18.09.2024
„In Sorge um den sozialen Frieden in Deutschland!“ - FREIE WÄHLER-Politiker zur Migrationsdebatte

Nach dem Attentat von Solingen vom 23. August 2024 wird das Thema Migration (wieder) intensiv diskutiert. Nur: Eine Diskussion allein reicht nicht. Was es braucht? Taten!

Zur völlig missglückten Migrationspolitik der Bundesregierung äußern sich FREIE WÄHLER-Politiker - von kommunaler Ebene bis Bundes- und Europaebene.

Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg: "Die zumeist ehrenamtlichen Helfer in den Kommunen können das nicht mehr leisten. Nach der Kanzler-Ankündigung im Februar 2023 – 'wer nicht bleiben darf, muss gehen' – ist nichts passiert. Abgelehnte Asylbewerber, die weiter bei uns leben und jeden Monat ihr Geld bekommen, schüren Unmut in der Bevölkerung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich an Gesetze hält." 
Das gesamte WELT TV-Interview finden Sie HIER.

Peter Dreier, Landrat im Landkreis Landshut: "Die völlig verfehlte Migrationspolitik seit der Merkel-Ära ist der Auslöser für Zuwächse bei der AfD. Migration muss gesteuert und nicht chaotisch, wie aktuell, ablaufen. Die Grenzkontrollen, die während der Europameisterschaft in Deutschland 8300 illegale Einwanderungsversuche verhindern konnten, müssen verlängert werden." Alle Infos HIER.

Alex Eder, Landrat im Landkreis Unterallgäu: "Die Flüchtlingskrise findet vor Ort in den Kommunen statt. Bei aller humanitärer und christlicher Verpflichtung können wir aber nur langfristig helfen, wenn wir uns nicht selbst übernehmen. Eine deutliche Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland ist daher unumgänglich und dringend notwendig."

Indra Baier-Müller, Landrätin im Landkreis Oberallgäu: "Unser Landkreis hat seine Kapazitätsgrenzen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, erreicht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik bedarf es einer ernsthaften Auseinandersetzung, insbesondere mit den strukturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Kommunen!"

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender: „Es gibt zig Messerangriffe in Deutschland. Aber es ist doch die absolut falsche Diagnose, über die Klingenlänge zu diskutieren. Wir müssen über Tätermilieus, über Gewalttäter und Islamismus reden. Jeden Zuwanderer, der gewalttätig auffällt und von dem eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, müssen wir festnehmen und dann auch lange genug in Abschiebehaft halten, um ihn abschieben zu können.“
Alle Infos HIER.

Und: "Es kommt darauf an, ob bei Grenzkontrollen das rechtlich Mögliche ausgeschöpft und illegale Migranten umfassend zurückgewiesen werden oder ob die Bundespolizei die Anweisung erhält, weiter zu großzügig einreisen zu lassen und die Bevölkerung von Faeser hinters Licht geführt wird." 
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Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: "Wir müssen friedliche Menschen schützen und in Arbeit bringen, Straftäter abschieben und Grenzkontrollen durchführen, um zu wissen, wer überhaupt zu uns kommt." Alle Infos HIER.

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender: "Die grausamen Messerattacken von Mannheim und Solingen müssen einen Wendepunkt in der Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland markieren. Es ist unserer Gesellschaft, darunter auch Millionen friedlichen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht länger zuzumuten, dass Flüchtlinge hierzulande schlimmste Terroranschläge verüben und anschließend nicht einmal abgeschoben werden können." 
Alle Infos HIER. 

++ Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung u.a. intensiv mit Arbeitsmigration und Asyl auseinandergesetzt. Alle Infos erhalten Sie HIER. 
Die Resolution „Überforderung von Gesellschaft und Sozialstaat durch illegale Migration endlich beenden – Migration und Integration als Chance gegen Fach- und Arbeitskräftemangel“ finden Sie HIER. ++    

Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer: "Statt mehr Sicherheit hat die Ampel Unsicherheit und Chaos gebracht. Jeder Bürger sollte sich auf jedem Zentimeter unseres Landes sicher fühlen können – doch die Realität sieht anders aus. Nur mit den FREIEN WÄHLERN können wir wieder für Recht und Ordnung sorgen!" 
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Alexander Hold, MdL, Sprecher für Asyl und Integration: "Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abschieben! Abschiebungen müssen auch in Länder möglich sein, die sich immer wieder weigern oder keine anerkannte Regierung haben." 
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Bernhard Heinisch, MdL: "Deutschland darf nicht für jeden grenzenlos offenstehen! Wir müssen zurückkommen zum geordneten System des Aufenthaltsgesetzes, statt dieses immer weiter aufzuweichen."
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Christine Singer, Europaabgeordnete: "Entscheidend ist, dass weniger Menschen, ohne die Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, nach Deutschland kommen.“

Klare Kritik kommt auch von Gregor Voht, Generalsekretär Bundesvereinigung FREIE WÄHLER: "Deutschland war schon in der Vorbereitung von 9/11 ein Rückzugsort des radikalen Islamismus. Seither gab es je 2 Innenminister von SPD, CDU und CSU. Die Union hat die innenpolitische Lage selbst miterschaffen. Es braucht FREIE WÄHLER für Rechtsstaat und Freiheit." Alle Infos HIER.

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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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