Abbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Planungssicherheit durch langfristige und ausreichende Förderungen
Heimatvertriebene unterstützen
Aus der Geschichte zu lernen ist wichtig, um die Zukunft zu meistern. Viele Bayern haben Wurzeln als Heimatvertriebene. An bayerischen Schulen wollen wir Geschichte und die Themen Flucht und Vertreibung stärker verankern.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Traditionen bewahren: Politische, kulturelle und soziale Gemeinschaft der Landsmannschaften erhalten und stärker fördern
- Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien ausbauen
- Bayerisch-tschechische Schulpartnerschaften verstärken
- Stärkere Verankerung von Geschichte und der Themen von Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in bayerischen Lehrplänen
- Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland: Integration erleichtern, Brücken bauen, Kultur und Brauchtum fördern
- Stärkung kommunaler Städtepartnerschaften
Sport und Bewegung fördern
Die heutige Lebens- und Arbeitswelt bringt vielfach zu wenig körperliche Bewegung mit sich, viele Kinder und Jugendliche sind nicht mehr fit. Gesundheitliche Probleme können die Folge von Bewegungsmangel sein. Sport und Bewegung in Schule und Vereinen muss gefördert werden. Der Staat muss für den Erhalt von Sportstätten und Schwimmbädern sorgen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Vereinssport als wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort fördern
- Erhalt und Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern
- Sport im Unterricht und als Freizeitangebot an Schulen stärken, Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen stärken
- Junge ehrenamtliche Funktionäre besser unterstützen
- Mehr Bewegung im Klassenzimmer
Starke Landwirtschaft – unverzichtbar für Bayern
Bäuerliche Landwirtschaft erhalten – heimische Lebensmittelversorgung sichern
Unseren bayerischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück. Bäuerliche Landwirtschaft und das Ernährungshandwerk brauchen eine Perspektive, nur so ist unsere heimische Lebensmittelversorgung gesichert.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft erhalten, auch die Tierhaltung, z. B. auch die Kombinationshaltung bei Rindern
- Die Bürokratie für Landwirte verringern
- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
- Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft reduzieren
- Bayerns beste Böden der Landwirtschaft erhalten
- Gentechnikfreies Bayern
- Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung fördern und bewerben
- Senkung der Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe
- Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft)
- Lebensmittellieferketten transparenter machen (z. B. mithilfe neuer Technologien wie Blockchain)
- Lebensmittelverschwendung in Bayern reduzieren
- Forschung für klimaangepasste Pflanzen unterstützen
- Keine Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere
- Bekämpfung von nicht heimischen Pflanzen wie z. B. Springkraut
- Regional besondere Bewirtschaftungsweisen fördern
- Förderung der Imkerei
- Keine weiteren Waldstilllegungen, keine weiteren Nationalparks
- Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister unterstützen
- Waldumbau fördern und Waldbauern unterstützen
- Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern stoppen
- Roh- und Baustoff Holz verstärkt nutzen
- Forstschädlinge effektiv bekämpfen
- Effektive Managementpläne für große Beutegreifer wie den Wolf
- Bewährtes Jagdrecht beibehalten
- Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts
- Zukunftsperspektiven für Berufsfischer schaffen
- Verschärfungen zur Düngeverordnung rückgängig machen (Ausnahmetatbestände nutzen)
- Dieselrückvergütung beibehalten
- Land- und forstwirtschaftliche Produktion durch Abnahmeverträge und Aufbau von Wertschöpfungsketten besser absichern
- Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht
- Beratung und Kontrollen in der Landwirtschaft besser aufeinander abstimmen
- Fachgerechter Umgang mit „Roten Gebieten“ nach Düngebilanz statt pauschale Verbote
Unsere bäuerliche Landwirtschaft in Familienhand ist ein Garant für das Bayern, das wir kennen und lieben.
Wohnen in Bayern, Eigentum schützen
Das eigene Häuschen: Für die Mehrheit der Bürger ist dieser Lebenstraum in weite Ferne gerückt. Dass Wohnraum, sowohl Wohneigentum als auch Mietwohnungen, bezahlbar ist, ist immer seltener der Fall. Die Schaffung von Wohneigentum muss erleichtert und Eigentum in Familienbesitz vor dem Zugriff des Staates geschützt werden, d. h. Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Eigentum fördern!
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Normalverdiener müssen wieder Chance auf Wohneigentum haben
- Bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel (Familien, Studenten, Rentner, Auszubildende) schaffen
- Einheimischenmodelle erhalten und ausbauen
- Mehrgenerationenhäuser unterstützen
- Öffentliche Wohnbaugesellschaften intensiver fördern
- Freigrenze für Grunderwerbsteuer anheben, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau
- Staatlicher Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 500 auf 750 Euro/m² erhöhen
- Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau schaffen
- Innerörtliche Potenziale nutzen (innerörtlichen Leerstand bekämpfen, Bestandssanierungen, Nachverdichtung, Aufstockungen von Bestandsgebäuden erleichtern)
- Vereinfachung von innovativen Wohnkonzepten
- Steuerfreie Entnahme von Flächen aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, die Mietwohnraum schaffen oder an Gemeinden veräußern
- Preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern, Vermieterrechte stärken
- Neue Mieterschutzregeln dürfen nicht zu
Mieterhöhungen führen - Grund und Boden sollen keine Spekulationsobjekte sein
- Vereinfachung im Baurecht (vor allem bei energetischen Verbesserungen und Wohnraumschaffung)
- Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen
- Höhere Wohneigentumsquote anstreben, in Bayern derzeit unter 50 Prozent
- Keine Einführung einer Grundsteuer C (schlechte Erfahrung aus der Vergangenheit, bringt Streit in die Kommunen, belastet Grundbesitzer ohne großen Nutzen zu bringen, verteuert Bauen und Grundstücke)
Wohneigentum muss wieder bezahlbar werden.
Umwelt
Klima- und Umweltschutz pragmatisch anpacken
Nachhaltigkeit ist Zukunftssicherung. Unser Klima, unsere Umwelt und unseren Wohlstand zu schützen, verlangt intelligente Lösungen, keine Ideologie. Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen, die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen, die Wälder – unsere natürliche Lunge – erhalten und die Lebensgrundlage Wasser schützen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff
- Stabile Wälder durch Bewirtschaftung und Wiederaufforstungen
- Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen
- Erhalt aller Ressourcen durch verantwortungsvollen Konsum, nachhaltige Produktion sowie die Wiederverwendung und Verwertung von Produkten und Materialien
- Hochwasserschutz mit dezentralen Wasserrückhaltemaßnahmen
- Trittsteinkonzepte fördern
- Effiziente Kreislaufwirtschaft vorantreiben
- Kraft-Wärme-Kopplungslösungen massiv fördern und ausbauen
- Öffentlichen Nahverkehr und Taxis vermehrt auf alternative Antriebsarten umstellen
- Mehr urbane Oasen durch grüne Architektur schaffen
- Bioökonomie stärken, erneuerbare Energien und Materialien fördern statt ideologisch zu blockieren (z. B. Brennholz, Biokraftstoffe, kleine Wasserkraftwerke)
- Plastikabfälle und Plastikanteile in Versorgungsketten verringern
Luft und Boden schützen
Städte sollen aufblühen. Mehr Pflanzen können Ballungsräume lebenswerter machen. Unmissverständlich bleiben die FREIEN WÄHLER bei Ihrer Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen München.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Beibehaltung der hohen Standards der Abluftreinigung der Industrie
- Weiterhin keine dritte Startbahn am Flughafen München
- Mehr Grün in den Städten statt rigoroser Nachverdichtung
- Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben
- Bepflanzter Garten statt Steingärten
- Sorgsamerer Umgang mit Baugrund und Gewerbeflächen
- Flächenverbrauch in Bayern auf 5 ha/Tag begrenzen
- Mehr kombinierte Nutzung von Baugrund, „Höhe statt Breite“
- Flächensparen und Reaktivierung von Leerstand und Gewerbebrachen
- Erosionsmindernde Bodenbewirtschaftung und Anbauverfahren
- Bodenschutz-Forschung intensivieren und besserer Schutz der Böden vor giftigen Stoffen
- Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm staatlich fördern
- Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen erleichtern, auch im Außenbereich; erspart neue Gewerbeflächen
- Boden als Kohlenstoffspeicher intelligent nutzen
Wasser ist Leben
Wasser ist ein besonders schützenswertes Gut. Unsere Wasserversorgung ist die Grundlage für unseren Lebensstandard und muss in allen Bereichen gesichert werden. Wir werden weiter als Hüter unseres Wassers im Freistaat einstehen.
