01.04.2025
Flexibles Ladenschlussgesetz und Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrdienst erfolgreich umgesetzt

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für das erste Bayerische Ladenschlussgesetz beschlossen. Damit setzt sich eine jahrelange Forderung der FREIEN WÄHLER durch. Hubert Aiwanger: „Das neue Ladenschlussgesetz mit längeren Verkaufsnächten stärkt die Kommunen und die regionale Wirtschaft, Innenorte werden belebt. Die digitalen Kleinstsupermärkte bis 150 Quadratmeter verbessern die Nahversorgung im ländlichen Raum.“

München. „Das neue Ladenschlussgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Besonders die Versorgungssicherheit auf dem Land ist uns FREIE WÄHLER ein großes Anliegen“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und bayerischer Wirtschaftsminister. 

Mit bis zu acht gemeindeweiten und vier individuellen verkaufsoffenen Einkaufsnächten pro Jahr erhalten Kommunen Entscheidungsfreiheit und der Einzelhandel Flexibilität. Besonders innovativ: Digitale Kleinstsupermärkte bis 150 Quadratmeter dürfen künftig rund um die Uhr öffnen – ganz ohne Personal. „Das bedeutet: Niemand muss nachts oder am Wochenende arbeiten, aber die Versorgung bleibt gesichert“, so Aiwanger.

Auch der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusgemeinden wird flexibler, indem Kommunen selbst über Öffnungen entscheiden können. „Wir haben die ländlichen Regionen besonders im Blick und setzen uns weiter für ihre Stärkung ein“, betont Aiwanger.

Gleichzeitig bleibt der Schutz der Sonn- und Feiertage und der Familien von Beschäftigten gewahrt, indem die allgemeinen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr beibehalten werden.

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER: Altersgrenze für Feuerwehrdienst wird angehoben!

Die FREIEN WÄHLER haben sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass Feuerwehrkräfte künftig bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren im aktiven Dienst bleiben können, zwei Jahre länger als bisher. 

„Die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Feuerwehrleute wollen und können länger helfen, und das ermöglichen wir jetzt“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern. 

Die FREIEN WÄHLER hätten sich zwar noch mehr Flexibilität gewünscht, insbesondere eine weitergehende individuelle Verlängerung der Altersgrenze in Rücksprache mit den Kommandanten der Einsatzteams, da beispielsweise das Technische Hilfswerk (THW) gar keine Altersgrenze hat und nicht selten Feuerwehrleute nach dem Erreichen der Altersgrenze zum THW wechseln. Trotzdem ist die Anhebung der Altersgrenze ein gelungener Schritt und man wird die weitere Entwicklung beobachten. 

Mit der jetzigen Reform wird das Engagement erfahrener Feuerwehrleute weiterhin genutzt und die Einsatzbereitschaft vor Ort gestärkt. Aiwanger: „Das ist eine wichtige Entscheidung für unsere Feuerwehren und den Bevölkerungsschutz in Bayern. Wir müssen das Potenzial der erfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft künftig noch besser nutzen, auch im Ehrenamt.“

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