12.01.2017
FREIE WÄHLER sind die Qualitätsverbesserer für eine nachhaltige Politik - Positionen zur Stärkung des ländlichen Raums, zur inneren Sicherheit, zur Renten- und Gesundheitspolitik

„Wir starten mit Optimismus und guten Zahlen in das politische Jahr 2017“, erklärte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER gehen seit Jahren u.a. die Themen Innere Sicherheit, soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern an. „Sowohl Bundes- als auch Staatsregierung haben in allen Bereichen die Zügel schleifen lassen. Wir FREIE WÄHLER haben gute Konzepte erarbeitet und empfehlen uns als Qualitätsverbesserer für eine nachhaltige Politik“, so Aiwanger.

Gezielte Stärkung des ländlichen Raums

Eine große Rolle spielt dabei die Entwicklung des ländlichen Raums. „Wir wollen uns weiter für eine Verbesserung einsetzen – das ist die Kernkompetenz der FREIEN WÄHLER. Um das zu erreichen, ist es in erster Linie wichtig, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und die passenden Rahmenbedingungen dafür bereitzustellen. Die Standortfaktoren im ländlichen Raum müssen verbessert werden – Stichwort: schnelles Internet.“

Mehr Sicherheit durch Konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und Kooperation

Auch das Thema innere Sicherheit werden die FREIEN WÄHLER nicht vernachlässigen. „Die bestehenden Gesetze in Deutschland und Bayern sind vernünftig – sie gehören aber auch konsequent umgesetzt.“ Zudem müssten die personellen Ressourcen verbessert werden. Dies sind in erster Linie mehr Richter zur schnelleren Bewältigung der asylrechtlichen Verfahren, eine mittelfristige Aufstockung der Polizei auf 45.000 Stellen, eine bessere Verteilung der Polizei in der Fläche und eine personelle Stärkung der Verwaltung. Die Sicherheitsbehörden und die Verwaltung benötigen vor allem mehr Rückendeckung durch die Politik. Darüber hinaus muss der Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander unbedingt verbessert werden. Die Arbeit der Beamten darf nicht länger durch  inkompatible  Software und umständliche Verfahren behindert werden. Hier besteht nach wie vor bayern-, bundes- und europaweit enormer Nachholbedarf."

Rentensystem zukunftsfest gestalten

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die FREIEN WÄHLER angehen wollen, ist die Rentenproblematik: „Wir FREIE WÄHLER fordern soziale Gerechtigkeit in Bayern. Nur wenn es eine Reform der Rentenpolitik gibt, kann der drohenden Altersarmut entgegengesteuert werden“, ist der FREIE WÄHLER-Sozialexperte Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer überzeugt. Er fordert hier langfristige Lösungsansätze. „Zum Beispiel muss die Mütterrente komplett steuerfinanziert werden. Zudem müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem Rentensystem herausgenommen werden.“

Prävention als Eckpfeiler moderner Gesundheitspolitik

Den Präventionsanssatz verfolgen die FREIEN WÄHLER seit vielen Jahren und informieren sich laufend über neue Wege im Gesundheitswesen. Dazu gehören beispielsweise neuartige Präventionsprogramme, die ein individuelles Gesundheitsmanagement mit Kursen zu Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung anbieten – auch über das Internet. "In unserer modernen Gesellschaft gehen 80 Prozent aller Todesfälle auf chronische Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes zurück. Diese sind weitgehend durch einen belastenden Lebensstil wie beispielsweise Rauchen oder falsche Ernährung bedingt.“ erklärt Dr. Karl Vetter, Arzt und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Nach wie vor seien die Ausgaben für Prävention im Gesundheitsbereich aber überraschend gering. Dabei gäbe es hervorragende Lösungsansätze, um mittels Prävention gesundheitlichen Problemen vorzubeugen.