Aiwanger: "Starke FREIE WÄHLER machen Bayern stark - für eine bürgerfreundliche Politik!"
Fürth. Hubert Aiwanger ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Bayern bestätigt worden. Auf der Landesversammlung in Fürth stimmten am Samstag 89,13 Prozent der Delegierten für den 45-jährigen Landwirt aus dem niederbayerischen Rahstorf (2014: 91,61 Prozent). Aiwanger bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die wichtige Rolle der FREIEN WÄHLER im Freistaat: „Unsere zahlreichen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte prägen ganz entscheidend das Gesicht Bayerns, eine bürgerfreundliche Politik ist unser Markenzeichen. Diese Politik muss auch in Land, Bund und Europa eine größere Rolle spielen. Deshalb sagen wir beispielsweise Nein zu den drohenden Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TisA.
Die FREIEN WÄHLER hätten durch ihre Politik auf Landesebene in den letzten Jahren schon viel erreicht, so Aiwanger: „Von der Verankerung des Konnexitätsprinzips über die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung neunjähriger Gymnasialzüge bis hin zur stärkeren Berücksichtigung des ländlichen Raums. Konstruktive Politik und gute Ideen müssen auch weiterhin unser Markenzeichen sein.“
Der aktuelle politische Stillstand der Landes- und Bundesregierung bei zahlreichen Themen sei genauso unakzeptabel wie das Vorbeiregieren am Volk, sagte Aiwanger: „Die Energiewende muss wieder in Gang gesetzt und die überflüssigen Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verbraucherschutz dürfen dubiosen Freihandelsabkommen nicht geopfert werden.“ Es sei skandalös, hier gezielt gegen die Meinung der Bevölkerung zu agieren.
Auch das verlorengegangene Vertrauen der Bürger durch eine konzeptlose Zuwanderungspolitik müsse durch eine Kurskorrektur zurückgewonnen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, forderte Aiwanger. Außerdem verlangte der Parteichef mehr Unterstützung für die bayerischen Städte und Gemeinden. „Unsere Kommunen müssen gestärkt werden, um ihre vielfältigen Aufgaben von Schule und Kinderbetreuung über den Erhalt der Straßen und sonstiger Infrastruktur bis hin zur Mitwirkung an der Energiewende leisten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir FREIEN WÄHLER uns künftig auf allen politischen Ebenen einbringen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger!“
Neben Hubert Aiwanger wurden auch die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden (die Europaabgeordnete Ulrike Müller, der Landrat des Nürnberger Landes, Armin Kroder, der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo und Simson Hipp) in ihren Ämtern bestätigt.