Luft, Boden und Wasser: Wir setzen uns ein für einen nachhaltigen Schutz unserer natürlichen Ressourcen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
- Anwendung der „Urban Water Treatment Directive“, der Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung der EU, in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern
- Anpacken der nächsten Reinigungsstufen in der Abwasserreinigung (Mikroplastik, Hormone etc.) in allen Kläranlagen in Bayern
- Unterstützung der Kommunen für dezentralen Wasserrückhalt für Grundwasserbildung und Hochwasserschutz
- Installation von Trennwassersystemen in privaten Haushalten vorantreiben
- Regen- statt Trinkwasser für die Toilettenspülung
- Bessere Vorsorge gegen Gewässerverschmutzung durch Hochwasser (z. B. keine ungesicherten Heizöltanks in bekannten Überschwemmungsgebieten)
- Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze
- Reaktivieren von Quellen für die Grundwasserversorgung
- Bedeutung der kleinen Wasserkraft für das Wassermanagement erkennen und diese unterstützen
- Förderung von Maßnahmen zur Wassereinsparung
Tierschutz ist unser Auftrag
Ein sorgsamer Umgang mit Tieren zeigt die Kultur einer Gesellschaft. Sowohl die freilebende Tierwelt als auch unsere Haus- und Nutztiere verlangen nach unserem besonderen Schutz. Unter anderem sollen weite Tiertransporte vermieden werden. Unsere heimische Flora und Fauna ist einzigartig, der Tourismus muss darauf Rücksicht nehmen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Schutz und Verbesserung von Lebensräumen für die heimische Flora und Fauna, auch in Siedlungsgebieten
- Bessere Nutzung von „Eh-da-Flächen“ (ohnehin vorhandenen Flächen) für den Artenschutz
- Keine Patente auf Tiere
- Honorierung von Tierwohlprogrammen in der Landwirtschaft
- Beratung und Kontrolle bei landwirtschaftlicher Tierhaltung besser koordinieren
- Transparenz bei Tierwohlstandards fördern
- Förderung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren, kurze Wege im Sinne des Tierschutzes und der Lebensmittelqualität
- Gestattung von Tiertransporten nur innerhalb der EU- Landesgrenzen, um gültige Tierschutzverordnung einhalten zu können
- Deutschland- und EU-weite Abschaffung von Tiertransporten in Drittländer
- Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten vor invasiven Arten und Management zum Schutz sensibler Arten vor dominierenden Kulturfolgern
- Aufklärung und Wissensvermittlung über die artgerechte Haltung von Haustieren
- Sanfter Tourismus mit Rücksichtnahme auf Tiere und Lebensräume
- Höhere staatliche Zuschüsse für Tierheime und Tierauffangstationen
- Alternativen zu Tierversuchen stärken
- Begrenzung der investorengeführter Tierarztpraxen und Tierkliniken
- Stärkung des tierärztlichen Berufsstandes, Sicherstellung flächendeckender Tierarztversorgung auch für Großtiere
- Effektiveren Herdenschutz gegen Wolfsübergriffe inkl. Entnahme von Problemwölfen erleichtern
- Illegalen Welpenhandel unterbinden
- Einführung eines Landestierschutzbeauftragten (LTB)
Unser Umgang mit Tieren spiegelt die Kultur unserer Gesellschaft Wider.
Mobilität intelligenter organisieren
ÖPNV stärken
Der Öffentliche Personennahverkehr ist im Flächenland Bayern eine besondere Herausforderung und muss weiter gezielt ausgebaut werden. Auch hier kann Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen. Menschen müssen ein verlässliches Angebot an Mobilität nutzen können. Auch die individuelle Mobilität mit dem Auto ist unverzichtbar.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
- Stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Auszubildende
- Rad und ÖPNV vernetzen: Mehr Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen
- Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
- Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
- ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen
- Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen
- ÖPNV auf Wasserstoff umstellen – sofern möglich
- Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer
VERKEHR FÜR DIE ZUKUNFT GESTALTEN
Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Mobilität und sehen die Aufgabe in der Vielfalt der Mobilitätsformen. Straßen, Fahrradwege und ÖPNV müssen sich gezielt ergänzen. Die bayerischen Flughäfen binden uns an die Welt an und brauchen ein stringentes Gesamtkonzept. Erneuerbare Treibstoffe inklusive Wasserstoff müssen fossile Energieträger ersetzen.
Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Barrierefreie Mobilität vorantreiben
- Entlastung des Verkehrs durch Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
- Zeitnaher und massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme mit Wasserstoff
- Bundesstraßen und Autobahnen zu 100 Prozent in Staatsbesitz belassen
- Carsharing ausbauen
- Geringere Umweltbelastungen durch Vernetzung der Lichtzeichenanlagen
- Stabiles Investitionsniveau für Bau und Erhalt der Staatsstraßen
- Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
- Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer
- Radschnellwege bauen
- Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen forcieren
- Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
- Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern
- Schifffahrtswege naturnah ausbauen
Wir stehen für eine zukunftsfähige Mobilität in ihren vielfältigen Formen – vom barrierefreien ÖPNV über modernen Radverkehr bis hin zum Individualverkehr.
Gesellschaft/Sicherheit
Handlungsfähiger Staat – freie Gesellschaft
Sicherheit ist von zentraler Bedeutung
Deutschland und Bayern müssen sicher sein. Wir stehen zu unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Sicherheit muss konsequent und nachhaltig garantiert werden. Wir tolerieren weder gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten noch von „Aktivisten“. Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
- Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen: Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
- Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
- Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger
- Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
- Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
- Intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß: minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
- Null Toleranz gegenüber Gaffern
- Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
- Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen
- Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen
- Regelmäßige Softwareupdates fördern, um Sicherheitslücken zu schließen
- Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern
- Hackbacks verhindern und Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge vermeiden
- Kinder vor pädophilen Tätern schützen – Versuch des Cybergroomings strafbar machen
- Deutliche Strafrahmenverschärfung von Cybercrime-Delikten wie Datendiebstahl und Datenveränderung (z. B. Datenverschlüsselung)
- Keine Toleranz für Aktivisten, die Rechtsbrüche begehen; Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden
Justiz muss funktionieren
Unsere Justiz ist ein wichtiger Baustein unseres sicheren Bayernlandes. Diese Stärke kann nur bestehen, wenn es genug Personal gibt und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Wir wollen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte, um Verfahren schneller und sorgfältiger durchzuführen. Justizvollzugsbeamte müssen besser bezahlt werden.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Unabhängigkeit der Justiz fördern
- Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben
- Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen
- Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken
- Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
- Justizstandorte auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten
- Weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs
- Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz
- Freie Fahrt im ÖPNV für uniformierte Justizwachtmeister
- Erhöhung der Anfangsbesoldung von Justizwachtmeistern von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7
Justiz und Polizei benötigen dringend mehr Personalstellen.
