05.05.2023
FREIE WÄHLER im Spitzengespräch mit Bayerischen IHKs. Aiwanger: „Ampel fährt unsere Wirtschaft absichtlich an die Wand!“

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister und Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, betonen im Austausch mit der Spitze des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, dass die Bundesregierung Zukunft und Nachhaltigkeit einer gesunden Wirtschaft komplett aus den Augen verloren hat. Stattdessen setzt die Ampel, getrieben von Grüner Ideologie, auf Umerziehung durch Verbote.

Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident des BIHK und Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, liefern zuvor ein eindeutiges Stimmungsbild zur Lage in Deutschland. Abwanderung findet deutlich statt, Unternehmen investieren zunehmend im Ausland, während die Ampel keine Bemühungen erkennen lässt, dagegen etwas zu unternehmen. Ganz im Gegenteil würden Gesetzes-Pläne der Bundesregierung zu weiterer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft führen. Das Eingreifen in private Haushalte, wie beim Heizungs-Verbot, sei der falsche Weg.

Hubert Aiwanger betont:

„Gesellschafts- und Wirtschaftsumbau geschehen gezielt. Die Grünen wollen nicht, dass die Wirtschaft in Deutschland und Bayern wächst, sondern diese in andere Länder verlagern. Das wollen wir nicht zulassen! Das Energieeffizienzgesetz der Ampel mit dem Ziel einer Halbierung des deutschen Energieverbrauchs bis 2045 bedeutet nichts anderes als radikale Deindustrialisierung. Das müssen wir verhindern.“ 

Zum Thema Heizungen erklärt der Landesvorsitzende: „Hier wird ohne Rücksprache mit den Fachleuten in der Heizungsbranche ein ideologisches Manöver gefahren, das kontraproduktiv ist für Umwelt und Eigentum. Heizungsbauer haben zu Recht am lautesten aufgeschrien, als das Heizungs-Gesetz an die Öffentlichkeit kam. Das zeigt, wie falsch und realitätsfern die Ampel arbeitet."

"Die Abschottung der Ampel von der Realität ist erschreckend. Sie reden von einer ‚Lenkungswirkung der hohen Energiepreise‘. Der Kipppunkt von Einsparung zu Ruin ist dabei längst überschritten und sie werden von der Preis-Walze überrollt. Deshalb muss die Ampel endlich einsehen: Wir brauchen dringend einen günstigen Industriestrompreis.“

Einigkeit zwischen FREIE WÄHLER- und BIHK-Spitzen herrschte darin, dass der Mittelstand „laut sein muss“, um von der Bundesregierung überhaupt wahrgenommen zu werden.
Aiwanger: „Die Ampel entlastet Bürgergeld-Empfänger bei ihren Gesetzen, während Erwerbstätige und Mittelständler finanziell in den Ruin getrieben werden. Es braucht endlich mehr Netto vom Brutto. Wir FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Steuerfreibeträge im Monat pro Arbeitnehmer auf 2000 Euro, auch für Rentner als Zuverdienst zur Rente.“

Beide Seiten betonen zudem, dass es bei der Energiewende hausgemachte Probleme durch übertriebene Bürokratie gibt.  
Aiwanger: „Wir haben in Bayern genug Firmen, genug Bürger, die anpacken wollen. Wir haben das Wissen, das Knowhow vor unserer Haustür. Wir könnten zum Beispiel Wasserstoff-LKWs schon lange in größer Stückzahl liefern. Wir müssen außerdem die bestehenden Gasnetze auf Wasserstoff umstellen. Aber der Bund will das nicht und plante stattdessen bisher mit einem Wasserstoff-Konsortium auf Bundesebene. Das scheint nun endlich vom Tisch zu sein, nachdem ich das lange gefordert habe. Das hat uns wieder viel Zeit gekostet.“

„Wir wollen die Erneuerbaren massiv ausbauen. Und die verschiedenen Branchen als Arbeitsplatz-Beschaffer für Bayern nutzen. Es gibt große Chancen auch für den Export. Wasserstoff-Partnerschaften mit dem Ausland werden immer wichtiger werden“, sagt Aiwanger.

Und: „Wirtschaftsministerium und BIHK betreiben gemeinsam das Förderprojekt ‚Studienzweifler‘. Wir fordern Studienabbrecher gezielt auf, einen Ausbildungsberuf zu erlernen. Wir sind uns einig, dass Berufsmeister aller Art gefördert werden müssen. Wir haben in Bayern die Woche der Ausbildung als Türöffner zu den verschiedensten Branchen für junge Menschen eingeführt.“

Auch Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, hebt die Bedeutung praktischer Ausbildung hervor:

„Wir FREIE WÄHLER sind Praktiker. Ich habe selbst über 20 Jahre als OP-Schwester in der Unfallklinik Murnau gearbeitet. Ich erkenne, die Probleme, wenn ein Gesetz schön formuliert ist, aber in der Umsetzung nicht funktioniert. Wir brauchen auch Politik-Wissenschaftler und Juristen im Landtag, aber ein ebenso wichtiger Teil sind die Praktiker mit Berufserfahrung, Menschen wie Du und ich.“

„Wir müssen die Stellung von Berufsmeistern fördern, fördern und nochmals fördern. Meister und Master müssen das gleiche Ansehen gewinnen! Beide Abschlüsse sind unsere Zukunft.“

Enders weiter: „Ideologie von Grün bis Klima-Kleber wirft uns wirtschaftlich weit zurück. Wir sehen die Energiepreispolitik der Ampel als massive Gefahr, vor der wir uns in Bayern schützen müssen, da wir mitten in eine Deindustrialisierung steuern.“

„Eine DDR 2.0 mit Dirigismus bis in private Haushalte, wie von Herr Professor Lutz ausgeführt, darf niemals kommen! Ich bin selbst dort aufgewachsen, alles wurde heruntergewirtschaftet, Eigentum war nicht erwünscht. Ich war gottfroh als die Mauer gefallen ist und ich will das nicht mehr erleben“, so Enders Fazit.

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