28.05.2021
Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit - FREIE WÄHLER von Bundespräsident wegen Bundesnotbremse weiterhin enttäuscht

Zur Bekanntgabe, dass Frank-Walter Steinmeier  sich um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bewirbt, kommentiert Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern.  

München. Zur angekündigten erneuten Kandidatur von Bundespräsident Steinmeier sagt Aiwanger: „Die Entscheidung eilt nicht. Wir FREIEWÄHLER sind aber beispielsweise enttäuscht, dass Herr Steinmeier die Bundesnotbremse zu Corona so hastig unterschrieben hat, obwohl sie in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde und verfassungsrechtlich bedenklich ist.“

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