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Seit nunmehr zwei Jahren sind die FREIEN WÄHLER Bayern Teil der Bayerischen Staatsregierung. Im Koalitionsvertrag konnten die FREIEN WÄHLER sehr viele Themen festschreiben. Seitdem erfolgt die Umsetzung der Themen und Versprechen - die FREIEN WÄHLER halten Wort und liefern für Bayerns Bürger und Kommunen.
München. Anpacken statt reden. Das Motto der FREIEN WÄHLER rund um Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ist bis heute der Pulsschlag in der Bayerischen Staatsregierung. Für die FREIEN WÄHLER ist klar, dass neben der vordringlichen Bewältigung der Corona-Pandemie auch noch andere Themen für Bayern relevant sind. Es geht um Familien, um Kinder, um Umwelt- und Energiefragen. "Der Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt- und Energiefragen und die wirtschaftliche Lage – es gibt viel zu tun!", sagt Aiwanger. Und: "Wir werden weiter abliefern."
2 Jahre Staatsregierung – Das haben die FREIEN WÄHLER unter anderem geliefert
- Erhöhung des Gesamtkontingents von 70 auf 200 PV-Freiflächenanlagen
Die in Bayern durch die FREIEN WÄHLER angeschobene Energiewende ist weiterhin auf dem besten Weg. Auch am Ende des Jahres 2020 ist die Nachfrage für Solarstrom-Projekte äußerst groß. Die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erzielte Erhöhung des Gesamtkontingents von 70 auf 200 PV-Freiflächenanlagen in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird von Investoren sehr gut angenommen - mehr als in jedem anderen Bundesland. (Nebenaspekt: Eine Erhöhung mehr als die Grünen es wollten)
- Sicherung des Heimischen Wassers
Gerade die Themen Wasser und Trinkwasserversorgung sind zentral im Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER verschrieben. Auch im Wahlkampf zur jüngsten Landtagswahl haben die FREIEN WÄHLER den Schutz der kommunalen Wasserversorgung angekündigt und verleihen diesem Versprechen nun in Regierungsverantwortung Nachdruck. „Wasser muss in kommunaler Hand bleiben, das ist und bleibt ein FREIE WÄHLER-Thema“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, und bestätigt Thorsten Glauber in seiner visionären Regierungserklärung 2020. -
FREIE WÄHLER Bayern kämpfen für unabhängige Pflegekammer
Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich weiter ohne Wenn und Aber für die Bereiche Gesundheit und Pflege der Menschen ein. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, fordert nachdrücklich eine Pflegekammer, die dann endlich alle Pflegenden in Bayern umfasst. „Ein unabhängiges Gremium für die Pflegekräfte in Bayern fehlt. In unzähligen Gesprächen mit Pflegekräften und aus eigener Erfahrung als OP-Schwester weiß ich, dass es das dringend braucht. Die große Verantwortung und die Hürden in Pflegeberufen, aber auch für Pflegebedürftige und deren Familien und Freunde, dürfen nicht vernachlässigt werden. Gerade im Zuge der demografischen Entwicklung.
NEUE WEGE - NEUE KOMMUNIKATIONSMITTEL
- FREIE WÄHLER Bayern schaffen es als erste politische Kraft auf TikTok
FREIE WÄHLER Bayern: Erste Partei, die neue Kommunikationsmittel wie TikTok nutzt. „Wir wollen vor allem junge Menschen für politische Themen begeistern“, sagt Felix Locke. „Und das gelingt am besten über Social Media!“
Christoph Hollender, Leiter Kommunikation, sagt: „Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen in der Kommunikation zunehmend auf neue Wege, alle Bürger in Bayern bestmöglich zu informieren.“
- Ablehnung der Grundsteuer C
Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich weiter strikt gegen Steuererhöhungen in Bayern ein. Die Einführung einer neuen Baulandsteuer, der Grundsteuer C, konnten die FREIEN WÄHLER mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der Bayerischen Staatsregierung verhindern. Auch wenn die Grundsteuer C formal für Kommunen nur eine Möglichkeit darstellen würde, würde es durch absehbare Nutzung wohl zu Steuererhöhung für Eigentümer unbebauter Grundstücke kommen.
