09.10.2023
FREIE WÄHLER Bayern werden mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern. Landesvorstand der FREIEN WÄHLER will unverzüglich in Koalitionsverhandlungen eintreten

Die FREIEN WÄHLER Bayern sind sehr erfreut über das sehr gute Ergebnis bei der Landtags- und Bezirkswahl. „Wir danken den Wählern ganz herzlich und wollen weiter Dienstleister der Bürger sein“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, am Montag bei einer Pressekonferenz in München nach der Landtagswahl 2023.

Aiwanger erklärt, dass es nun schnell zu einer Regierungsbildung kommen müsse. Der Landesvorstand hatte sich am Montagmorgen einstimmig dafür ausgesprochen, „unverzüglich in Koalitionsverhandlungen mit der CSU einzutreten“. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sagt: „Wir FREIE WÄHLER haben in den vergangenen 5 Jahren für den Freistaat viele Dinge bewegen können, wir haben die Strabs abgeschafft, Familien bei den Kindergartengebühren entlastet, mehr Lehrerstellen geschaffen, A13 auf den Weg gebracht, das Wasserstoff-Zeitalter eingeläutet und vieles mehr. Wir sprechen Themen offen an, wie sie sind und suchen Lösungen. Dieser pragmatische Dienstleistungsgedanke gegenüber der Bevölkerung ist unser Markenzeichen!“

Und weiter: „Nur mit den FREIEN WÄHLER ist eine liberale-wertkonservative Regierung in Bayern möglich. Das Wahlergebnis ist der Auftrag, sich noch intensiver um Themen der Bürger zu kümmern. Wir sehen uns als Dienstleister der Bürger – nur so kann der Schulterschluss zwischen Regierten und Regierenden gelingen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Bayern braucht in den kommenden Tagen zügig Gewissheit, dass eine stabile Regierung garantiert ist – das geht nur mit den FREIEN WÄHLERN.“

Aiwanger nennt auch fünf wichtige Themen, die zeitnah umgesetzt werden müssten: „Es gibt aktuell viel anzupacken wie das Thema Migration. Die Menschen sagen zu Recht, dass es so wie es bisher ist, nicht weitergehen kann. Wir müssen unsere Grenzen besser schützen und illegale Zuwanderer zurückweisen. Wir dürfen nicht zusehen, wie immer mehr Menschen in unser Land kommen, die in unsere Sozialsysteme einwandern. Auf Landesebene können wir handeln: Wir müssen deshalb dringend, soweit verfassungsrechtlich möglich, eine Sachleistungskarte einführen, es braucht Sachleistungen statt Bargeld-Auszahlungen. Zudem sollen Asylbewerber, die in Bayern bleiben können, spätestens nach drei Monaten eine Arbeit annehmen müssen und dürfen.“

>> Die gesamte Pressekonferenz können Sie HIER in voller Länge auf dem YouTube-Kanal der FREIEN WÄHLER Bayern (@fw_bayern) nachsehen. <<

Beim Thema Wirtschaft, starke Verwaltungen und Bürokratie gibt es dringenden Handlungsbedarf. Aiwanger: „Den Bürokratiedschungel zu lichten, ist unsere Aufgabe. Wir brauchen ein anderes Grundverständnis, der Staat muss Dienstleister für die Bürger sein und nicht weiter die Bürokratie zum Problem für Bürger werden lassen. Wir brauchen eine bürger- und unternehmerfreundlichere Politik auch im Sinne der Wirtschaft.“

Wichtiger dritter Punkt ist die Stärkung von Krankenhäusern und der Umgang mit dem Pflegenotstand: „Wenn Berlin nicht liefert, dann müssen wir das auf bayerischer Ebene lösen.“ Ebenfalls im Bereich Wohnungs- und Hausbau: „Wir wollen, dass gebaut wird, damit Menschen ein Haus oder eine Wohnung haben. Auch hier können bayerische Programme unterstützen. Wir brauchen Klarheit beim Heizungsgesetz und zur Not ein eigenes bayerisches Förderprogramm für Holzheizungen, wenn Berlin weiter blockiert.“

Als fünften Punkt nennt Aiwanger die Landwirtschaft: „Wir brauchen anstatt der praxisfremden ‚Roten Gebiete‘ eine gezielte Düngung nach einzelbetrieblicher Nährstoffbilanz.“

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Wir haben ein super Ergebnis eingefahren und sind die Wahlsieger in Bayern. Wir FREIE WÄHLER bauen seit Jahrzehnten auf die Zustimmung aus unserer Basis, das ist unser Rückhalt und unsere Stärke.“

Und weiter: „Wir wollen weiter Themen der politischen Mitte ansprechen, wie wir es seit 15 Jahren im Bayerischen Landtag tun. Zum Beispiel muss die Krankenhausplanung endlich in bayerische Hände genommen werden, das ist dringend nötig.“

Florian Streibl, Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt: „Ein sehr guter Tag für die FREIEN WÄHLER Bayern. Unser Ziel war über 15 Prozent zu kommen, das haben wir mit 15,8 Prozent deutlich erreicht. Wir wollten die zweitstärkste Kraft im Landtag werden, dieses Ziel haben wir ebenfalls erreicht. Wir nehmen den Auftrag, den uns die Bürger deutlich erteilt haben, an und garantieren weiterhin eine sichere und berechenbare Politik für Bayern. Die FREIEN WÄHLER sind der Faktor für einen stabilen und sicheren Freistaat und werden gemeinsam mit Hubert Aiwanger und gemeinsam mit einer hervorragenden Landtagsfraktion die Arbeit für Bayern fortsetzen.“

Hinweis: Weitere Impressionen des Wahlabends finden Sie in unserer >> Bildstrecke.

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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