Wahlprogramm -

Medizinische Grundversorgung garantieren
Apotheken – Garanten der Arzneimittelversorgung
Krankenhäuser müssen in der Fläche erhalten werden
Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten – zentrale Säulen des Gesundheitswesens
Pflege muss höheren Stellenwert bekommen

Weil Bayern lebenswert ist und lebenswert bleiben muss!

Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, stehen wir FREIE WÄHLER an Ihrer Seite. Wir sind die politische Kraft der Mitte, die ohne Ideologie die Themen, Wünsche und Sorgen der Menschen vor Ort aufnimmt und Lösungen umsetzt. Wir hören zu und machen für Sie eine vernünftige Politik mit gesundem Menschenverstand! Wir sind die zuverlässige Kraft aus der Mitte der Bevölkerung. Ich persönlich stehe dafür, dass die Politik die Menschen ernst nimmt. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern gemacht. Wir haben Konzepte für die Zukunft. Für Wohlstand und Verlässlichkeit, gegen ideologische Irrwege.

Ich bitte Sie daher um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme am 8. Oktober 2023 bei der Landtagswahl. Vielen Dank.

Ihr Hubert Aiwanger
Landesvorsitzender

Für ein stabiles und sicheres Bayern in Wohlstand und Freiheit

Freiheit, Eigenverantwortung und Sicherheit – für uns FREIE WÄHLER wichtige Werte in einer Zeit wachsender Unsicherheit. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dazu, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und frei leben können, ohne ideologische Bevormundung. Wir streben nach einer Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung. Die Politik von uns FREIEN WÄHLERN basiert auf gesundem Menschenverstand. Entscheidungen müssen pragmatisch und zum Wohle der Menschen und unserer Heimat getroffen werden. Ideologie darf dabei keine Rolle spielen. Probleme müssen offen angesprochen werden, „Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen.

Pragmatische Politik für das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft

Wir wollen Eltern und Familien nach besten Kräften dabei unterstützen, ihre vielfältigen Herausforderungen zu meistern, Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können. Auch die Generation der Großeltern leistet Wichtiges zur Entlastung der Eltern und verdient eine höhere Wertschätzung. Wir FREIEN WÄHLER sind eine liberal-konservative Bürgerbewegung und stehen zum Eigentum als Grundlage der Freiheit und Antrieb für Leistung und Wohlstand. Angriffe aufs Eigentum weisen wir zurück, Ungerechtigkeiten wie die eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen. Mehr Menschen in Bayern sollen Wohneigentum besitzen, die Schaffung von Wohneigentum muss besser unterstützt werden. Unsere bayerische Landwirtschaft ist Garant unserer Nahrungsmittelversorgung und verdient deshalb den besonderen Schutz der Politik. Starke Unternehmen, Handwerk und Mittelstand, fleißige Arbeitnehmer, Freiberufler und ein schlagkräftiger öffentlicher Dienst sind Garanten für ein starkes Bayern. Eine intakte Natur und der Schutz unserer Lebensgrundlagen sind Voraussetzung für ein glückliches Leben auch künftiger Generationen. Das Ehrenamt, Vereine und Menschen, die mehr tun als es ihre Pflicht ist, sorgen für ein lebens- und liebenswertes Bayern, in dem Geselligkeit und Tradition die Gesellschaft stabilisieren. Die bayerischen Schulen sind uns wichtig, Digitalisierung wollen wir dort genauso voranbringen wie Alltagskompetenz und praktische Erfahrung. Ein Soziales Jahr für alle jungen Menschen mit Vorteilen für Ausbildung, Studium und Rente kann das Miteinander stärken und ist im Zuge des demografischen Wandels sinnvoll. Bayern muss seine Spitzenstellung im Bereich Bildung, Forschung und Technik behaupten. Unsere auf den Weg gebrachte Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden. Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an. Starke Kommunen mit viel Entscheidungskompetenz sind Basis eines funktionierenden Staates. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben. Fehler wie die Privatisierung der Energieversorgung wollen wir mit Augenmaß korrigieren. Wir kämpfen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Erhalt von Geburtsstationen und Hebammen vor Ort.

Mit einer von uns FREIEN WÄHLERN auf den Weg gebrachten deutschlandweiten Initiative wollen wir das gewachsene Sinneserbe unserer Heimat schützen. Zum Sinneserbe zählen wir landesübliche Geräusche wie Kirchturmläuten, Kuhglocken oder ortsbekannte Gerüche wie den Brotduft einer Bäckerei. Solches Sinneserbe darf nicht juristisch angegriffen werden können. Auch für Kinderspielplätze gilt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

Bayern muss sicher bleiben – mit einer starken Polizei, Justiz und Rettungskräften. Ein Angriff auf diese Institutionen muss strengste Strafen nach sich ziehen und darf nicht verharmlost und politisch gedeckt werden. Der Ausbau dezentraler Katastrophenschutzlager ist wichtig, um bei Naturkatastrophen und anderen Herausforderungen nicht hilflos zu sein. Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.

Bargeld ist aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN Freiheit. Die Besteuerung von Renten muss abgeschafft werden, es darf keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten mehr geben. In Zeiten steigender Preise verdient der Staat an der Inflation, Lohnbezieher und Rentner leiden unter Kaufkraftverlust. Deshalb müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Arbeit muss sich im Vergleich zum Bürgergeld lohnen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Wir fordern, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert, damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. In Zeiten von Personalmangel wird jede helfende Hand dringend gebraucht.

Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit der Auftrag unserer Politik. Wir handeln für die Menschen, weil wir unsere Wurzeln bei den Menschen vor Ort haben. Wir müssen unser Land zur Ruhe bringen. Das Schüren von Zukunftsängsten, egal von welcher Seite, ist schädlich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Freistaates ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wir FREIE WÄHLER stehen zu Bayern und zur bayerischen Lebensfreude und blicken voller Zuversicht in die Zukunft! Wir sind seit 2018 ein erfolgreicher und innovativer Teil der Bayerischen Staatsregierung und wollen unsere Arbeit und unseren gesunden Menschenverstand auch in die künftige Regierung einbringen.

Seit 2018 sind die FREIEN WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung. Hauptsitz des Bayerischen Landtags ist das Maximilianeum in München.

Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben

Bayerns Stärke liegt in einem funktionierenden Zusammenspiel und im Ausgleich von Stadt und Land und allen Regionen. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden und braucht deshalb beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung. Die Städte brauchen genügend bezahlbaren Wohnraum, die Verdichtung muss jedoch maßvoll erfolgen. Den Ausgleich von Stadt und Land zum Nutzen beider muss eine vorausschauende Politik organisieren und die Bürger auf diesem Weg mitnehmen.