24.05.2020
Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern stimmt über Zukunftsthemen ab: Investitionen in Digitalisierung, Energiewende und eine kommunale Finanzstrategie – Ablehnung von Urlaubsgutscheinen und 500-Milliarden-Euro Programm von Merkel und Macron

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern: „Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr." Vorstand legt Positionspapier „Gestärkt aus der Krise“ vor. 

München. Die FREIEN WÄHLER Bayern als bodenständige Kraft der Mitte sprechen sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Wochenende zu Bayerns und Deutschlands Zukunft aus. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise stellt das Land vor große Hürden. Die FREIEN WÄHLER stellen klar, das Land zu stabilisieren. Weiter heißt es, dass alles finanzierbar und im Rahmen der Generationengerechtigkeit kontrollierbar bleiben muss. Die gänzliche Normalisierung im Zuge der Corona-Beschränkungen muss zeitnah unter Berücksichtigung der niedrigen Infektionszahlen umgesetzt werden.  

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, fasst nach der Landesvorstandssitzung zusammen: „Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr. Nun geht es darum, kluge Entscheidungen für unsere Kommunen, für Deutschland und für unsere Wirtschaft zu treffen.“ 

Die FREIEN WÄHLER Bayern legen ihren Kurs für die Zeit nach der Krise fest

Punkte des Positionspapiers „Gestärkt aus der Krise“ dazu sind: 

  • Es braucht gezielte Wirtschaftshilfe in Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Digitalisierung und Energiewende sowie eine gezielte Strategie der Liquiditätsstärkung unserer Wirtschaft, um Übernahmen aus dem Ausland zu verhindern. Vor allem aber Mittelstand und Handwerk dürfen nicht an Kraft verlieren.
     
  • Eine Fiskalunion auf europäischer Ebene wird abgelehnt. Alle Länder müssen gleichermaßen profitieren. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets werden abgelehnt.
     
  • Das von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Programm für Europa geht in die falsche Richtung und gleicht einer Fiskalunion, in der die Schulden mancher europäischer Staaten der vergangenen Jahre mitbezahlt werden. Merkel scheint mit ihrer Entscheidung in ihrer letzten Legislatur nicht über die Zukunft Europas und des eigenen Landes nachzudenken. Die FREIEN WÄHLER Bayern sprechen sich im Sinne des europäischen Geistes für eine nachhaltige und im Zuge der Generationengerechtigkeit faire Lösung aus. Wiederaufbau (Nothilfen) mit begrenzten Zeiträumen und einer abgestimmten Strategie, die allen Regionen in Europa zugutekommt, begrüßen die FREIEN WÄHLER. Das betrifft auch gezielte Zukunftsprojekte (Energiewende, Wasserstoff). Hier braucht es klare Ziele mit Blick auf nachfolgende Genrationen.
     
  • Die FREIEN WÄHLER Bayern mahnen, dass in Deutschland bzw. in Bayern die Kommunen unbedingt in den Fokus genommen werden müssen. Das betrifft die Familien gleichermaßen wie Handwerksbetriebe, den Mittelstand und alle Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte. Eine seriöse Finanzpolitik für die kommenden Jahre ist unerlässlich. Aus diesem Grund fordern die FREIEN WÄHLER ein bundesweites kommunales Investitionsprogramm, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Eine reine Altschuldentilgung ist nicht der richtige Weg. Dringend nötig ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Reduktion der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent soll für die Gastronomie dauerhaft und nicht nur bis Mitte 2021 gelten. Die derzeitigen Regelungen der steuerlichen Verlustverrechnung müssen nach Meinung der FREIEN WÄHLER deutlich ausgeweitet werden, um die Liquidität der Betriebe zu verbessern. 
     
  • Teure Konsumprogramme wie allgemeine Einkaufsgutscheine, Urlaubsgutscheine etc. lehnen die FREIEN WÄHLER als teuer und schwer umsetzbar ab. 
     
  • Kommunen brauchen ein besonderes Augenmerk: Deren Verlangen nach Zukunftsthemen ist hoch – beispielsweise nach Digitalisierung. Die FREIEN WÄHLER setzen zur Bewältigung der mittel- und langfristigen Folgen der Coronakrise auf eine starke Rolle der Kommunen. Generationsgerechte Zukunftsthemen der Kommunen im Bildungs- und Familienbereich sind herauszuheben. Kommunen brauchen Planungssicherheit.
     
  • Der Katastrophenschutz muss allgemein und deutlich ausgeweitet werden, in Bayern wie in Deutschland. Die Krise hat vor Augen geführt, dass Staat und Gesellschaft auf besondere Herausforderungen nur bedingt vorbereitet sind. 

Pressekontakt:
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