25.04.2021
FREIE WÄHLER-Landesvorstand will für Bayerns Bürger mehr Möglichkeiten an der frischen Luft und Inzidenzwert an Schulen anpassen
Bundesnotbremse ist unüberlegt und beschneidet Freiheit der Länder: „Ein Lockdown alleine ist stumpfsinnig“, so Aiwanger. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern stellt sich einstimmig hinter den Kurs der FREIEN WÄHLER im Bund. Die Bundesvereinigung treibt die Klage gegen das neue Infektionsschutzgesetz voran.
München. Zudem will der Landesvorstand in Bayern, dass die Corona-Politik im Freistaat angepasst wird. Es soll mehr Möglichkeiten für die Menschen für Aktivitäten an der frischen Luft geben. Aerosol-Forscher sind sich einig, dass die Gefahr von Virusübertragungen drinnen (in Innenräumen) lauere. Sportarten beispielsweise an der frischen Luft müssen vermehrter erlaubt werden, so der Vorstand.
Weiter sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, Gärtnereien sofort zu öffnen, um Pflanzen nicht wegschmeißen zu müssen. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern: „Uns erreichen derart viele Hilferufe – besonders auch von Gärtnereien. Wir wissen, dass dort keine Virusherde bestehen.“ Zudem plädierte der Landesvorstand zusammen mit Prof. Dr. Michael Piazolo, stellv. Landesvorsitzender und Kultusminister, dafür, die Schulen nicht wie ursprünglich bei einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht zu schicken, sondern den Wert der Bundesnotbremse von 165 zu übernehmen. Aiwanger: „Wir brauchen reflektierte Lösungsideen, wir haben dennoch die Intensivstationen im Blick.“
Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung: Die Menschen verlieren durch chaotische und sinnlose Beschlüsse aus Berlin immer mehr Vertrauen in die Politik und in die Maßnahmen gegen das Corona-Virus. „Das kann gefährlich sein, wenn Menschen bestimmte Hygiene-Regeln nicht mehr einhalten“, betont Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern. Der Bund muss statt stumpfem Lockdown intelligente Lösungsvorschläge an die Menschen, an Krankenhäuser und an die Wirtschaft liefern: „Testen, testen, impfen und öffnen ist der Weg“, so Enders.
Das Berliner Chaos übertrumpft nun Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz fordert am Sonntag Öffnungsschritte festzulegen. Aiwanger: „Am Samstag trat die Bundesnotbremse in Kraft, heute redet die SPD von Öffnungen. Das ist Chaos und keine verantwortungsvolle Politik. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht eingreift, die Verfassungsbeschwerde von uns FREIE WÄHLER liegt als Eilantrag dem Bundesverfassungsgericht vor.“
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