- Alltagskompetenz an Bayerns Schulen – FREIEN WÄHLER setzen Idee um
Die FREIEN WÄHLER Bayern können als Regierungsfraktion eines von vielen Versprechen umsetzen: Das Thema „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ wird in den Lehrplan aufgenommen. Kinder und Jugendliche sollen mehr aus den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Ökonomie, Ökologie aber auch Erste-Hilfe, Gesundheit oder „Wie führe ich einen Haushalt?“ lernen und darin unterrichtet werden. Einigen jungen Menschen fehlt das Wissen für wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln. Folgen können Fehl- oder Mangelernährung, Lebensmittelverschwendung oder überschuldete Haushalte sein, bis hin zu fehlendem Verständnis, woher Milch, Fleisch oder Konsumgüter kommen.
- Aufbau eines Wasserstofftankstellen-Netz in Bayern
Dank FREIE WÄHLER wird die Wasserstoffstrategie weiter massiv vorangetrieben. Bayern will zukünftig die Brennstoffzelle als Antriebsalternative in Nutzfahrzeugen nutzen, Wasserstoff aber auch in anderen Spaten als Energieträger nuten. Der Bau von 100 neuen Wasserstofftankstellen wird gefördert. Mit dem Bayerischen Förderprogramm zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur setzt der Freistaat Bayern Investitionsanreize für den Aufbau einer öffentlichen und nichtöffentlichen Wasserstofftankstelleninfrastruktur in allen Teilen Bayerns.
- 5000 Euro Hebammen-Bonus
Freiberufliche Hebammen können seit 1. September 2019 finanzielle Unterstützung beim Freistaat beantragen. "Eine Niederlassungsprämie in Höhe von 5000 Euro wird freiberufliche Hebammen entlasten", sagt Generalsekretärin Susann Enders, die selbst 25 Jahre lange als OP-Schwester gearbeitet hat. Damit lösen die FREIEN WÄHLER ein großes Wahlversprechen ein. Auch der Wiedereinstieg von Hebammen, die eine Pause hatten, soll damit attraktiver werden.
- Hebammen gestärkt
Die Zahl der Hebammen hat sich in den vergangenen Jahren erschreckend reduziert. Die FREIEN WÄHLER mussten über Jahre diese Entwicklung kritisieren. Nun können die FREIEN WÄHLER aktiv verhindern, dass dieses Berufsfeld kaputt geht. Die Rahmenbedingungen für Hebammen-Berufe werden auch durch die Hebammen Prämie angepasst. Weitere Verbesserungen werden angestrebt.
- Eigene Wasserstoff-Strategie und Gründung eines Wasserstoffzentrums in Nürnberg
Bayern wird Wasserstoffland! Am Energie-Campus Nürnberg ging ein eigenes bayerisches Zentrum für Wasserstoff: "Wasserstoff.Bayern (H2.B)" in Betrieb. Die FREIEN WÄHLER Bayern treiben die Energiewende voran. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und Bayerischer Wirtschaftsminister, stellt klar: "Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft, wir müssen die Wasserstofftechnik aus Bayern in die Massenanwendung bringen!"
- Mittelstand: Motor Bayerns gestärkt - Zukunftstechnologie gefördert
Das jahrelange Engagement der FREIEN WÄHLER für den Mittelstand, für die Stärkung von Regionen und den ländlichen Raum, für die Pflege und medizinische Versorgung, aber auch für den Ausbau von Mobilfunk, Energiewende und die Weiterentwicklung von Hochschulen wurde 2019 in der Staatsregierung nun konkret. Die finanzielle Unterstützung der Staatsregierung wurde aufgestockt: Das bezieht sich auf den Digitalbonus, den Mobilfunkausbau und die Wasserstoff-Strategie, aber auch auf die Entwicklung der KI, Weiterentwicklung der Autoindustrie und die Gründerszene in Bayern. Auch gefördert: Robotik, Quantencomputer und Technologiezentren.
Strabs abgeschaftt - Bürger sparen viel Geld
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Gründung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg
Ein weiterer großer Erfolg der FREIEN WÄHLER 2019: Die Staatsminister Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber gaben den Startschuss für den Aufbau der Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg gegeben. Die Agentur soll dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele in Bayern erfolgreich umzusetzen und die Wende in Richtung erneuerbare Energien kraftvoll zu beschleunigen. Dabei sollen die Themen Umweltschutz und Energiewende ohne ideologische Hysterie abgearbeitet werden. - Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft - Kompensation für Kommunen geregelt - Härtefallfonds für Bürger eingerichtet
Dank der FREIEN WÄHLER sind die Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Bayern abgeschafft! Städte und Gemeinden erhalten ab 2019 100 Millionen Euro vom Freistaat, um die entfallenen Beiträge zu kompensieren. Durch den Koalitionsvertrag wird auch die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen für Kommunen planungssicher für die Zukunft geregelt.
