20.05.2021
FREIE WÄHLER weiter gegen Bundesnotbremse - Aiwanger: "Bundesnotbremse entschärfen und nicht mehr verlängern! Sie wird der Situation im bayerischen Tourismus und Handel nicht gerecht"

Die FREIE WÄHLER plädieren weiter für gesunden Menschenverstand. Die Bundesnotbremse ist viel zu starr und realitätsfremd. Aus diesem Grund muss die Bundesnotbremse praxistauglicher angepasst werden und darf über den 30. Juni hinaus nicht verlängert werden. 

München/Berlin. Die FREIEN WÄHLER lassen nicht locker. Die Bundesnotbremse muss angepasst werden. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und  Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister, betont: "Die Regelungen mit dem Inzidenzwert von 100 ohne Ausnahmen sind zu starr und werden der Situation in Tourismus und Handel nicht gerecht. Hotels und Tourismusdienstleister haben in Städten und Landkreisen, in denen der Inzidenzwert um die 100 pendelt, keine Planungssicherheit." 

Der Start des Bayerntourismus ist am 21. Mai. Aiwanger weiter: "Wir brauchen flexiblere Regelungen, die den Ländern mehr Spielraum bei der Öffnungsentscheidung lässt. Deswegen muss die Bundesnotbremse zeitnah praxistauglicher angepasst werden und darf über den 30. Juni hinaus nicht verlängert werden. Wenn in einem Landkreis der Inzidenzwert etwa deshalb über 100 steigt, weil in einer abgrenzbaren Familienfeier oder einer Gemeinschaftsunterkunft ein Coronaausbruch zu verzeichnen ist, muss künftig wieder das Gesundheitsamt vor Ort entscheiden können, ob tausende Urlaubsgäste die Heimreise antreten müssen oder ob sie bleiben können. Momentan gibt es aufgrund der praxisfremden Bundesnotbremse keinen Handlungsspielraum. Das ist unakzeptabel.“

Die FREIEN WÄHLER  sind seit Beginn der Einführung der Notbremse aus Berlin dagegen, die Bundesvereinigung hat noch am selben Tag der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Aiwanger bleibt deutlich: "Eine inzidenzunabhängige Öffnung des Tourismus wäre auch für Deutschland und Bayern die bessere, weil verlässlichere Alternative. Selbiges gilt für den massiv geschädigten Einzelhandel, der mit den vielen Abstufungen zwischen Einkauf mit Maske, click&meet ohne Test und mit Test sowie click&collect einem Regelungswirrwarr mit Vorgaben ausgesetzt ist, die sich durch die starren Inzidenzvorgaben der Bundesnotbremse für die Geschäfte und Kunden teilweise wöchentlich ändern.“

Dennoch zeigt sich der Landes- und Bundesvorsitzende zuversichtlich: „Der 21. Mai ist trotz allem ein guter Tag für den Bayerntourismus. Endlich geht es wieder los. Nach Monaten der Schließungen können unsere Gastgeber wieder das tun, was sie am liebsten machen: Ihre Gäste mit der sprichwörtlichen bayerischen Gastlichkeit verwöhnen. Politik kann nicht immer nur alles einseitig verbieten. Natürlich müssen wir trotz sinkender Infektionszahlen weiter umsichtig bleiben und dürfen nicht übermütig werden. Aber wir dürfen die Geduld der Menschen auch nicht überstrapazieren und müssen wieder Mut zum Leben machen. Gerade für die touristischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren die letzten Monate hart und kräftezehrend. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Menschen jetzt Perspektiven eröffnen können und mit dem Beginn der Pfingstferien wieder mehr Zuversicht und Lebensfreude in Bayern Einzug halten.“

Zu Urlaub in Bayern sagt Aiwanger: „Schon im letzten Sommer haben sich unsere Hygienekonzepte hervorragend bewährt. Dort wo es nötig war, haben wir diese überarbeitet, nachgeschärft und vor allem um den wichtigen Bereich der Testungen ergänzt. Wer in Bayern Urlaub macht, kann die schönste Zeit des Jahres ohne Sorgen genießen. Jetzt müssen wir daran arbeiten, die Bundesnotbremse abzuschaffen." 

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