Zur Debatte um die bayerische Grenzpolizei äußern sich die FREIEN WÄHLER Bayern und betonen: Eine hohe Polizeipräsenz im Grenzbereich ist sicherheitsrelevant, Bayern muss verstärkt auf Schleierfahndung setzen.
München. In der aktuellen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Grenzpolizei warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hubert Aiwanger, davor, die Polizeipräsenz im Grenzbereich generell infrage zu stellen. Aiwanger: „Die hohen Aufgriffszahlen von Kriminellen im Grenzbereich zeigen eindeutig, wie wichtig und gut die Arbeit der dort eingesetzten Polizei ist. Großen Dank für diese nicht immer einfache Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht politisch unter die Räder kommen. Hohe Polizeipräsenz im Grenzbereich ist sicherheitsrelevant, wir müssen vor allem stark auf Schleierfahndung setzen. Schleierfahndung ist verfassungskonform und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ist ohnehin im Sinne der Sache. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Rückkehr zur Tagesarbeit und keine politischen Grundsatzdebatten auf dem Rücken der Polizei und zur Freude von Kriminellen und Schleusern.“
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