16.07.2021
Nach Ermittlungen in Oberpfalz: Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern legt Beschuldigtem nahe, Parteiämter und Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung des Sachverhalts ruhen zu lassen

Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich am Freitag mit dem Thema der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen zwei Geschäftsleute aus der Oberpfalz beschäftigt.

München. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Verkauf von mutmaßlich minderwertigen Schutzmasken mit gefälschten Zertifikaten. Einer der Beschuldigten ist unter anderem kommunaler Mandatsträger. Das Gremium teilt mit, dass zwischen dem Beschuldigten und der Parteiführung aktuell kein Kontakt besteht und weitere Kenntnisse zum Vorgang nicht vorliegen. Der Landesvorstand ist sich einig, dass für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt und nun die weiteren Ermittlungen abgewartet werden müssen. Der Vorstand legt dem Beschuldigten dennoch nahe, die Parteiämter sowie die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen, bis der Sachverhalt geklärt ist. Diese Empfehlung ist ein übliches Verfahren, das so in der Satzung festgeschrieben ist und von den FREIEN WÄHLERN offen und transparent kommuniziert wird.

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Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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