Der kommunale Finanzausgleich in Bayern ist erfolgreich geeint. Damit gelingt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit im Freistaat.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLE Bayern und Bayer. Wirtschaftsminister, erklärt dazu:
„Der Freistaat stärkt die Kommunen durch eine kräftige Finanzspritze von rund 850 Millionen Euro, der Kommunalanteil am Steuerverbund steigt von 13,0 Prozent auf 13,3 Prozent in 2026 und 13,5 Prozent in 2027. Damit tun wir als Staatsregierung alles was nur denkbar ist um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre immer größeren Ausgaben, vor allem auch im Sozialbereich bedienen zu können, ohne die Investitionen deutlich reduzieren zu müssen, was wiederum die Wirtschaft abwürgen würde. Die Kernaufgabe bleibt aber weiterhin ungelöst: der überzogene Sozialstaat und zu hohe Standards kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung müsste diesen Teufelskreis durchbrechen, hat aber nicht die politische Kraft dazu.“
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Zur Mitteilung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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