01.06.2026
FREIE WÄHLER für bessere Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und mehr Verantwortung für Krankenhausplanung und Grund-/Regelversorgung auf Landesebene

München. Eindeutige Position der FREIE WÄHLER-Landräte und Fraktionsvertreter bei Arbeitstreffen mit dem Landesvorsitzenden und Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Der Bund muss seine finanziellen Zuständigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung endlich wahrnehmen. Er darf keine Milliardendefizite auf die kommunale Ebene abwälzen, für deren Finanzierung er selbst zuständig ist! Kostentreibende Standards, überwacht durch den Medizinischen Dienst, müssen reduziert werden. 

Und weiter: Die bayerische Staatsregierung muss eine konkretere Krankenhausplanung vorlegen und bei der Grund- und Regelversorgung in Verantwortung gehen, da die Landkreise diese Aufgabe vielfach nicht mehr schultern können. 

Immer höhere kostentreibende Vorgaben aus Berlin, ohne für die Kosten aufzukommen, für die die Krankenkassen eigentlich zuständig wären, treiben immer mehr Krankenhäuser und Kommunen in den Ruin, so lautet die einhellige Meinung der Beteiligten. Außerdem muss der Freistaat Bayern eine konkretere landesweite Krankenhausplanung vorlegen. Er sollte seinen Sicherstellungsauftrag wahrnehmen und bei der Grund- und Regelversorgung mehr Verantwortung auf Landesebene übernehmen. 

Die Kommunen können mit diesen zunehmend nur noch überregional zu lösenden Problemen und Vorgaben nicht mehr allein gelassen werden. Andernfalls droht eine zunehmende „kalte Strukturreform“. Dabei könnten Krankenhäuser je nach kommunaler Kassenlage geschlossen werden, obwohl sie möglicherweise für die Versorgung weiterhin benötigt werden. 

In den nächsten Monaten bekommen die Krankenhäuser Entscheidungen der Gesundheitspolitik mitgeteilt, ob sie die beantragten Leistungsgruppen bekommen. Die finanziellen und strukturellen Auswirkungen müssen allerdings die Kommunen vor Ort verkraften. Diese Entwicklung führt zu zunehmenden Spannungen in den Kommunen vor Ort und braucht dringend strategische Lösungsansätze. 

Der schnelle technische Fortschritt in der Medizin und die begrenzten finanziellen Mittel führen zu strukturellen Anpassungen. Diese müssen jedoch besser koordiniert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung verbessert und nicht verschlechtert.  

Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Pressesprecher
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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