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Landesvorstand fordert Mitspracherecht der Bürger und Transparenz bei TTIP
Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP klar gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in der bislang vorgesehenen Form ausgesprochen.
In einer Stellungnahme warnen die FREIEN WÄHLER vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens für Kommunen, Handwerk und Mittelstand. Kritisiert werden vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichte ohne rechtsstaatliche Kontrolle (ISDS) und auch die Geheimdiplomatie der EU und der USA, mit der jede Information oder gar Beteiligung der Bürger verhindert wird.
