23.06.2020
FREIE WÄHLER unterstützen Petition an Bundestag: „Gewalt gegen Polizei stoppen – Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“

Die FREIEN WÄHLER Bayern unterstützen eine Petition an den Deutschen Bundestag. Darin wird zum besseren Schutz für die deutsche Polizei aufgerufen. Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland was Angriffe und Diffamierungen von Polizistinnen und Polizisten bzw. von Einsatzkräften angeht, die Land und Demokratie schützen, erreichten mit den Ausschreitungen von 20. auf 21. Juni in Stuttgart ein neues Maß an Gewalt und Hass.

München. Das Motto der Petition lautet „Gewalt gegen Polizei stoppen – Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“. Sie soll auf die zunehmenden Angriffe, Vorwürfe, Respektlosigkeiten und Unterstellungen gegen die deutsche Polizei aufmerksam machen und Änderungen zum Schutz der Beamten erreichen. Seit Dienstag, 23. Juni, ist die Petition von Wolfgang Hauber aktiv. Hauber ist innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Polizeibeamter seit 42 Jahren.

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Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland was Angriffe und Diffamierungen von Polizistinnen und Polizisten bzw. von Einsatzkräften angeht, die Land und Demokratie schützen, erreichten mit den Ausschreitungen von 20. auf 21. Juni in Stuttgart ein neues Maß an Gewalt und Hass. In der Petition muss Hauber feststellen, dass auf die deutsche Polizei verbal und leider auch körperlich eingeschlagen wird wie auf einen Sack. „Das ist nicht mehr tolerierbar“, sagt Hauber. Auch Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken im Vorfeld, Polizisten seien latente Rassisten und Texte in Zeitungen, die vorschlagen, die Polizei passe besser auf eine Mülldeponie, verschärften die Thematik und sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir wollen und werden diese Petition zu 100 Prozent unterstützen. Wir können nicht länger darüber hinwegschauen, dass Polizistinnen und Polizisten, von denen viele Familie haben, in unserem Land pauschal als Rassisten hingestellt werden und zum Spiel- und leider auch Prügelball von randalierenden Gruppen werden!“ Die Härte des Rechtsstaates muss nun voll ausgeschöpft werden. Weiter braucht es Zeichen der Bundesregierung, die der Polizei volle Rückendeckung geben. „Die Polizei verteidigt unsere Demokratie. Einzelverfehlungen von Beamten, die wahrscheinlich im Promille-Bereich sind, werden geahndet und dürfen nicht verallgemeinert werden.“  

Felix Locke, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER Bayern und stellvertretender Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern, betont, dass Einsatzkräfte, sei es Polizei aber auch Feuerwehr, in den vergangenen Jahren immer wieder Ziele für Angriffe wurden. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Angreifer müssten die volle Härte der Gesetze spüren.“ Und weiter: „Eine Anpassung auf Bundesebene muss hier stattfinden.“

Enders und Locke begrüßen die Forderung im Petitionstext, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht nur in der Theorie angesprochen werden, sondern in der Praxis zurückgehen müsse. Weiter heißt es im Text: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Polizei abzugeben. Dieses kann nur mit Gesetzesanpassungen einhergehen.“ So solle die Bundesregierung einen neuen Anlauf prüfen, diskriminierende Symbole wie ACAB (All cops are bastards) oder ähnliche verachtende Schriften oder Symbole gegen die Polizei bzw. gegen den Staat zu verbieten. „Gewalt fängt mit der Sprache an.“ Die Justiz müsse den vorgegebenen Strafrahmen beginnend bei Beleidigungen gegen Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr usw.) ausnutzen. Präventive Härte sei hier das Stichwort. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen werde ausdrücklich befürwortet und müsse verstärkt umgesetzt werden. Zudem müssten Einsatzkräfte in Gefahrenlagen für Mensch und Gesellschaft, wie es in Stuttgart der Fall war, schnell angemessen reagieren können, die Infrastruktur der Polizei müsse gestärkt werden. Außerdem sollten weitere Änderungen geprüft werden, Beamte besser zu schützen.

Enders: „Ich kann dem Wortlaut der Petition nur zustimmen: Polizisten sind Menschen, die tagtäglich in Gefahrensituationen für jeden von uns ihren Hals riskieren. Sie sorgen dafür, dass unsere demokratische Gesellschaft funktioniert. Rufe wie 'Fuck the system' müssen uns ein Alarmsignal sein.

Link zur Petition „Gewalt gegen Polizei stoppen – Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“: https://www.openpetition.de/petition/online/gewalt-gegen-polizei-stoppen-einsatzkraefte-schaetzen-und-noch-besser-schuetzen

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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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