Wichtige Einigung zugunsten der Kommunen! Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen die Einigung von Bund und Ländern, die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vollständig auszugleichen. Für diesen Ausgleich haben sich die FREIEN WÄHLER vehement eingesetzt.
Die FREIEN WÄHLER Bayern betonen zudem, dass neben der finanziellen Entlastung der Kommunen auch schnellstens eine langfristige und strukturelle Reform notwendig ist.
München. Die Steuerausfälle entstehen durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft. Insgesamt wird mit Mindereinnahmen von mehr als 45 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 gerechnet. Davon entfallen 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen, die durch den vollständigen Ausgleich ihre Leistungsfähigkeit vor Ort sichern können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen langfristig zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Langem für das Konnexitätsprinzip ein, das klarstellt: „Wer anschafft, zahlt.“ Die Anwendung dieses Prinzips ist essenziell, um die Kommunen vor unbezahlbaren finanziellen Mehrbelastungen zu schützen, die sie nicht selbst verantworten.
In der Bayernkoalition unterstützen die FREIEN WÄHLER trotz schwieriger Haushaltslage Landkreise, Städte und Gemeinden mit fast zwölf Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auf diese Unterstützung können sich die bayerischen Kommunen auch in Zukunft verlassen.
Dennoch ist eine Weiterentwicklung dringend erforderlich: Aus Sicht der FREIEN WÄHLER braucht es schnellstens eine langfristige und strukturelle Reform mit bedarfsgerechten finanziellen Zuweisungen, dem Abbau überbordender Standards und Aufgaben sowie einer Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns – unter anderem durch eine konsequente Digitalisierungsoffensive.
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