Bei der Auftaktveranstaltung zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 in Hirschaid (Bamberg) wurde ein 38-Punkte-Papier, das nach der Landtagswahl im Herbst in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließen soll, beschlossen. 

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Themenpapier – 22. Juli 2023, Hirschaid

Anpacken für Bayern!
In Ergänzung zum Wahlprogramm sind uns FREIEN WÄHLERN folgende aktuelle Themen wichtig, die wir in einen möglichen Koalitionsvertrag einbringen wollen:

1. Stärkung der Kaufkraft, Einsatz für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer-Belastung
2. Einsatz zur Abschaffung der Erbschaftssteuer
3. Stärkung der staatlichen Anstrengungen, Erwerbsfähige aus Bürgergeld durch Beratung und Anreize in Arbeit zu bringen
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen – bedarfsgerechte Betreuungseinrichtungen schaffen
5. Ausbau Landesprogramm Wohnungsbau Bayern
6. Grunderwerbssteuer für Familien für erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen
7. Fortsetzung der gesenkten Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie für Speisen und Getränke
8. Mehr Verwaltungspersonal an Schulen
9. Stärkung Praxisbezug an allen Schulen
10. Zuwanderer schneller in Ausbildung und Arbeit bringen
11. Ausschöpfung der Möglichkeiten, straffällige Zuwanderer abzuschieben
12. Stärkung der Waldbewirtschaftung in Bayern, auch Beratung
13. Kein Nationalpark Steigerwald
14. Befriedung des Konflikts Jagd / Forst
15. Kur- und Heileinrichtungen in Bayern stärken
16. Kein Kahlschlag in der bayerischen Krankenhauslandschaft - flächendeckende Versorgung sicherstellen
17. Pflegekonzepte auf häuslicher und auf kommunaler Ebene stärken
18. Förderprogramm: Umrüstung Erdgasnetze auf Wasserstoff
19. Ausbau der erneuerbaren Energien mit zugehöriger Infrastruktur und Flexibilisierung der Stromtarife
20. Startup-Förderung ausbauen
21. Für vernünftige Verkehrspolitik - weiterhin keine dritte Startbahn am Flughafen München
22. Finanzielle Förderung der Kommunen für Radwegebau erhöhen
23. Potenzial der Betriebsfeuerwehren heben und Betriebsfeuerwehren in Feuerwehrgesetz aufnehmen
24. Stellenhebungen bei der Polizei und Stellenaufbau +500 jährlich bis 2029
25. Besetzungssperren im Öffentlichen Dienst aufheben
26. Olympiareitanlage München-Riem erhalten
27. Stopp des geplanten Heizungsgesetzes und Energieeffizienzgesetzes
28. Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderung unter Einbeziehung der Werkstätten vorantreiben, Bayerische Fachstelle Barrierefreiheit einrichten
29. Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes
30. Bürokratiebelastung auch durch gezielte Digitalisierung reduzieren
31. Förderung Regionalfernsehen und Regionalradio erhöhen
32. Keine Kürzung der Bundesmittel für die ländliche Entwicklung
33. Wasserversorgung in kommunaler Hand stärken und sicherstellen, Hoch- und Niedrigwasser-Management ausbauen
34. Umstellung bei der Düngeverordnung von Vorgaben über rote Gebiete / Messstellen auf einzelbetriebliche Nährstoffbilanz
35. Kein Gendern in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen
36. Stärkung der freiberuflichen Apotheken, Haus- und Fachärzte und Begrenzung der Investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
37. Einführung eines wettbewerbsfähigen Wirtschafts-Strompreises
38. Abbau von befristeten Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst