27.10.2025
Großbaustelle Gesundheitswesen: FREIE WÄHLER fordern Klinik-Rettungsplan und sichere Geburtshilfe – Krankenhäuser in Not, Hebammen am Limit!

München. Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern angesichts der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung einen Klinik-Rettungsplan für Bayern und den Schutz der Hebammenversorgung. Mit der geplanten Kürzung der Krankenhausbudgets um 1,8 Milliarden Euro jährlich, beschlossen vom Bundeskabinett am 15. Oktober 2025, und dem drohenden Finanzierungschaos für 80 Prozent der bayerischen Hebammen ab dem 1. November 2025 steht das Gesundheitswesen vor dem Kollaps. 

„Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung in Bayern“, warnt Generalsekretär Hans Martin Grötsch. „Wer bei Kliniken und Geburtshilfe kürzt, gefährdet Menschenleben – in der Stadt wie auf dem Land.“

„Das kann doch nicht euer Ernst sein – ihr ruiniert die Krankenhäuser!“, kritisiert Hans Martin Grötsch, Generalsekretär FREIEN WÄHLER Bayern. „Gerade erst hat der Bund den dringend benötigten Inflationsausgleich für die Kliniken beschlossen – und nun wird durch eine Deckelung der Krankenhausbudgets fast die Hälfte dieser Mittel wieder kassiert. Das ist politischer Wortbruch und eine Irreführung der Krankenhäuser.“

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 15. Oktober will die Bundesregierung die Budgets der Krankenhäuser deckeln, um Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erzielen. Fachverbände warnen vor dauerhafter Unterfinanzierung und kumulativen Defiziten, die sich auf Milliarden summieren. Grötsch betont: „Was als kurzfristige Haushaltsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Stabilität unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung kürzt durch die Hintertür – und die Zeche zahlen Patienten und Kommunen.“

Susann Enders, stellvertretende Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Bayern, erklärt: „Wenn der Hebammenhilfevertrag zum 1. November tatsächlich wie geplant in Kraft tritt, ist die Finanzierung von 80 Prozent der bayerischen Hebammen nicht mehr gesichert. Wir fordern den Koalitionspartner CSU auf, sich massiv im Bund dafür einzusetzen, dass Gesundheit, Krankenhausfinanzierung und Geburtshilfe endlich im Bundesgesundheitsministerium stattfinden. Warkens’ dröhnende Stille zu den Beleghebammen sprengt ab dem 1. November die Versorgung der Geburtshilfe in Bayern.“

Enders weiter: „Gesundheitsversorgung darf kein Luxus der Ballungsräume sein. Wir FREIEN WÄHLER fordern, dass das Sondervermögen des Bundes endlich auch in die Gesundheitsversorgung fließt – Krankenhausfinanzierung darf keine leere Worthülse sein.“

„Wir fordern von der CSU als Teil der Bundesregierung: Handelt jetzt als Koalitionspartner im Bund – ab dem 1. November 2025 ist zu spät!“ - Susann Enders 

In ihrer Resolution „Starke Kommunen, starkes Bayern!“ (verabschiedet bei der FREIE WÄHLER-Landesversammlung in Straubing am 25. Oktober 2025) fordern die FREIEN WÄHLER u.a.:

• einen bayernweiten Krankenhausplan,
• ein ganzheitliches Klinikkonzept,
• und einen jährlichen Krankenhausbericht, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. 

Ebenso hat die Landesversammlung in Straubing die Resolution „Faire Bezahlung und Zukunftssicherung für Hebammen – Berlin muss endlich handeln!“ beschlossen. Darin fordern die FREIEN WÄHLER u.a.:

• die Korrektur des Schiedsspruchs vom April 2025, der Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent mit sich bringt,
• eine Evaluation des aktuellen Hebammenhilfevertrags,
• sowie die Einrichtung eines Bundesprogramms zur Sicherung freiberuflicher Hebammen, insbesondere im ländlichen Raum.

„Mit den FREIEN WÄHLERN wird es keine Zweiklassengesellschaft in der Gesundheitsversorgung geben“, bekräftigt Enders. Und: „Wir fordern von der CSU als Teil der Bundesregierung: Handelt jetzt als Koalitionspartner im Bund – ab dem 1. November 2025 ist zu spät!“

Die erwähnten Resolutionen „Starke Kommunen, starkes Bayern!“ und „Faire Bezahlung und Zukunftssicherung für Hebammen – Berlin muss endlich handeln!“ finden Sie unter “Zugehörige Dateien”

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Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher
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