München. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Bayern ein Schritt in die richtige Richtung, greift jedoch deutlich zu kurz. Angesichts weiterhin hoher Preise an den Zapfsäulen fordern die FREIEN WÄHLER weitergehende Maßnahmen, um Bürger und Wirtschaft inklusive der Landwirtschaft spürbar zu entlasten.
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, erklärt dazu: „17 Cent weniger Energiesteuer pro Liter – das reicht nicht! Die CO₂-Steuer von ebenfalls rund 17 Cent muss zusätzlich weg, damit wir endlich wieder unter 2 Euro pro Liter kommen.“
Die FREIEN WÄHLER betonen, dass die nun beschlossene Maßnahme zudem zeitlich auf zwei Monate begrenzt ist und damit keine nachhaltige Entlastung darstellt. Ziel müsse es sein, die Spritpreise dauerhaft auf ein tragbares Niveau zu senken.
Aiwanger weiter: „Unser Ziel muss klar sein: In Krisenzeiten unter 2 Euro pro Liter, im Normalfall unter 1,80 Euro – sofern wir einen solchen überhaupt noch haben. Dafür muss die Regierung die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.“
Neben der Absenkung der Energiesteuer sehen die FREIEN WÄHLER weitere konkrete Ansatzpunkte: die Aussetzung der CO₂-Steuer, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie eine konsequente und strikte Kontrolle der Preisgestaltung durch das Kartellamt.
Deutliche Kritik übt Aiwanger auch an der sogenannten „Nur-Einmal-am-Tag-Erhöhen-Regel“ für Spritpreise:
„Die 12-Uhr-Regel könnt ihr knicken – sie war von Anfang an kontraproduktiv. Jeder Normalbürger hat gewusst, dass das nichts bringt.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER leiden nicht nur Pendler unter den hohen Preisen, sondern die gesamte Wirtschaft. Hohe Energie- und Transportkosten bremsen Unternehmen aus und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit.
„Die Bundesregierung muss endlich liefern. Die bisherigen Maßnahmen verpuffen weitgehend. Eine echte Entlastung an der Zapfsäule würde die Wirtschaft unmittelbar ankurbeln. Wenn die Wirtschaft wieder läuft, steigen auch die Steuereinnahmen – die Entlastung refinanziert sich also durch bessere Wirtschaftsleistung. Wenn die Landwirtschaft nicht deutlich entlastet wird, droht sogar eine schwächere Ernte und damit höhere Lebensmittelpreise, weil kostenträchtige Pflegemaßnahmen auf dem Acker und die Düngung reduziert werden.“, so Aiwanger weiter.
Die Senkung der Energiesteuer ist ein erster Schritt – aber bei weitem nicht ausreichend. Nur durch eine umfassende steuerliche Entlastung und wirksame Marktaufsicht lassen sich die Spritpreise nachhaltig senken. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln statt halbherziger Maßnahmen.
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