FREIE WÄHLER legen mit Koalitionsvertrag Grundstein für eine neue politische Kultur in Bayern
Aiwanger: FREIE WÄHLER haben Kernpositionen durchgesetzt und werden für mehr Bürgernähe im Regierungshandeln sorgen
München. Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER - Landtagsfraktion und Landesvorstand - dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Dazu Parteivorsitzender Hubert Aiwanger: „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU. Wir werden den Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren mit Leben füllen und weiter hart daran arbeiten, die Themen der FREIEN WÄHLER voranzutreiben.“
Mit den Ministerien für
- Wirtschaft, Energie & Landesentwicklung
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Bildung und Kultus
haben die FREIEN WÄHLER wichtige Zukunftsthemen in ihrer Zuständigkeit:
Im Hinblick auf die Inhalte des Koalitionsvertrages ist die Handschrift der FREIEN WÄHLER deutlich erkennbar. Die Beschlüsse fördern gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern mit einer Entschleunigung der Städte und einer Stärkung des ländlichen Raums. Mit einer konsequent sachbezogenen, konstruktiven und integren Haltung wollen die FREIEN WÄHLER zudem für ein gesünderes politisches Klima und mehr Dynamik sorgen. Der Koalitionsvertrag verschafft den FREIEN WÄHLERN einen deutlichen größeren Hebel. Der wird dazu beitragen, dass Bayern so bleibt, wie wir es uns alle wünschen: Eine lebenswerte Heimat, in der es sich selbstbestimmt arbeiten, angemessen wohnen und angstfrei leben lässt.
Die markantesten Themen des Koalitionsvertrages im Überblick:
1. Kinderbetreuung
- Kostenfreier Kindergarten ab 2019
- 100 Euro Betreuungszuschuss für Ein- und Zweijährige zusätzlich zum derzeitigen Familiengeld von 250 Euro ab dem Jahr 2020
2. Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten
- 150 Millionen Euro pauschaler Straßenausbaubeitrag für alle Kommunen ab 2020
- 100 Millionen Euro bereits im Jahr 2019 für Kommunen mit Satzung
- 50 Millionen Euro Härtefonds an Straßenanlieger für bezahlte Bescheide – rückwirkend bis 1. Januar 2014.
- Ersterschließungsbeiträge werden durch Pauschalen abgedeckt, kein Druck der Rechtsaufsicht mehr zur Erhebung
3. Dritte Startbahn am Flughafen München
- kein Baubeginn und kein Weiterverfolgen der Planungen in der Legislaturperiode
- Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine AG
- Entwicklung und Umsetzung von Alternativen
4. Gesundheit
- Erhalt und Weiterentwicklung aller Krankenhausstandorte in Bayern
- Das Landespflegegeld von jährlich 1.000 Euro bleibt
- zusätzlich sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden
5. Sicherheit
- Festschreibung des Richtervorbehalts im Polizeiaufgabengesetz (PAG).
- Evaluation des Begriffs der „drohenden Gefahr“
- Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000
6. Umwelt- & Klimaschutz, Energie
- Neue Agentur „Energie und Klimaschutz“
- Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung
- Regionale Energiewende, Ausbau erneuerbarer Energie
- Netzoptimierung vor Ausbau
7. Migration
- 3+2-Verfahren offensiver anwenden, Asylverfahren beschleunigen, mehr gemeinnützige Arbeit, Sach- vor Geldleistungen
- Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Fluchtursachen bekämpfen
- Stärkung der Grenzpolizei und Schleierfahndung auf 1.000 Stellen
8. Bildung & Beruf
- Öffentlichen Dienst stärken – erste Altersstufe bei Besoldung streichen
- 5.000 zusätzliche Lehrer
- Mehr Diplomstudiengänge, Schaffung von 2.000 zusätzlichen Medizinstudienplätze
- Erhöhung Meisterbonus auf 2.000 Euro (bisher 1.500 Euro)
9. Wirtschaft
- Stärkung Wirtschaftsstandort Bayern auch für exportorientierte Unternehmen
- Bürokratieabbau bei Kleinbetrieben
- Landesentwicklungsprogramm nachbessern
- Tourismus deutlich stärken
- 5.000 Euro Gründungsbonus für Hebammen
10. Infrastruktur, Flächenverbrauch
- Ziel: Maximal 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag
- Verbesserung Mobilfunkabdeckung
- Alpenplan wiederherstellen (> Riedberger Horn)
- Brennerzulauf auf Notwendigkeit prüfen und angehen
11. Bezahlbarer Wohnraum
- Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Umfang von insgesamt 886 Millionen Euro
- 10.000 Euro Eigenheimzulage
12. Rente
- Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
13. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasserschutz und Trinkwasser
- Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, konventionell wie ökologisch.
- Biolandwirtschaft ausbauen
- Waldbau stärken und ein gutes Einvernehmen zwischen Waldbau und Jagd erzielen
- Keine Privatisierung der Wasserversorgung
- Verstärkter dezentraler Hochwasserschutz
- Stopp der großen Polder Bertoldsheim, Eltheim, Wörthhof
