17.04.2023
FREIE WÄHLER wollen Heizungs-Gesetz stoppen. Aiwanger: „Ampel-Plan ist sozial ungerecht und eigentumsfeindlich!“
Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, seine Pläne zum Gebäudeenergiegesetz sofort zu stoppen. Hubert Aiwanger: „Die Angst der Menschen um ihr Erspartes ist größer denn je, das gefährdet unser Land. Es drohen Mietpreisexplosion und soziale Verwerfungen!“
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023, sagt: „Mit der Ampel-Regierung entwickeln wir uns stetig zurück statt nach vorne. Die eigentumsfeindliche Politik aus Berlin wollen wir FREIE WÄHLER nicht tatenlos hinnehmen. Unser dringlicher Appell: Habeck muss dieses sozial ungerechte und eigentumsfeindliche Heizungs-Gesetz stoppen!“
Aiwanger weiter: „Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu. Dabei haben schon die Inflation und die Corona-Krise die Ersparnisse vieler Haushalte erheblich angegriffen. Viele Menschen haben ihre gesamte Altersvorsorge auf ihr Eigenheim ausgerichtet. Es drohen soziale Verwerfungen, denn Menschen werden sich um die Früchte ihrer lebenslangen Sparbemühungen betrogen fühlen, es droht politische Polarisierung.“
Die Bundesregierung befindet sich auf einem beispiellosen Feldzug gegen das Eigentum. Aiwanger: „Nach der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes zum 1. Januar 2023, infolgedessen die Erbschaftssteuer in weiten Teilen Bayerns massiv angestiegen ist und immer mehr Bürger zum Verkauf ihrer Immobilie genötigt werden, ist das Heizungs-Gesetz der nächste Frontalangriff der Ampel auf das Eigentum der Bürger!“ Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren für eine Abschaffung der ungerechten Erbschafts- und Schenkungssteuern ein.
Von Habecks Heizungs-Gesetz unmittelbar betroffen sind aber nicht nur Eigentümer, sondern alle Mieter, z.B. in Mehrfamilienhäusern: „Mietraum wird wegfallen, Mietpreise werden explodieren, weil viele Hausbesitzer lieber leer stehen lassen als teuer zu sanieren und es wird kaum mehr in teuren Neubau investiert“, warnt Aiwanger.
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