Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Erbschaftssteuer abzuschaffen und die Steuerfreibeträge auf 2000 Euro zu erhöhen.

06.02.2023
FREIE WÄHLER Landesvorstand: „Eigentum schützen, Leistung honorieren!" Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen

Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich bei seiner Sitzung in Greding auf inhaltliche Schwerpunkte verständigt, die auch Themen der Landtagswahl werden. Unter anderem soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die Leistung der Bevölkerung besser zu honorieren anstatt zu bestrafen. Die Bundesregierung muss die Erbschaftssteuer abschaffen und die Steuerfreibeträge im Monat pro Arbeitnehmer auf 2000 Euro erhöhen, damit die Menschen sich das verteuerte Leben in Inflationszeiten überhaupt noch leisten können, so die FREIEN WÄHLER.

Greding. Die Erbschaftssteuer ist zunehmend leistungs- und eigentumsfeindlich! Viele Häuser aus Familienbesitz wechseln im Zuge der Erbfolge nicht mehr zu den eigenen Kindern, sondern zu oftmals ausländischen Investmentfonds. Gerade auch in Städten wie München führen die inflationsbedingt steigenden Immobilienpreise zu einer regelrechten Enteignungswelle und sprunghaft steigenden Mietpreisen Das trägt zu einem Verdrängen der gewachsenen Sozialstrukturen bei. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern macht klar: Die Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden, ein Herumdoktern an Freibeträgen sei nicht mehr zielführend und nicht mal das passiere.

In seiner Sitzung bekräftigt das Gremium erneut, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, das Problem endlich zu erkennen und zu lösen anstatt Neiddebatten gegen Hausbesitzer zu führen. Auch im Rahmen der kommenden Landtagswahl in Bayern.

"Wir als FREIE WÄHLER wollen die Abschaffung der Erbschaftssteuer wie bereits in Schweden, Norwegen und Österreich. Erben müssen das Elternhaus verkaufen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht stemmen können. Der Normalbürger wird immer mehr verdrängt, Leistung in Generationen bestraft. Das müssen wir verhindern!“, so Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern.

Zudem mahnen die Vorstände die massiv gestiegenen Preise für alltägliche Dinge an. Das reicht von Lebensmitteln im Supermarkt bis hin zu den Heizkosten in der Wohnung. Viele Menschen merken immer mehr, dass sie weder mit ihrem Einkommen noch mit ihren zum Teil nur geringen Ersparnissen die Kosten decken können.

„Einige Menschen verarmen regelrecht. Und dies, obwohl sie berufstätig sind. Arbeit muss sich wieder lohnen, deshalb müssen die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer angehoben werden, ansonsten überlegen immer mehr Bürger, Bürgergeld zu beantragen anstatt zu arbeiten. Bei 2000 Euro Einkommen noch rund 400 Euro Sozialabgaben zu bezahlen und 150 Euro Steuern, ist kein Leistungsanreiz im Vergleich zum Bürgergeld. ,Arm trotz Arbeit‘ darf nicht sein, mittlerweile heißt es ja bald ,Arm wegen Arbeit‘, wenn diese Ampelpolitik so weitergeht“, stellt Aiwanger klar.

Um der Inflation und den gestiegenen Kosten sinnvoll entgegenzuwirken, fordert der Vorstand, den Steuerfreibetrag anzuheben, sodass die Menschen mindestens 2000 Euro steuerfrei im Monat zur Verfügung hätten. „Arbeit muss sich lohnen und am Ende so bezahlt machen, dass die Menschen ihre nötigen Ausgaben decken können“, so das Gremium. Es braucht „schnell umsetzbare, pragmatische und unbürokratische Unterstützungsleistungen“ für private Haushalte. Und zwar jetzt!


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