Polizei braucht unsere Rückendeckung
Wir stehen hinter unserer Polizei. Sie darf nicht immer wieder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir wollen weitere Stellen schaffen und unsere Polizei entlasten.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Klares Bekenntnis zur Polizei, sicherstellen, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt wird
- Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden, die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden
- Schaffung von 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten zur Entlastung der Polizeibeamten, z. B. IT-Fachkräfte, Finanzexperten, Bürofachkräfte, Verwaltungspersonal
- Schaffung eines Ausbildungsberufs „Polizeifachkraft“
- Bereitstellung von ausreichender und qualitativ hochwertiger Ausrüstung
- Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Nachteilsausgleich für zu Unrecht einer Straftat/Dienstpflichtverletzung bezichtigte (Polizei)beamte ist erforderlich
- Zur Entlastung der Beamten ist es notwendig, das Verwaltungspersonal aufzustocken
- Mehr Stellenhebungen bei der Polizei
- Da viele Dienstgebäude nicht mehr in optimalem Zustand sind, ist es erforderlich, den Sanierungsstau abzuarbeiten und auch Neubauten in Betracht zu ziehen
Rundfunk muss uns informieren
Ein öffentlicher Rundfunk ist wichtig. Dieser muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und effizient strukturiert sein. Auch Lokalfernsehen und Lokalradio erfüllen wichtige Aufgaben im Flächenland Bayern und brauchen mehr finanzielle Unterstützung.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Wirkungsvollere Vertretung der Bürger im Rundfunk- und Medienrat
- Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen konsequent zur Gebührensenkung nutzen
- Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen bei mehreren Betriebsstätten sowie Betriebsfahrzeugen abschaffen
- Öffentlichen Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentrieren und effizienter strukturieren
- Sicherstellung einer objektiven Information und umfassenden Berichterstattung
- Bessere Unterstützung für Lokalfernsehen, technische und programmliche Förderung erhöhen
Ein wesentlicher Aspekt von Sicherheit ist die Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft. Eine einsatzbereite Bundeswehr und ein gut aufgestellter Katastrophenschutz sind dafür unerlässlich.
Bundeswehr ist unverzichtbar
Wir FREIE WÄHLER sind seit jeher davon überzeugt, dass es einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr bedarf. Angehörige der Bundeswehr müssen ein höheres gesellschaftliches Image genießen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat der Verteidigungsfähigkeit und der Akzeptanz der Bundeswehr geschadet und die sozialen Bereiche geschwächt, die vom Zivildienst profitiert haben.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern
- Unterstützung der sicherheitspolitischen Bildungsarbeit und Präsenz der Soldaten in der Gesellschaft
- Erhalt der bayerischen Standorte und Truppenübungsplätze
- Sicherung der Aerospace- und Verteidigungswirtschaft in Bayern
- Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen/Terror beibehalten
- Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft fördern, z. B. durch das Gesellschaftsjahr für alle
- Unterstützung zivil-militärischer Kooperationen in Bayern
Das Ansehen der Bundeswehr muss gestärkt werden.
Datenschutz sichert Würde
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Umso wichtiger ist Datensicherheit, um Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen nicht zu gefährden. Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, sich auch mit dem Thema Datensparsamkeit auseinanderzusetzen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Datensparsamkeit als Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik, um einen weitgehenden Schutz der Privatsphäre sicherzustellen
- Zeitgemäße, wirksame sowie mittelstands- und vereinsfreundliche Datenschutzregeln
- Kennzeichnungspflicht für Softwareroboter („Social Bots“) einführen
- Digitaler Secondhand-Verkauf: Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele einführen
Freie Gesellschaft – Grundlage des Glücks
Ehrenamt – zentrale Säule der Gesellschaft
Wir FREIE WÄHLER sind eine politische Kraft aus den Kommunen. Das Ehrenamt hat einen unermesslichen Mehrwert für unseren Freistaat. Das ehrenamtliche und freiwillige Engagement von Millionen von Menschen sorgt maßgeblich dafür, dass Bayern funktioniert. Wir wollen Ehrenamtler noch besser unterstützen und sie z. B. auch vor Regress schützen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Vereine von überzogener Bürokratie befreien
- Höhere Steuerfreibeträge für Vereine, z. B. für Einnahmen bei Vereinsfesten
- Haftungsrisiken für Vereinsvorstände reduzieren
- Einheitliche Versicherung für das Ehrenamt
- Ehrenamtspauschale an Lebenswirklichkeit anpassen
- Initiative zum ausbildungserleichterten Ziehen von Anhängern hinter Zugfahrzeugen der Hilfsorganisationen der Klasse C bis 4000 Kilogramm
- Auflage eines Förderprogramms zur Unterstützung der Finanzierung von Lkw-Führerscheinen der bayerischen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen
- Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte fortführen
- Ehrenamtskarte flächendeckend weiter in ganz Bayern erhalten
- Ehrenamtskoordinatoren bayernweit fördern
- Feuerwehrführerschein – Führerschein der Klasse B mit zusätzlicher spezifischer Ausbildung – auf das Führen von Fahrzeugen von bis zu 8,5 Tonnen erweitern
- Nachbarschaftshilfe unterstützen
- Flächendeckende und weitreichende Unterstützung der Tafeln und vergleichbarer Angebote
- Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf das Vereinsleben besser berücksichtigen (z. B. Verschärfung des Waffenrechts auf Schützenvereine und deren Nachwuchsarbeit)
- Bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsatz der Mitarbeiter im Ehrenamt werben
Gesellschaftliches Miteinander – wichtiger denn je
Die Eigenverantwortung der Menschen ist uns besonders wichtig. Wir FREIE WÄHLER glauben an eine Gesellschaft, in der freie Entscheidungen jedes Einzelnen im Rahmen unserer Gesetze und ein respektvoller Umgang miteinander oberste Priorität haben müssen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Zurück zu mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft
- Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken
- Förderung einer respektvollen Debattenkultur – auch in den sozialen Medien
- Gemeinsames Eintreten gegen eine zunehmende gesellschaftliche Zensurkultur (Cancel Culture)
- Kein bewusstes Eingreifen in unsere Sprache, kein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden, Universitäten; Sprache soll sich natürlich entwickeln
- Neutrale Medienberichterstattung sicherstellen
- Medienkompetenz jedes Einzelnen fördern
- Verständnis zwischen den Berufsgruppen fördern, Schülern Einblick in verschiedene Berufe ermöglichen
- Stadt-/Landkonflikt und Generationenkonflikt entschärfen
- Demografischen Wandel managen und Lebensleistungen älterer Mitbürger anerkennen
Demokratie – Fundament einer freien Bürgergesellschaft
Demokratie hat auch mit der Transparenz politischer Entscheidungen zu tun. In Bayern konnten wir FREIE WÄHLER mit einem Lobbyregister bereits Vertrauen stärken. Parteispenden dürfen politische Entscheidungen nicht beeinflussen. Der Bundespräsident sollte direkt gewählt werden
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Politische Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz für die Bürger
- Parteien unabhängiger machen von Parteispenden
- Recht auf Auskunft – Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
- Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten
- Direktwahl des Bundespräsidenten
- Möglichst viel kommunalpolitische Entscheidungsfreiheit
- Politische Entscheidungsträger besser vor Verleumdung schützen
- Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums ernst nehmen
- Mitbestimmung der Bürger und Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungskreise bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht
Eine freie Gesellschaft lebt von der Transparenz politischer Entscheidungen, von der Bereitschaft des Einzelnen, sich einzubringen und von gelebter Eigenverantwortung.
