18.10.2017
Freie Wähler stellen sich strikt gegen die von der CSU geplante Änderung des Kommunalwahlrechts

Die Freien Wähler sprechen sich deutlich gegen die Pläne der CSU aus, bei den Kommunalwahlen in Bayern zum D'Hondt´schen Auszählverfahren zurückzukehren. Der Vorstoß der CSU dient aus Sicht der Freien Wähler allein dem Zweck, die politische Konkurrenz vor Ort zu schwächen und sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Der CSU geht es damit nicht um das gerechteste Sitzverteilungsverfahren, sondern rein um den eigenen Vorteil, der mit aller Macht durchgesetzt werden soll. 

Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurde dieses zweifelhafte Demokratieverständnis nun offenbart. Verfassungsrechtlich wäre es nach Meinung der Experten sogar sinnvoll, sich gänzlich vom Sitzverteilungsverfahren nach D’Hondt zu verabschieden. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte dem CSU-Antrag im Bayerischen Landtag eine klare Absage erteilt und insbesondere mit dem Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D'Hondt!“ zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses aufgerufen. Darüber hinaus wurden von Seiten der Freien Wähler weitere Vorschläge zur Verbesserung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Wahlgesetze eingereicht.

Interessant ist dieser Sinneswandel und politische Machtmissbrauch der CSU vor allem unter dem Aspekt, dass 2010 vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem deutlich gerechteren Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln.