Aiwanger: Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei überdenken
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Diese Entscheidung befürworten auch die FREIEN WÄHLER und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene ebenfalls in diesem Sinne stark zu machen. „Es genügt dabei nicht, dass der Bayerische Landtag eine Willensbekundung beschließt. Das allein wird niemanden interessieren“, erklärt Hubert Aiwanger.
Der Bayerische Landtag müsse ein klares Signal setzen, dass die massiven Menschrechtsverletzungen in der Türkei nicht länger geduldet werden. Die Aussetzung der Beitrittsgespräche sei allerdings nicht ausreichend, notfalls müsse auch über die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei nachgedacht werden, so Aiwanger. Dies werde eher zu einer Kurskorrektur in der Türkei führen.
Bayern muss nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER alles tun, um die Menschenrechtsverletzungen und die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegenüber Oppositionspolitikern, Journalisten und Staatsbediensteten zu stoppen. „Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei widersprechen fundamental den Prinzipien Europas. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage müssen die Beitrittsverhandlungen eingestellt werden“, fordert Aiwanger. Aber leider seien die bayerische und die deutsche Politik weitgehend sprachlos und handlungsunfähig gegenüber der Türkei, da sich die Bundesregierung im Rahmen des Flüchtlingspakts von der Türkei abhängig gemacht habe.
