Die FREIEN WÄHLER sprechen sich deutlich gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus. Aiwanger: „Das Heizungsgesetz ist in jetziger Form nicht praxistauglich und sorgt bei den Bürgern für maximale Verunsicherung. Es muss gestoppt werden.“
Hubert Aiwanger, Bayer. Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Das Gebäudeenergiegesetz ist kleinteilig, überbürokratisch sowie dirigistisch und daher nicht praxistauglich. Mit den umfangreichen Sanierungsanforderungen und der mittlerweile enormen Verteuerung aller Heizungstechnologien wird die Heizwende für die meisten Bürger und den Steuerzahler unbezahlbar.“
Und weiter: „Es liegt immer noch kein ausgearbeitetes und vernünftiges Förderkonzept vor. In Zeiten knapper Staatskassen werden ohne Sinn und Verstand hunderte Milliarden an staatlichem Fördergeld nötig oder viele Hausbesitzer in den Ruin getrieben. Daher muss das Heizungsgesetz unverzüglich gestoppt werden.“
„Durch das unkoordinierte Verfahren und die öffentlichen Streitereien der Ampel-Koalition hat die Bundesregierung bei Bürgern und bei Unternehmen für erhebliche Verunsicherung gesorgt und Vertrauen zerstört. Statt den Umstieg auf Erneuerbare Energien voranzubringen, hat die Bundesregierung das Gegenteil erreicht: Der Ausbau von Wärmepumpen ist zum Erliegen gekommen und es werden so viele fossile Heizungen eingebaut wie noch nie!“
Die marginalen Veränderungen am GEG gehen den FREIEN WÄHLERN nicht weit genug. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Möglichkeit über den Sommer nicht genutzt, für Klarheit bei dem Gesetz zu sorgen. Aiwanger fordert: „Das Gesetz muss mit einer praxistauglichen Förderkulisse ausgestattet werden. Weil das nicht der Fall ist, muss diese Hängepartie endlich beendet und das Heizungsgesetz gestoppt werden. Ansonsten liegt die Verantwortlichkeit für den Stopp der Energiewende in Berlin.“
Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de
