Mitteilungen
Derzeit sind bayernweit rund 40.000 Unterschriftenlisten für den Antrag auf das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Umlauf.
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Beauftragte des Volksbegehrens Hubert Aiwanger geht daher und aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen davon aus, dass die notwendige Zahl von 25.000 Unterschriften deutlich übertroffen wird.
Dennoch sind die FREIEN WÄHLER fest entschlossen, die Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fortzusetzen, bis die Staatsregierung Wort hält, die Straßenausbaubeiträge/Strabs in Bayern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abschafft und einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die bayerischen Kommunen zur Verfügung stellt.
