11.07.2023
FREIE WÄHLER sehen Krankenhausreform für nicht zustimmungsfähig – Enders: „Spätere Zustimmung ebenso kritisch!“

Die Krankenhausreform der Bundesregierung belastet die Länder und ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine große Gefahr. Im Freistaat droht eine Reduzierung der stationären Versorgung in Kliniken. Die bewährte bayerische Struktur muss unbedingt erhalten werden.

Bund und Länder haben sich in dieser Woche mehr oder weniger auf Grundzüge einer Krankenhausreform geeinigt, Bayern hat jedoch dagegen gestimmt – bewusst! Die FREIEN WÄHLR betonen, dass es unter den jetzigen Aspekten aus bayerischer Sicht auch weiter keine Zustimmung geben werde. Damit wird die Aussage des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek relativiert, der eine spätere Zustimmung laut Medienberichten für möglich halte.

Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin: „Mit der Krankenhausreform ist die medizinische Versorgung in Bayern bedroht – besonders im ländlichen Raum. Nach aktuellem Stand sind unzählige Fragen ungeklärt. Demnach können die FREIEN WÄHLER – Teil der Bayerischen Staatsregierung – auch keine Zustimmung geben. Mit Blick auf den weiteren Reformprozess, sehen die FREIEN WÄHLER zum jetzigen Stand eine spätere Zustimmung gleichermaßen kritisch.“

In Bayern müssen sich erst Fachpolitiker und das Kabinett beraten. Aus Sicht von Enders ist es zu früh, jetzt „Versprechungen“ abzugeben, zu welchem Ergebnis die Abstimmung zukünftig gelange.  

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de