Bürgerbeteiligung bringt Akzeptanz
Bürgerbeteiligung ist für eine moderne, funktionierende Gesellschaft unverzichtbar. Bürgerliche Freiheitsrechte muss der Staat schützen, überzogene „Political Correctness“ darf uns nicht immer mehr einschränken.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund
- Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen
- Haushaltsrelevante Volksbegehren zulassen
- Einführung von Volksinitiativen
- Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden
- Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern
- Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise in Entscheidungen
- Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand im Rahmen des Leistungsprinzips bzw. der sozialen Absicherung
Migration, Asyl und Integration verantwortlich steuern
Migration ist eine große politische Herausforderung. Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen
- Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen
- Der Abwanderung einheimischer Leistungsträger ins Ausland entgegenwirken durch einen attraktiven Standort Bayern (Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Unternehmenssteuer senken)
- Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden
- Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)
- Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
- Asylverfahren beschleunigen
- Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen
- Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer
- Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen
- Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen
- Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten
- Integrationsangebote machen
- Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben
- Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden
- Keine Abschiebungen während des gesamten Bildungs- und Ausbildungsverlaufs – unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status
- Schnellere und leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus den Herkunftsländern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Integrationswillige Geflüchtete schneller in Arbeit und Ausbildung bringen.
Ein Europa der starken Regionen
Wir stehen für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Ausrichtung ein. Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Wir wollen ein Europa der starken Regionen und keinen Zentralismus
- Früheres Einwirken Bayerns auf den EU-Gesetzgebungsprozess
- Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
- Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken erhalten
- Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken
- Die deutsche Sprache in Europa stärken
- Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“
- EU-Steuern verhindern, länderübergreifende Steuertatbestände vereinfachen (z. B. Umsatzsteuer)
- Benachteiligung von deutschen Unternehmen verhindern (z. B. ESG-Taxonomie)
- Ausbau des bayerischen Engagements bei der Fluchtursachenbekämpfung
- Europäisches Ausschreibungsrecht entschärfen, Regionalisierungsfaktor/kurze Wege honorieren
- Europäische Wasserstoffstrategie
- Energiesicherheit europaweit optimieren
- Europäische Bemühungen zu einem Ende des Krieges in der Ukraine verstärken
- Keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, sofern nicht zwingend nötig, und sinnvolle Rückverlagerungen (z. B. überzogenes Wettbewerbsrecht und Artenschutz)
- Mehr Transparenz von EU-Entscheidungen
Starke Kommunen und leistungsfähige Verwaltung
Kommunale Selbstverwaltung – eine Erfolgsgeschichte
Unsere Kommunen sind Bayerns Herzkammer. Sie brauchen eine gute Finanzausstattung und viel Gestaltungsfreiheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir FREIE WÄHLER stehen zur kommunalen Daseinsvorsorge – von Wasser bis Energie.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Möglichst viel kommunale Entscheidungskompetenz
- Handlungsfähige Kommunen durch ausreichend eigene Finanzausstattung anstelle komplizierter Förderprogramme
- Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten
- Interkommunale Zusammenarbeit unterstützen
- Vergaberecht vereinfachen sowie kommunal- und regionalfreundlicher gestalten
- Entscheidungen möglichst auf örtlicher Ebene treffen
- Rückabwicklung der steuerlichen Verkomplizierung für die Kommune
- Kommunale Schwimmbäder erhalten
- Kommunale Energieversorgung stärken
- Möglichkeiten schaffen, dass Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser bezahlt werden können
- Rolle der Kommune bei der Energiewende stärken
- Maximale Unterstützung der Kommunen bei überregional verursachten Herausforderungen wie Migration
- Wiedereinführung der Ortsplanungsstellen bei den Bezirksregierungen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanungen
- Umbenennung von „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat
Leistungsfähige Verwaltungen – Garant des funktionierenden Staates
Unser Staat muss einen Mehrwert für Bürger bieten. Verwaltungen müssen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein. Außerdem möchten wir den Öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber stärken.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber
- Erhalt wichtiger Behörden überall in Bayern und maximale Erreichbarkeit durch weitere Digitalisierung
- Keine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge: hoheitliche Aufgaben in staatlicher Hand, privatwirtschaftliche Aufgaben in Unternehmerhand
- Staatliche Personalausstattung der Landratsämter/Kreisverwaltungsbehörden an die Aufgaben anpassen
- Schlanke und effiziente Verwaltungen durch Aktualisierung des behördlichen Aufgabenkatalogs
- Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Vergütung von Personal, im Bedarfsfall höhere Bezahlung ermöglichen, um gutes Personal zu bekommen und zu halten
E-Governance – moderne Verwaltung
Digitalisierung und Vernetzung nehmen immer weiter zu und eröffnen große Chancen, wenn die Weichen richtig gestellt sind. Es gibt noch viel zu tun. Open-Data-Angebote in den öffentlichen Verwaltungen können einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service bieten – ein wichtiges Ziel, das wir anstreben.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen konsequent umsetzen
- Erst Prozessoptimierung, dann Digitalisierung
- Flächendeckende Bereitstellung elektronischer Behördendienste
- Freiwilliges elektronisches Bürgerkonto, um das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben bei Formularen überflüssig zu machen
- Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung
- Barrierefreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften
- Ausbau von Open-Data-Angeboten für einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service der öffentlichen Verwaltung
- E-Justice beschleunigen
- Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Livestreaming-Angeboten von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen
- Einsatz von KI und Blockchain, um Datenabfragen und Bürokratie zu reduzieren
Verwaltung und Behörden müssen digitaler werden.
Solide Finanzen – Grundlage des Wohlstands
Geldpolitik muss Freiheit bewahren
Bargeld ist Freiheit! Alle Überlegungen, Bargeld abzuschaffen oder zu limitieren, entsprechen nicht einer liberalen Gesellschaft und sind strikt abzulehnen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen wir FREIE WÄHLER erhalten und die besondere Rolle dieser Banken in der EU-Gesetzgebung schützen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Bargeld erhalten – auch keine Obergrenzen
- Ausgeglichenen Staatshaushalt beibehalten
- Konsequenter Schuldenabbau
- Hohe Investitionsquote im Staatshaushalt
- Erfolg belohnen statt reiner Umverteilung: anreizbasierte Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, sämtliche Handlungsträger in die Verantwortung nehmen
- Konsequente/s Kostenplanung und -management bei milliardenschweren Großprojekten
- Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und in der Fläche stärken
- Rolle der Kartellbehörden stärken; keine Duldung des Missbrauchs von marktbeherrschender Stellung
- Angebotspolitik, um Verknappung und Preisexplosion zu bekämpfen
- Kampf gegen Inflation, Energiepreise senken statt nach oben treiben
Gerechtigkeit fängt bei der Steuerpolitik an. Zentrale Stellschrauben sind die steuerliche Entlastung der Arbeit, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer.
