12.12.2021
FREIE WÄHLER fordern, Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten für Jugendliche garantieren und Schultestungen daher beibehalten

Landesvorstand und Fraktion der FREIEN WÄHLER Bayern formulieren Wegmarken für die weitere Corona-Politik im Freistaat: Beide Gremien fordern, das bewährte System der Schultestungen von Jugendlichen unter 18 Jahren über den 31.12.2021 hinaus beizubehalten, um einem großen Teil an noch ungeimpften 12- bis 17-Jährigen die Teilnahme an Jugendarbeit, Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten zu garantieren.

München. Gemäß der aktuell im Freistaat gültigen Regelung dürfen minderjährige Schüler aufgrund der regelmäßigen Corona-Tests in Schulen bestimmte Angebote wahrnehmen, für die eigentlich 2G (also geimpft oder genesen) gilt. Diese Regelung ist derzeit nur bis Jahresende 2021 geplant, über eine Verlängerung wird in nächster Zeit entschieden. „Das System ist bewährt und sollte im neuen Jahr fortgesetzt werden. Jugendlichen dürfen Vereins- Freizeit- und Kulturangebote auch weiterhin nicht vorenthalten werden, auch wenn sie noch nicht geimpft sind“, so Landesvorstand und Fraktion der FREIEN WÄHLER unter Leitung von Hubert Aiwanger und Florian Streibl in einer Sitzung am Wochenende.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender, erklärt: „Das System hat sich für Schülerinnen und Schüler bewährt und etabliert. Eltern, Vereine und Freizeitgruppen melden sich und bitten uns eindringlich, die Tests weiter gelten zu lassen, um für bestimmte Bereiche wie das Sporttraining oder die Theatergruppe den 2G-Status zu erfüllen. Es sind auch keine Infektionsfälle bei diesen kontrollierten Veranstaltungen bekannt. