28.11.2024
Hubert Aiwanger mit Klartext in seiner Regierungserklärung: "Wirtschaftsstandort Bayern stark halten!"

In der Regierungserklärung „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“ betont Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister, im Landtag die wirtschaftlich kritische Lage im Land. Die Bayernkoalition und allen voran Hubert Aiwanger tun alles, um die Wirtschaft im Freistaat krisenfest zu machen und von unnötigen Belastungen zu befreien. Dennoch steht Bayern vor Hürden - vor allem wegen der Bundesregierung. 

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Bayern Zukunftsperspektiven geben. Dies betrifft vor allem auch die Automobilindustrie. Es soll einen weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur geben wie auch die Forcierung der Wasserstoffmobilität. Von Brüssel und Berlin fordern die FREIEN WÄHLER eine Abkehr vom Verbrennerverbot. 

Hubert Aiwanger: "Das Kernproblem Deutschlands liegt in der Ideologisierung der Wirtschaft. Während die internationale Wirtschaft an uns vorbeizieht, verlieren wir uns in ideologischen Debatten. So hat die Ampel-Koalition die Wirtschaft in den letzten Jahren massiv gelähmt."

Das Kernproblem Deutschlands liegt in der Ideologisierung der Wirtschaft.
Hubert Aiwanger

Weiter kritisiert Aiwanger: "Einer der größten politischen Fehler der gescheiterten Ampel-Koalition war die Einführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. Erste Pflicht ist es, dieses zu korrigieren und den Fokus wieder darauf zu legen, dass sich Leistung lohnen muss."

Aiwanger fordert: "Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer, keine Fehlanreize beim Bürgergeld, und eine klare Linie bei illegaler Migration – Milliarden sollten zur Entlastung unserer Wirtschaft fließen, statt in fragwürdigen Entscheidungen zu versickern."

Aiwanger stellt klar: "Bayern hat mit Abstand die niedrigste Arbeitslosigkeit und die meisten Start-up-Gründungen in Deutschland. Damit das so bleibt, setzen wir auf gezielte Unterstützung – zum Beispiel durch den Förderfonds oder den Innovationskredit. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden! Die Energiekosten müssen sinken, denn derzeit sind sie für Unternehmen zu hoch, um zukunftsfähig zu arbeiten und zu investieren."

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, erklärt: "Ein starker Wirtschaftsstandort in Deutschland ist dringend nötig, Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür investiert Bayern mehr in die Zukunft als jedes Bundesland. Der Bund darf das Geld nicht weiter in Ideologieprojekten versenken."

Die gesamte Regierungserklärung von Hubert Aiwanger im Bayerischen Landtag: HIER. 

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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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