Steuerpolitik – Arbeit muss sich wieder lohnen
Gerechtigkeit in einem Staat fängt bei der Steuerpolitik an – davon sind wir überzeugt. Aus diesem Grund setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Inflation und höhere Lebenshaltungskosten zehren den Wohlstand der Menschen auf. Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, außerdem fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken
- Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
- Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression
- Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten
- Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
- Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
- Steuerklasse 5 abschaffen, um Benachteiligung bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden
- Abschreibung auf selbst genutztes Wohneigentum einführen
- Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern
- Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren, um Abstand zu Bürgergeld sicherzustellen
- Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent)
- Keine Grundsteuer C in Bayern
- 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen
- Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom
- 7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen
Wirtschaft/Energie
Spitzenwirtschaft sichert Wohlstand und Lebensqualität
Versorgungssicherheit gewährleisten
Unser Freistaat muss wirtschaftlich weiterhin spitze sein, um Wohlstand und Sicherheit gewährleisten zu können. Die schnelllebige Zeit erfordert richtige Antworten. Stillstand ist schädlich. Wir wollen Hightech-Land sein, aber genauso auch die Land- und Ernährungswirtschaft sowie das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Bayern muss starker und innovativer Industriestandort bleiben, es darf zu keiner Form der Deindustrialisierung kommen
- Technologie- und Forschungsstandort Bayern ausbauen
- Mehr wirtschaftliche Souveränität
- Wertschöpfung statt Umverteilung fördern, Mittelstand und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
- Schlüsseltechnologien wieder verstärkt nach Bayern holen
- Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern
- Systemrelevante Produkte (wie z. B. Medikamente, Schutzkleidung) wieder in Deutschland produzieren
- Wasserstoffwirtschaft weiter massiv vorantreiben
- Flexibilisierung der Arbeitszeiten, EU-Recht ausschöpfen
- Sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast
- Grundversorgung in öffentlicher Hand belassen
- Sozialunternehmen, die vielfältig Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, sollen gesondert und besonders gefördert werden
Industriesterben muss konsequent verhindert werden.
Attraktive Wirtschaftsförderung – Standort sichern
Junge Unternehmen sind unsere Zukunft. Wir FREIE WÄHLER nehmen Start-ups ernst, wir wollen unterstützen und vernetzen. Unser Ziel ist es, Bayern zum Gründerstandort Nummer 1 in Europa zu machen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Gründerstandort Nr. 1 in Europa werden und Start-up-Förderung erhöhen
- Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen (z. B. Wasserstoff, Lithium, Seltene Erden)
- Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern
- Wirtschaftsförderung aus einer Hand
- Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen
- Bayerisches Messebeteiligungsprogramm für neue Absatzmärkte ausbauen
- Netz bayerischer Auslandsrepräsentanzen erweitern
- Unterstützung regionaler Gründungsnetzwerke, um schnelle und erfolgreiche Markteinführung zu fördern
- Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum
- Schlüsselindustrien in Bayern halten (z. B. Chemie, Auto, Mikroelektronik, Arzneimittel)
- Massiver Abbau von bremsender Bürokratie durch schlanke, verständliche und sinnvolle gesetzliche Regelungen
- Wiederverwertung (Recycling) von Rohstoffen, im speziellen von Rohstoffen aus der Elektronik (z. B. Seltene Erden) weiter ausbauen und fördern
- Start-up-Förderung erhöhen, insbesondere für junge Sozialunternehmen
- Neue Selbstständigenkultur, Start-ups und Firmengründer bestmöglich unterstützen
Wir treiben die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups und Firmengründer voran – und möchten Bayern zum Gründerland Nummer 1 in Deutschland machen.
Regionale Produkte bringen Versorgungssicherheit
Regionalität und regionale Wertschöpfung sind Herzensthemen von uns FREIEN WÄHLERN: Unser Bestreben ist es, den Freistaat in seiner heimischen Wirtschaft, seiner Direktvermarktung mit kurzen Wegen zu stärken. Billigimporte sehen wir kritisch.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie
- Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen in Lebensmitteleinzelhandel, Schlachthofbranche und Lebensmittelindustrie
- Mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards, klare Herkunftskennzeichnung
- Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
- Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung
- Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
- Regionale Wertschöpfungsketten ausbauen
- Schutz von Weidebetrieben und Freilandtierhaltung vor Beutegreifern wie dem Wolf sowie der Fischzucht vor dem Fischotter u. Ä.
- Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards
- Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten
- Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken
Tourismus – das charmante Gesicht Bayerns
Bayern ist Tourismusland. Wir wollen mit unseren Ressourcen nachhaltig umgehen, dennoch unsere Infrastruktur ausbauen. Es braucht aus unserer Sicht zudem steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal. Dem Wirtshaussterben in der Fläche ist dringend entgegenzuwirken.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Förderung von nachhaltigem Tourismus
- Vereinbarkeit von Tourismus, Natur und Lebensqualität sicherstellen
- Einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft für Speisen und Getränke etablieren
- Wirtshaussterben im ländlichen Raum weiterhin entgegenwirken
- Öffentliche Tourismusinfrastruktur ausbauen
- Barrierefreiheit im Tourismus voranbringen
- Unterstützung bei der Digitalisierung touristischer Angebote
- Flexibilisierung der Arbeitszeit, EU-Rahmen ausschöpfen
- Tourismusmarke Bayern weiter stärken
- Energieautarke touristische Angebote fördern
- Zusammenarbeit der vier bayerischen Tourismusregionen intensivieren
- Bekenntnis zum Ganzjahrestourismus inklusive wettbewerbsfähigem Wintertourismus
- Ausbau des ÖPNV in und zu Tourismusgebieten und -regionen
- Steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal nach österreichischem Vorbild (Steuerfreiheit der Unterkunft, 13./14. Monatsgehalt)
Regionale Wertschöpfung, sanfter Tourismus und qualifizierte Fachkräfte sind wichtige Schlüsselfaktoren.
Fachkräftesicherung – sonst läuft nichts!
Bayern ist flexibel – das wollen wir auch im Bereich Arbeitsbedingungen abbilden. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss mehr als ein reines Lippenbekenntnis sein. Als FREIE WÄHLER betrachten wir unter anderem auch Berufspraxis in den Schulen als solide Basis der späteren Fachkräftesicherung.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Optimale und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer
- Regionale Fachkräfteinitiativen fördern
- Duale Ausbildung weiter erhalten und attraktiv gestalten
- Weiterbildung mithilfe staatlicher Anreize fördern
- Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Zuwanderung
- Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch fördern
- Verpflichtende Schulpraktika in allen weiterführenden Schularten
- Meisterbonus erhalten, Weiterbildung kostenfrei gestalten
- Möglichst viel Berufspraxis an den Schulen nach Vorbild „Tag des Handwerks“
- Zuwanderer schneller und gezielter in Arbeitsprozesse integrieren, Arbeit muss attraktiver sein als Bürgergeld
- Hohe Qualität der beruflichen Ausbildungsstätten sichern
Handwerk und Mittelstand – Rückgrat der Wirtschaft
Als FREIE WÄHLER konnten wir die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Für uns sind Meister und Master gleichwertig, der Mittelstand ist unser Rückgrat.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Erhalt und Wiedereinführung der Meisterpflicht bei weiteren Berufen, z. B. auch bei Kosmetikern
- Kostenlose Meisterausbildung und Fortbildung in Bayern
- Meister gleich Master; gleiche Wertschätzung für beide Abschlüsse
- Duale Berufsausbildung aufwerten
- Steuerliche Entlastung des Mittelstands
- Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung
- Regionalbanken erhalten: Kreditversorgung für den Mittelstand sichern
- Durch staatliche und kommunale Investitionen sowie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen eine gute Auftragslage für das Handwerk schaffen
Meister und Master sind gleichwertig.
