04.04.2022
Versprechen gehalten! Strabs abgeschafft, FREIE WÄHLER setzen Strabs-Härtefallfonds um – Bescheide verschickt, 50 Millionen Euro fließen an Bürger
Die FREIEN WÄHLER halten ihr Versprechen. Nicht nur über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge können sich die Bayern bereits freuen. Die FREIEN WÄHLER haben in der Bayerischen Staatsregierung einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dieses Geld kann nun fließen.
München. Härtefälle für die Zeit von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 werden damit abgefedert, tausende Bürgerinnen und Bürger erhalten so zum Teil hohe Geldsummen vom Freistaat zurück. Die Entscheidungen wurden von einer unabhängigen Kommission getroffen.
Mit diesem Meilenstein wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister: „Vor vier Jahren haben wir Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Wir sind auf die Straße gegangen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger haben uns unterstützt. Nun ist es endlich soweit: Nach vier Jahren harter politischer Arbeit werden in diesen Tagen 50 Millionen Euro Härtefallausgleich an tausende betroffene Hausbesitzer überwiesen. Kein Hausbesitzer muss mehr Angst haben, dass ihm über Nacht eine Rechnung über zehntausende Euro für die Straßensanierung ins Haus flattert."
"Und auch die Kommunen erhalten bayernweit aus der Staatskasse mehr Geld als sie vorher mühsam und mit viel Ärger bei ihren Bürgern eingesammelt haben. Wir haben durch die Abschaffung der Strabs Ruhe in dieses hochemotionale Thema gebracht. Der Einsatz von uns FREIE WÄHLER Bayern hat sich gelohnt und auch andere Bundesländer sind durch unsere Aktion dabei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“
Weitere Informationen und einen zeitlichen Rückblick zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) und Härtefallfonds:
https://www.fw-bayern.de/nc/aktuelles/mitteilungen/pressemitteilungen-details/strabs-der-kampf-hat-sich-gelohnt-mit-dem-haertefallfonds-ist-ein-langer-harter-kampf-der-freien/
Fragen zu den Bescheiden kann nur die ausstellende Behörde selbst klären. Details stehen auf der Rückseite der Bescheide.
Hier kommen Sie auf die Seite der Härtefall-Kommission.
Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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