Aufgrund der massiven Fehlentwicklung bei der Migrationspolitik der Bundesregierung streben die FREIEN WÄHLER nun eine Verfassungsklage dagegen an. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern. Dies ist nicht der Fall.
München. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont, man stehe klar zum Grundrecht auf Asyl. Dennoch spreche man sich genauso deutlich gegen unkontrollierte Zuwanderung, Überforderung und Kontrollverlust aus. Menschen, die nach Deutschland kämen, um als Fachkräfte zu arbeiten, seien herzlich willkommen. Um den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden, sei aber eine neue Realpolitik im Bereich Migration notwendig. „Wir werden die Bayerische Staatsregierung deshalb auffordern, gegen die verfehlte Migrationspolitik der Ampel zu klagen – mit dem Ziel, dass die Bundesregierung endlich ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt.“
Hubert Aiwanger. Landes- und Bundesvorsitzender, sagt: „Wir FREIE WÄHLER sehen es als unsere vorderste Aufgabe an, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen im Land zu garantieren. Wir sehen aber, dass durch die verfehlte Migrationspolitik, begonnen in der Merkel-Ära, diese Grundfesten nicht mehr gegeben sind. Wir dürfen deshalb nicht weiter naiv sein, sondern wir müssen genau hinschauen, wer in unser Land kommt.“ Notwendig seien konsequente Rückweisungen an den deutschen Grenzen. „Indem die Bundesregierung Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte Zuwanderung zulässt, verletzt sie ihre Verfassungspflichten“, so Aiwanger. Die Staatsregierung werde deshalb Klage beim Bund einreichen – wenn die CSU den Weg mitgeht. „Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern. Es steht nicht im Belieben einer Bundesregierung, zu sagen: Wir machen da nicht mit. Das ist schlicht geltendes Recht", sagt Aiwanger.
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