Freie Berufe erhalten
Wir stehen für starke Freie Berufe und betonen, dass die Qualität weiter hochzuhalten ist. Wir wollen das nationale Zugangsrecht für Freie Berufe schützen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Selbstverwaltung stärken: Berufskammern erhalten
- Qualität gewährleisten: nationales Zugangsrecht für Freie Berufe schützen
- Unabhängigkeit sichern: Fremdkapitalverbot beibehalten
- Honorar- und Gebührenordnungen an Kostenentwicklung anpassen
Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen
Arbeit muss sich lohnen und in Zeiten von Inflation angemessen vergütet sein. Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Ganzheitlichen Betreuungsansatz bei der Arbeitsmarktintegration anwenden
- Bürgergeld reformieren, Sanktionen bei Leistungsverweigerung wiedereinführen, Niedriglohnsektor von Steuern und Sozialabgaben entlasten, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen
- Teilzeitberufsausbildung ausbauen
- Praktika fair entlohnen
- Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen
- Gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft
- Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn
- EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer auf den Prüfstand stellen
- Generationen-Denken in Unternehmen belohnen statt bestrafen, Erbschaftssteuer abschaffen
Digitalisierung in Bayern – eine Daueraufgabe
Digitalisierung gestalten
Bayern 4.0! Wir wollen unseren Freistaat erfolgreich in die Zukunft bringen. Auch alltägliche Dinge der Verwaltung müssen noch effektiver und bürgernäher werden. Der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) ist eines unserer Anliegen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Eine bayernweite Initiative Arbeit 4.0, um Fachkräfte zu sichern, Unternehmen zu vernetzen und zu beraten sowie Weiterbildungsbedarfsanalysen zu erstellen
- Arbeitsrecht 4.0 für mehr räumliche und zeitliche Flexibilität der Arbeitnehmer schaffen – ohne zusätzliche Bürokratie
- Wirtschaftsförderung entschlacken und konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten
- Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen weiterführen
- Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern erarbeiten
- Innovative Schlüsseltechnologien am Standort Bayern stärken
- Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausbauen
- Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen einführen
- Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) vorantreiben
- Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen durch Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ bekämpfen
- Digitale Infrastruktur (Mobilfunk) ausbauen
- Hoher Stellenwert für Informatik in Lehrplänen
- Digitale Souveränität etablieren und weiter voranbringen
- Durchgängige Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, damit Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können
Bayern in die Zukunft bringen – mit 100 Prozent Glasfaser und 5G
Im Bereich der Informationsnetze müssen wir weiter zulegen, die Privatisierung der Telekommunikation hat die Handlungsfähigkeit der Politik reduziert. Es ist unser Ziel, Bayern komplett mit Glasfaser zu erschließen. In der Fläche, aber auch entlang der Bahnstrecken und Verkehrswege gibt es weiter Handlungsbedarf. 5G wird zur Schlüsseltechnologie.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Schnelles Internet für jeden Anschluss (privat und gewerblich) mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus
- 5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation in Bayern weiterführen
- Geschwindigkeitsgarantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen
- Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken weiter ausbauen
- Bundesnetzagentur bei der Überwachung der Netzneutralität stärken
- Grundsatz der Netzneutralität konsequent durchsetzen
- Bevorzugen bestimmter Inhalte durch „Zero-Rating“ verbieten
- Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement beseitigen
- Transparente Datenübergabe an den Knotenpunkten: Klare Regeln beim „Peering“ schaffen
- Bessere Abstimmung des Glasfaserausbaus, Vermeidung paralleler Ausbaumaßnahmen
Für ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Bayern gilt es die digitale Transformation auf allen Ebenen konsequent voranzutreiben.
Energieversorgung
Energieerzeugung reformieren
Unsere Energiesicherheit ist eines der Kernthemen schlechthin. Wir brauchen eine unabhängige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast. Wasserstoff ist ein Schlüssel, um erneuerbare Energien speicherfähig zu machen und weltweit transportieren zu können.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie
- Wasserstoffwirtschaft stärken
- Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen
- EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen
- Förderprogramm für Power-to-Gas
- Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein
- Geothermie weiter ausbauen
- Blockheizkraftwerke zur Produktion von Wärme und Strom fördern
- Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen
- Biogas und Biomasse ausbauen
- Energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern
- Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
- Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen
- Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten
- Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden
- Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung
- Unabhängige Energieversorgung stärken: neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten
- Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern
- Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten
- Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032
- Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden
- Keine CO2-Steuer auf private Nutzung von Holzöfen
- Merit-Order-Modell ersetzen, sodass der Strompreis fällt (Kopplung des Strompreises mit dem Gaspreis muss abgeschafft werden)
- Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern
Energiewende jetzt umsetzen
Wir FREIE WÄHLER sehen in der schrittweisen Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ein großes Potenzial für die Wertschöpfung vor Ort. Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis zu Geothermie und Wasserstoff bieten die Erneuerbaren ein breites Spektrum, das gezielt genutzt und optimiert werden muss. Speicher spielen eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende. Flächenkonkurrenz muss durch intelligente Lösungen wie Agri-PV entschärft werden. Richtige Rahmenbedingungen sorgen für Ausbaumöglichkeiten. Beispielsweise muss der Bund dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
- Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen anstatt bei Monopolisten
- Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden
- Ausbau der Speichertechnik
- Global denken, regional handeln – auch im Hinblick auf Energieimporte und Importe von Lebens- und Futtermitteln, für die Urwälder abgeholzt oder Raubbau betrieben wird
- Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage)
- Verstärkung der Förderung von energetischer Sanierung insbesondere im Mietwohnungsbereich
- Mehr Diversifizierung, um künftig unabhängiger zu sein
- Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie
- Wasserstoff-Strategie
- Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit
- Weitere Förderung der Wasserkraft als Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen
- Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden
- Entlastung für Unternehmen und Privatleute
- Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen
- Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig; muss hingegen der Zugang zum Mittelspannungsnetz vom Betreiber bezahlt werden, macht der dazu notwendige Trafo kleinere, dezentrale PV- oder Biogasanlagen schnell unwirtschaftlich
- Flexibler Umgang mit Denkmalgebäuden
- Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit)
- Ausbildung im Handwerk forcieren, um den Fachkräftemangel im Bereich der erneuerbaren Energien zu reduzieren
- Offene Genehmigungsverfahren für geplante Energiegewinnung beschleunigen
- „Kalte Nahwärmenetze“ fördern
Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende – ergänzend zu den erneuerbaren Energien. Wir möchten in Bayern Wasserstoff-technologien schnell in die Anwendung bringen.
Der schrittweise Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien bietet enormes Potenzial für die Wertschöpfung vor Ort.
