13.05.2025
FREIE WÄHLER lehnen Verpackungssteuer in Bayern ab. Aiwanger: "Würde Gastronomie zusätzlich belasten"

Der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende und Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern ausgesprochen. Die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) hatte die Abgabe auf Einweg-Verpackungen im "To go"-Bereich vor drei Jahren eingeführt. 

Hubert Aiwanger sagt: "Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die zusätzlich noch Bürokratie aufbauen. So eine Abgabe auf Einweg-Verpackungen würde beispielsweise die Gastronomiepreise erhöhen und die Betriebe mit neuer Bürokratie überziehen."

Und: “Es ist schlimm genug, dass die ab Januar 2026 endlich wirksame Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent durch die angekündigte Steigerung des Mindestlohns wieder aufgefressen wird. Unsere Betriebe brauchen keine neuen Belastungen, sie brauchen freie Hand, um das Geschäft in Schwung zu halten.”

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