- Erschließungsbeiträge für Altstraßen (Strebs) für die Zukunft abgeschafft
Ab 1. April 2021 tritt in Kraft: Es können keine Erschließungsbeiträge für Altstraßen (Strebs) mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mind. 25 Jahre vergangen sind. Erst ab diesem Zeitpunkt gilt damit die vorgesehene 25-Jahres-Frist.
- Kindergarten teilweise kostenlos - 100 Euro pro Monat weniger Gebühren für Eltern
Die FREIEN WÄHLER konnten in Bayern erreichen, dass Eltern mit Kindergartenkindern seit 1. April 2019 100 Euro im Monat weniger Betreuungskosten zahlen müssen. Außerdem durchgesetzt: Ab 1. Januar 2020 erhalten Eltern monatlich 100 Euro für ein- bis dreijährige Kinder, die in einer Krippe oder in einer Tagesbetreuung sind. Die Auszahlung erfolgt zentral durch das "Zentrum Bayern Familie und Soziales". "Die Zukunft Bayerns liegt in den Familien, diese müssen wir stärken", sagt Hubert Aiwanger.
- Bayerns Landwirte gestützt
"Beim Natur- und Umweltschutz darf man nicht die ganze Last auf eine Berufsgruppe schieben!", betont Umweltminister Thorsten Glauber.
- Lücken im Mobilfunknetz geschlossen und Druck auf die Mobilfunkbetreiber erhöht
Durch die FREIEN WÄHLER wurde die Mobilfunkabdeckung auf den 2515 Autobahnkilometern in Bayern nachgemessen. „Ich sehe die Mobilfunkbetreiber in der Pflicht!" BIs Ende 2019 mussten diese zahlreiche Lücken in Bayern schließen. Das Projekt wird fortgesetzt.
- Flächen in Bayern vor besseren Schutz gestellt
Das Bayerische Kabinett hat für den Vorschlag der FREIEN WÄHLER Bayern gestimmt, den Flächenverbrauch in Bayern zum Schutz von Natur und Mensch merklich zu reduzieren. Den FREIEN WÄHLER ist wichtig: Kommunen sollen nicht vor einer Vorgaben-Wand stehen.
- Positionspapier zum Umgang mit Migration
Es muss darauf hingewirkt werden, Migration zu reduzieren und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Aiwanger: „Dazu müssen wir die (gezielt destabilisierten) Küstenländer Nordafrikas wirtschaftlich und politisch stabilisieren. Ebenso die Herkunftsländer. Nur dann können oft auch Rückführungen überhaupt erst funktionieren, da derzeit viele Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.“
Energiewende mit Augenmaß und ohne Ideologie - jetzt!
- Staatliches Programm, um Wirtshäuser zu erhalten
Wirte und Verpächter können sich beim Freistaat dafür bewerben und Geld erhalten, wenn sie ihre Gaststätten sanieren oder modernisieren wollen. Durchgesetzt wurde das Programm von Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
- Meisterbonus im Handwerk und Wiedereinführung des Meisters bundesweit für bestimmte Gewerke
Der Meisterbonus wurde in Bayern auf 2000 Euro erhöht. Durch Initiative der FREIEN WÄHLER wurde die Wiedereinführung der Meisterpflicht auf Bundesebene diskutiert und für einige Gewerke wiedereingeführt.
- Einstehen für Traditionen und Vereine in Bayern
Generalsekretärin Susann Enders stellt 2019 klar: „Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würde die falschen Personen und Einrichtungen treffen – nämlich unsere Schützenvereine, Schießsportvereine, Trachtengruppen und alle anständigen normalen Bürger. Wir FREIE WÄHLER stehen im Gegensatz zu Rot-Grün an der Seite dieser Menschen. Wir lassen unsere Trachtler, Schützen oder auch Handwerker nicht unter falschen Verdacht stellen.
- Regionale und saubere Energiewende
Neben mehr Gaskraft und den deutlichen Aufbau von Photovoltaik-Anlagen, konnten die FREIEN WÄHLER vor allem den Dreh zur dezentralen Energiewende nachhaltig anstoßen und leiten diese Umstellung nun in Bayern. Energiewende geht nur mit den Bürgern - und mit gesundem Menschenverstand. Das gesamte Konzept zur Energiewende, dass derzeit in der Staatsregierung umgesetzt wird: hier!
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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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