Bildung
Beste Bildung ist gerade gut genug
Schulsystem noch besser machen
Kinderbetreuung, Schulen und Bildung waren uns FREIEN WÄHLERN schon immer wichtig. Unser Einsatz für weitgehend kostenfreie Kitas, G9 und Abschaffung der Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Jetzt geht es darum, genügend Betreuungsplätze, Stellen für Lehrkräfte und anderes Personal sowie die Unterrichtsqualität auszubauen. A13 als Einstiegsgehalt bei allen Schularten haben wir auf die Tagesordnung gebracht – das differenzierte Schulsystem muss allerdings dennoch erhalten werden. Beste Bildungsstandards und Bildungseinrichtungen in bestem baulichen Zustand sind unser Ziel.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Erhalt aller Schulstandorte
- Schulen in zeitgemäßen baulichen Zustand bringen, marode Schulen zügig sanieren, notwendigen Neubau von Schulen vorantreiben
- Freie Schulen und freie Träger finanziell stärken
- Digitale Bildung von der Grundschule bis ins Studium
- Mehr Kooperation im Schulbereich auf Bundesebene
- Dreigliedriges Schulsystem beibehalten
- Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft beibehalten
- Durchlässigkeit des Bildungssystems erhalten
- Ausbau der Inklusion an Schulen und Erhalt von Förderschulen
- Die Lehrerausbildung muss flexibilisiert und praxistauglicher werden. In den Phasen der Aus- aber auch Weiterbildung sind besonders die Aspekte Inklusion, Integration aber auch Digitalisierung zu stärken. Lehrer sollen zudem regelmäßig über alle Schularten hinweg durch Praktika den Bezug zur Wirtschaft erhalten
- Festanstellungen statt Zeitverträge
- Gerade die Mittelschulen müssen als Wegbereiter der dualen Ausbildung besonders gestärkt werden. Dazu braucht es mehr pädagogische Unterstützung der Schüler
- Mehr Verwaltungs- und Schulassistenzkräfte einstellen
- Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen und der Schulleitungen vor Ort
- Anteil der politischen Bildung im Lehrplan erhöhen
- Grundlagen gesunder Ernährung und Alltagskompetenz stärken
- Schulsozialarbeit ausweiten
- Pädagogische Teams in den Klassen etablieren und ausbauen
- Genügend Lehrernachwuchs sichern, A13 umsetzen
- Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse
- Kostenfreiheit des Schulwegs ab dem ersten Kilometer
- Zuverdienstgrenzen für Pensionisten abschaffen
- Forderung eines frischen Verpflegungsangebotes für Schüler – möglichst saisonal – unter Förderung durch das Land
- Gerade multiprofessionelle Teams sollen die Schüler an allen Schularten regelmäßig unterstützen
- Lehrpläne sind kritisch zu überprüfen. Sinnvolle und notwendige Kürzungen in den Bildungsplänen sind für Wiederholungen in den Kernfächern und den praxisnahen Unterrichtsfächern zu nutzen, z. B. Abgabe einer Steuererklärung, Ernährungsberatung, die eigene Lernstrategie entwickeln …
Lebenslanges Lernen hält lebenslang fit
Die moderne Arbeitswelt verändert sich immer schneller. Deshalb sehen wir als FREIE WÄHLER die Notwendigkeit einer regelmäßigen Aus- und Weiterbildung. Lebenslange Bildung und insbesondere auch die Erwachsenenbildung gilt es zu stärken.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Erwachsenenbildung als zentrales Element unserer Bildungslandschaft stärken
- Wohnortnahe und bedarfsorientierte Erwachsenenbildungsangebote schaffen
- Erwachsenenbildungsförderungsgesetz weiterentwickeln
- Fördermittel für die Erwachsenenbildung erhöhen
- Forderung eines gesetzlich verankerten Bildungsurlaubes
Universitäten und Hochschulen weiter optimieren
Kluge Köpfe braucht das rohstoffarme Land! Wir wollen die bildungspolitischen Standards in Bayern hochhalten und weiter ausbauen. Bayern muss Spitzenreiter bei Universitäten und Hochschulen sowie in der Forschung bleiben.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Mehr Geld für mehr Studenten: BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen
- Masterstudium für jeden Bachelor-Absolventen ermöglichen
- Diplomstudiengänge wieder einführen
- Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen
- Bezahlung des Lehrpersonals im akademischen Mittelbau verbessern
- Festanstellungen statt Zeitverträge
- Deutlicher Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Forschungsformate
- Ausbau des Streamings von Vorlesungen
- Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende
- Ausbau von Teilzeitstudiengängen und berufsbegleitenden Studiengängen ohne Studiengebühren
- Lehrbeauftragte stärken
- Dezentrale Hochschuleinrichtungen ausbauen
- Studentenwerke stärker unterstützen
Digitale Bildung etablieren
Digitalisierung führt uns in die Zukunft, erleichtert Prozesse und verbindet Menschen. Daher sehen wir in der Digitalisierung einen wichtigen Baustein für Bayern, den wir politisch weiter vorantreiben wollen – speziell auch im Bildungssektor. Analoge Lerninhalte sollen damit nicht in Abrede gestellt werden.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Digitale Bildung als verpflichtender Bestandteil der Lehrerbildung
- Digitale Lernformate in Schulen und Hochschulen nachhaltig etablieren
- Verpflichtender Unterricht von Informations- und Kommunikationstechnologie an weiterführenden Schulen
- Digital- und Medienkompetenzen in allen Schulformen fördern
- Digitale Berufsausbildung ausbauen
- Digitale Weiterbildungsstrategie für das lebenslange Lernen
- Studien- und Prüfungskonzepte für die Anforderungen des digitalen Arbeitsmarktes optimieren
- Lernende und Lehrende sollen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte unterstützt werden
- Kommunen sollen auch weiterhin bei der Beschaffung und Wartung digitaler (End-)Geräte unterstützt werden
Bildung und lebenslanges Lernen sind fundamental.
