17.10.2026
Landesversammlung: FREIE WÄHLER beschließen vier Resolutionen – Kommunen stärken, Bayerns Wirtschaft zukunftsfest machen, Wohneigentum ermöglichen und Minijob schützen

Günzburg. Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können, neue Technologien sollen in Bayern Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, Wohneigentum muss wieder bezahlbar werden und der Minijob als bewährtes Beschäftigungsmodell erhalten bleiben. Dazu verabschieden die FREIEN WÄHLER Bayern bei ihrer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg vier Resolutionen.

Mit der Resolution „FREIE WÄHLER stehen an der Seite der bayerischen Kommunen – Auskömmliche Kommunalfinanzen sind Grundlage des Wohlstands und der Demokratie“ fordern die FREIEN WÄHLER einen deutlich stärkeren kommunalen Finanzausgleich 2027. Schlüsselzuweisungen und die Unterstützung der Bezirke sollen erhöht, kommunale Krankenhäuser entlastet und Investitionsmittel unbürokratisch bereitgestellt werden. Perspektivisch soll der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent steigen.

Sonja Rahm, FREIE WÄHLER-Landrätin des Landkreises Rhön-Grabfeld, sagt: „Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein die höhere Bezirksumlage bedeutet für Rhön-Grabfeld sechs Millionen Euro Mehrkosten; zusammen mit weiteren Belastungen droht die Kreisumlage auf rund 61 Prozent zu steigen. Wenn Schulbau, Feuerwehrbeschaffungen und das gesellschaftliche Leben vor Ort gefährdet sind, leidet auch das Vertrauen in den Staat. Deshalb brauchen wir einen kraftvollen Finanzausgleich und eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben, die Bund und Freistaat den Kommunen übertragen.“

Die zweite Resolution „Bayern: Heimat für Hightech. Zukunft für die Menschen. Bayern zum Gewinner der digitalen Revolution machen!“ soll den Wirtschaftsstandort zukunftsfest aufstellen. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Quantentechnologien sollen im Freistaat nicht nur eingesetzt, sondern entwickelt und zu wirtschaftlichem Erfolg geführt werden.

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, sagt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern sichern und den Freistaat an der Spitze halten. Dafür müssen Zukunftstechnologien wie Robotik und KI bei uns entwickelt und zu wirtschaftlichem Erfolg geführt werden. Sie helfen gegen den Fachkräftemangel und bieten die große Chance, Bürokratie abzubauen. 

Wenn ein Roboter im Krankenhaus Transporte übernimmt oder KI den Papierkram erledigt, bleibt mehr Zeit für die eigentliche Arbeit. Deshalb brauchen Mittelstand und Start-ups wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und mehr Freiraum. Gerade junge Unternehmen dürfen wir nicht verlieren, sobald aus einer guten Idee ein größerer Betrieb wird. Unsere Talente und Erfindungen müssen in Bayern bleiben, statt in den USA oder Asien für Wertschöpfung zu sorgen.“ 

Zugleich wollen die FREIEN WÄHLER den Staat einfacher, schneller und bürgernäher machen. Digitale Verwaltungsverfahren und der gezielte Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen Bürger, Betriebe und Kommunen entlasten. Sichere Datenräume, offene Standards und leistungsfähige europäische Technologien sollen die digitale Souveränität stärken.

Dr. Fabian Mehring, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und Bayerischer Staatsminister für Digitales, erklärt: „Die digitale Zukunft wartet nicht auf Bayern – deshalb gestalten wir sie selbst! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht auf der Zuschauertribüne des technologischen Fortschritts sitzen, sondern auf dem Spielfeld der Zukunft ganz vorne mitmischen. Dabei gilt für uns FREIE WÄHLER: Nicht der Mensch muss sich der Technik anpassen, sondern die Technik muss dem Menschen dienen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss unser Leben einfacher, unsere Wirtschaft stärker und unseren Staat schneller machen.

Deshalb wollen wir Zukunftstechnologien nicht nur nutzen, sondern hier bei uns entwickeln – damit aus Innovationen bayerische Wertschöpfung und aus Ideen die Arbeitsplätze von morgen werden. Gleichzeitig machen wir das Handy zum Rathaus in der Hosentasche und Schluss mit unnötigem Papierkrieg. Wir bringen den Staat dorthin, wo die Menschen längst sind: aufs Smartphone. Künstliche Intelligenz begreifen wir dabei als riesige Chance, die wir mutig nutzen und verantwortungsvoll gestalten müssen. Denn eines ist klar: Wer bei den Schlüsseltechnologien von morgen nur Kunde ist, wird politisch und wirtschaftlich abhängig. Digitale Souveränität ist deshalb längst keine technische Randfrage mehr, sondern eine Zukunftsfrage unserer Freiheit.“

Die dritte Resolution trägt den Titel „Eigentum ermöglichen statt Hürden aufbauen – Wohneigentumsquote in zehn Jahren auf 50 Prozent steigern!“. Die FREIEN WÄHLER fordern, den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum vollständig von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Hinzukommen sollen ein staatlich unterstützter Baukredit mit einem festen Zinssatz von rund zwei Prozent, verlässliche Förderprogramme, weniger kostentreibende Baustandards und schnellere Genehmigungsverfahren.

Auch der Gebäudetyp E soll rasch und rechtssicher eingeführt werden. Zudem bekräftigen die FREIEN WÄHLER ihre Forderung, das selbstgenutzte Eigenheim besser zu schützen und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.

Maria Horn Hörtrich, Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: „Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss sich auch Wohneigentum leisten können. Gerade jungen Menschen und Familien dürfen wir den Weg in die eigenen vier Wände nicht durch hohe Steuern, unnötige Vorschriften und unbezahlbare Baustandards versperren. Eigentum muss wieder für breite Teile der Bevölkerung erreichbar sein.“

Mit der vierten Resolution „Finger weg vom Minijob – Freiräume für die Fleißigen statt Abschaffung durch die Hintertür!“ stellen sich die FREIEN WÄHLER gegen höhere Abgaben und eine Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus. Sie fordern, den Minijob in seiner bisherigen Form zu erhalten, zusätzliche Belastungen zu stoppen und vor jeder Änderung eine vollständige Folgenabschätzung vorzulegen. Rund sieben Millionen Menschen sowie viele Betriebe in Gastronomie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft sind auf dieses Beschäftigungsmodell angewiesen.

Aiwanger stellt klar: „Wir brauchen mehr Freiräume für die Fleißigen statt immer neuer Belastungen. Wer den Minijob durch höhere Steuer- und Sozialabgaben unattraktiv macht, schafft ihn zwar nicht auf dem Papier ab – wohl aber in der Praxis.“

Hinweise:

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++ Die bei der Landesdelegiertenversammlung verabschiedeten Resolutionen finden Sie HIER:

• Resolution 1: „FREIE WÄHLER stehen an der Seite der bayerischen Kommunen: Auskömmliche Kommunalfinanzen sind Grundlage des Wohlstands und der Demokratie“ 
• Resolution 2: „Bayern: Heimat für Hightech. Zukunft für die Menschen. Bayern zum Gewinner der digitalen Revolution machen!“ 
• Resolution 3: „Eigentum ermöglichen statt Hürden aufbauen – Wohneigentumsquote in zehn Jahren auf 50 Prozent steigern!“ 
• Resolution 4: „Finger weg vom Minijob – Freiräume für die Fleißigen statt Abschaffung durch die Hintertür!“  

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Dr. Wolfgang Klein, Pressesprecher
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