Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!"
Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenwahnsinnigen Lobby-Trassenplänen" der schwarz-roten Bundesregierung. Mittelstand, Handwerk, bäuerliche Landwirtschaft und der ländliche Raum bräuchten Perspektiven statt Nackenschläge wie es beispielsweise durch die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie und TTIP erfolgt. Die Mautpläne der CSU gehörten "in den Reißwolf anstatt auf den Kabinettstisch", da hier außer Spesen und Chaos für den deutschen Autofahrer nichts herauskommen werde. Die PKW-Maut sollte europaweit abgeschafft werden, anstatt dass jedes Land einen mittelalterlichen Wegezoll erhebt, welcher der Mobilität und der Freundschaft in Europa schadet. Deutschlands und Bayerns Verkehrsinfrastruktur und nicht der marode griechische Staatshaushalt bräuchten einen milliardenschweren Rettungsschirm: "Wir wollen für unsere Milliarden etwas sehen und nicht schwarze Löcher füllen!" fordert Aiwanger. Griechenland sollte endlich zusätzlich zum Euro die Drachme wieder einführen, um wieder einen realistischen Wechselkurs in Gang setzen und wettbewerbsfähig werden zu können, anstatt alternativlos die gesamte Eurozone nach unten zu reißen.
Dem weltweiten Flüchtlingselend und der Überlastung des deutschen Asylsystems müsste durch mehr Hilfen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge begegnet werden, betont Aiwanger. Die Sanktionsspirale im EU-Russland-Ukraine-Konflikt muss endlich durchbrochen werden, was mit einem fairen Umgang und der Achtung der Menschenrechte unter allen Beteiligten erreichbar ist. "Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren vor lauter Euro-Rettung vergessen, dass auch Russland und die Ukraine zu Europa gehören! Wirtschaftskrieg mit dem größten Land Europas bei gleichzeitigem Drängen auf ein Freihandelsabkommen TTIP, bei dem der Bürger gar nicht weiß, was drinsteht - das ist kein Ruhmesblatt der deutschen Politik!" stellt Aiwanger fest.
Als weiterer Aschermittwochsredner fordert der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazoloklare Entscheidungen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik in Bayern: "Wir FREIEN WÄHLER haben mit unserem Volksbegehren die Studenten von den Studiengebühren befreit und wir werden sie auch von dem Joch des G8 befreien. Wir kämpfen so lange für die echte Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, bis wir uns durchgesetzt haben! Genauso müssen alle anderen Schularten gestärkt werden, "kleinere Klassen und mehr Lehrer gilt mehr denn je. Es ist eine Schande für die Bildungspolitik, wenn wir tausende arbeitslose und geringbeschäftigte Lehrer haben und gleichzeitig Grundschulklassen mit über 25 Kindern!"
Erstmals auf großer Politbühne ist die junge Studentin und Nachwuchspolitikerin Julia Haubnervon den Jungen FREIEN WÄHLERN, welche ein leidenschaftliches Plädoyer für die Zukunft des Landes und ihrer Generation abgibt: "Die aktuelle Politik von schwarz-rot ist ein großes unbezahltes Erntedankfest. Sie ernten, was sie noch gar nicht gesät haben, und verspeisen die Vorräte der nächsten Generation. Wir, die nachfolgende Generation, werden die schwierige Aufgabe haben, das abgegraste Stoppelfeld wieder anzusäen. Nachhaltigkeit funktioniert anders - mit dem Politikmodell der FREIEN WÄHLER!"
Die politische Aschermittwochskundgebung der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle in Deggendorf (Niederbayern) startet am 18.2.2015 um 10 Uhr. Eintritt ist frei, weitere Infos und Anmeldung (aus organisatorischen Gründen erwünscht) unter www.fw-bayern.de (Menüpunkt politischer Aschermittwoch) oder unter www.aschermittwoch-freie-waehler.de.
