München. Angesichts der Debatte um eine erneute Haushaltsnotlage fordert Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, eine klare Kurskorrektur in der Bundespolitik.
Während Bayern solide wirtschaftet und mit einem ausgeglichenen Haushalt vorangeht, verliert sich Berlin aus Sicht der FREIEN WÄHLER zunehmend in Ausreden und neuen Schuldenideen.
„Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem – wir haben ein massives Ausgabenproblem“, stellt Grötsch klar. „Bevor wieder über neue Schulden diskutiert wird, gehört der Haushalt komplett auf den Prüfstand. Wir brauchen endlich Transparenz bei der NGO-Förderung und weniger Bürokratie bei den Sozialleistungen. Es geht darum, Ordnung in die Finanzen zu bringen und Steuergeld sinnvoll einzusetzen.“
„Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem – wir haben ein massives Ausgabenproblem!“ - Hans Martin Grötsch, Generalsekretär
Beim Bürgergeld sieht Grötsch deutlichen Nachbesserungsbedarf: „So wie es aktuell läuft, funktioniert die Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend. Arbeit muss sich wieder lohnen.“
Die FREIEN WÄHLER setzen deshalb auf einen klaren Ansatz: „2.000 Euro steuerfrei im Monat – das ist ein konkreter Vorschlag, der Leistung belohnt und den Menschen spürbar mehr im Geldbeutel lässt“, sagt Grötsch.
Auch bei den Energiepreisen fordert Grötsch ein Umdenken: „Die Bürger dürfen durch gestiegene Spritpreise nicht indirekt zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.“ Gerade Pendler im ländlichen Raum brauchen spürbare Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen. Grötsch: „Starre Vorgaben wie die Begrenzung von Preisanpassungen auf einmal täglich um 12 Uhr haben sich in der Praxis als wenig zielführend erwiesen und den Preisdruck für die Verbraucher kaum gemildert.“
Grötsch, der auch als Marktrat in Königstein und Kreisrat die kommunale Perspektive einbringt, appelliert an die politische Verantwortung in Berlin: „Es braucht jetzt weniger parteitaktisches Denken und mehr Verantwortung für das große Ganze. Bund, Länder und Kommunen müssen fair zusammenarbeiten – und das heißt auch: Wer bestellt, der bezahlt. Es braucht Konnexität auf Bundesebene. Wir müssen die Herausforderungen jetzt seriös und gemeinschaftlich anpacken.“
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