Berufsbildung ist Lebensbildung
Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig und brauchen die gleiche Wertschätzung. Daher wollen wir gerade auch praktische Erfahrung mit theoretischem Wissen stärker verbinden, duale Ausbildungen sind weltweit ein Erfolgsmodell und eröffnen großartige Chancen. Berufliche Aus- und Weiterbildung muss weitgehend kostenfrei werden, beispielsweise auch die Meisterausbildung.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Kostenlose Meisterausbildung und -fortbildung in Bayern
- Berufsschulen aufwerten und besser ausstatten
- Studien- und Berufsberater systematisch weiterqualifizieren
- Maßnahmen zur Berufsorientierung an allen weiterführenden Schularten ausbauen und fördern
- Staatliche Imagekampagne für die duale Ausbildung
- Berufseinstiegsbegleitung für benachteiligte Jugendliche dauerhaft sichern
- Inklusion und Integration an beruflichen Schulen stärken
- Attraktivität des Lehrerberufs in der beruflichen Bildung steigern
- Englisch sollte in allen Ausbildungsberufen Pflichtfach werden
Familie/Soziales
Soziales und Familie – Bayerns Basis
Familie und Beruf unter einen Hut bringen
Bayern muss Familienland bleiben, das liegt uns FREIEN WÄHLERN schon immer am Herzen. „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern wollen wir den Rücken stärken und Mut für die Zukunft machen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
- Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner wieder in den Fokus stellen
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
- Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren
- Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt
- Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende
- Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen
- Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
- Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice
Kinderschutz ist höchstes Gebot
Kinderschutz ist eine kernpolitische Aufgabe. Glückliche Kinder sind unser Ansporn. Gerade mit Blick auf das Internet entstehen neue Gefahren. Diese sind zu erkennen und so weit wie möglich zu minimieren. Kindesmissbrauch ist eines der scheußlichsten Verbrechen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
- Bessere Unterstützung der Jugendämter
- Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
- Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch
als Influencer unterbinden - Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Jugend mehr Beachtung schenken
Wir wollen die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen. Politische und gesellschaftliche Teilhabe fängt vor Ort in den Vereinen und Kommunen an. Die Jugend soll früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden. Wir lehnen es ab, die Jugend zu ideologisieren und in Zukunftsangst zu versetzen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung
- Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen
- Jugendbildungsangebote vor Ort ausbauen
- Stärkung der Jugendzentren
- Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahre
- „Digital Streetwork“ in Bayern verstetigen
- Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe
- Bessere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, zentral finanziert vom Freistaat
- Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum
- Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern
Senioren – Ehre, wem Ehre gebührt
Wir schätzen und schützen unsere Senioren. Ihre Lebenserfahrung und auch Tatkraft ist unersetzlich. Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind kein Dank für ein jahrzehntelanges, hartes Berufsleben und genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen
- Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen
- Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
- Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
- Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
- Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
- Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
- Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
- Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen
- Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken
- Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern
- Altwerden in der Heimat ermöglichen
- Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen
- Keine Altersdiskriminierung
Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichstellung und Teilhabe fördern
Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen. Diese individuellen Unterschiede müssen wir noch stärker berücksichtigen. Eine inklusive Gesellschaft stärkt auch die Schwächsten und grenzt nicht aus. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien
- Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe
- Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen
- Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
- Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen
- Förderschulen erhalten
- Höhere Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen
- Pooling für Schulbegleitungen bayernweit durchsetzen
- Zusätzliche Lehrerstellen für Inklusionsklassen an Regelschulen
- Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten
- Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Sonderpädagogik ausweiten
- Pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung gestalten
- Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen
- Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen
- Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere!
- Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen
- Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern
- Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen
- Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken
- Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich
- Gehörlosengeld endlich einführen
- Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt
Eine inklusive Gesellschaft berücksichtigt individuelle Unterschiede.
Gesundheit und Pflege müssen hohen Stellenwert haben
Medizinische Grundversorgung garantieren
Gesundheitsvorsorge und Pflege sind zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt vom ersten bis zum letzten Lebensabschnitt, vom ersten bis zum letzten Atemzug. Würdiges Altwerden in den eigenen vier Wänden soll weitgehend möglich sein.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Medizinische Grundversorgung für alle sicherstellen und auch im ländlichen Raum stärken
- Investitionskostenzuschüsse und -förderung für stationäre Einrichtungen verstetigen
- Gewinnung von Auszubildenden aus dem europäischen Raum, um den Fachkräftemangel abzumildern
- Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten
- Produktion von Arzneimitteln im europäischen resp. deutschen Raum anstreben
- Erhalt der Apotheken vor Ort, Onlineversand nur ergänzend und nicht ersetzend
- Apothekenversorgung zur Sicherung des Verbraucherschutzes erhalten
- Digitale Gesundheitsangebote ausbauen und Gesundheitskompetenz stärken
- Altersgerechte Wohnkonzepte
Starke Gesundheitslandschaft in Bayern muss erhalten und ausgebaut werden.
Apotheken – Garanten der Arzneimittelversorgung
Apotheken sind wichtige Arzneimittelversorger unseres Landes. Wir FREIE WÄHLER wollen sie erhalten und dafür sorgen, dass die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung gewährleistet bleibt.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Apotheken vor Ort flächendeckend erhalten
- Ausbildungsberufe in Apotheken vor Ort stärken (PTA, PKA)
- Heimische und dezentrale sowie auch europäische Arzneimittelproduktion und Bevorratung stärken
- Wirtschaftlichkeit der Apotheken vor Ort sichern, Schluss mit harten Rabattvorgaben und hohen bürokratischen Hindernissen des Bundes und der Krankenkassen
- Apotheken vor Ort als niederschwellige Anlaufstation für die Versorgung einer alternden Gesellschaft durch Fachkräfte ausbauen
Krankenhäuser müssen in der Fläche erhalten werden
Der vom Bund angestrebte Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert werden. Wir wollen als FREIE WÄHLER eine flächendeckend starke Gesundheitslandschaft mit freiberuflichen Ärzten, Hebammen, inhabergeführten Apotheken und starken Krankenhäusern erhalten. Der Bund muss eine ausreichende Finanzierung ggf. aus allgemeinen Steuermitteln sicherstellen. Gesundheit gibt es bei einer zunehmend alternden Gesellschaft und Spitzenmedizin nicht zum Schnäppchenpreis.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Erhalt und Stärkung der kommunalen Krankenhäuser
- Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaates Bayern zum Erhalt kleiner Krankenhäuser weiter ausbauen
- Notaufnahmen und Geburtsstationen flächendeckend erhalten
- Ehrenamtliche Hospiz- und Palliativmitarbeiter besser unterstützen
- „Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen
- Abschaffung der DRG-Fallpauschalfinanzierung
- Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken
- Zentrale Krankenhausaufsicht als Kontrollmanagement
- Hebammenmangel angehen – flächendeckende Geburtshilfe-Angebote
Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten – zentrale Säulen des Gesundheitswesens
Wir betrachten den zunehmenden Ärztemangel gerade am Land als gefährliche Fehlentwicklung. Wir brauchen ausreichend Studienplätze, auch für Apotheker, und lehnen einen zu strengen Numerus Clausus beim Medizinstudium ab. Der Abwanderung unserer Ärzte ins Ausland muss wirksam begegnet werden. Vielmehr müssen wir in Bayern die ärztliche Versorgung ausbauen, der demografische Wandel ist Handlungsauftrag.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Numerus Clausus beim Medizin- und Zahnmedizinstudium grundlegend reformieren
- Erhöhung des Landarztstipendiums
- Mehr Ärzte für Bayern – weiterer Ausbau der Medizinstudienplätze
- Virtuelle Gesundheitsangebote flächendeckend anbieten
- „Gemeindeschwester plus“ flächendeckend als ergänzendes Pflegeangebot einführen
Pflege muss höheren Stellenwert bekommen
Pflegeberufe sind systemrelevant. Unsere Gesellschaft muss noch deutlicher erkennen, welche gesellschaftlichen Bereiche wichtig sind. Wir wollen deshalb eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege einrichten. Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die es mit Nachdruck zu verbessern gilt. Pflegenotstand ist Politiknotstand. Wir FREIE WÄHLER mahnen seit Jahren an, dass wir in Deutschland im Pflegebereich massive Verbesserungen benötigen. Dies geht bis hin zu pflegenden Angehörigen, die wir besser unterstützen wollen und müssen.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen
- Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit, Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten
- Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
- „Pflegepools“ schaffen, um problematische Lagen, wie z. B. eine pandemische Lage, zu entschärfen
- „Pflege-SOS“-Dienst weiter ausbauen
- Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden, sie sind eine deutlich unterschätzte Säule im gesamten System und dringend nötig
- Pflege zu Hause finanziell besser honorieren
- Unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflege einrichten
- Attraktivität der Pflegeberufe steigern
- Pflegestipendienprogramm ausbauen
- Pflegestützpunkte flächendeckend ausbauen
- Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts
Die Pflege ist in einer alternden Gesellschaft eine politische Kernaufgabe.