22.03.2024
Singer: „Die EU sollte sich um die großen Themen wie die Sicherung der Außengrenzen kümmern!"

Die EU drangsaliert den bayerischen Dorfmetzger mit Hygienerichtlinien bis zur Betriebsaufgabe, schafft es aber nicht, die Außengrenzen vor illegaler Migration zu sichern! FREIE WÄHLER wollen deshalb die Zuständigkeiten der EU begrenzen.

München. Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, sagt: „Lokale Besonderheiten benötigen angepasste Politik! Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren. Für die Politik vor Ort braucht es aber individuelle Lösungen.“  

Singer weiter: „Wir müssen Entscheidungen wieder mehr im Sinne der Regionen treffen. Das wissen wir FREIE WÄHLER mit unseren kommunalpolitischen Wurzeln besser als alle anderen! Klar ist: Gesetze müssen wieder alltagstauglich gestaltet werden und den Betroffenen nicht mehr Probleme bereiten, als für Entlastung zu sorgen.“

Unternehmen - auch kleine und mittelständische Betriebe - brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands mehr Freiheit. Singer: „Die überbordende Bürokratie muss ein Ende haben.“

FREIE WÄHLER stehen für ein Europa der Bürger und Regionen, nicht der Bürokraten und Zentralisten. „Die EU sollte nur dann zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene in den Mitgliedsländern gemeistert werden kann. Deshalb fordern wir im Europawahlprogramm, die Zuständigkeiten von EU und Mitgliedsländern in den europäischen Verträgen zu präzisieren!“, betont Christine Singer. 

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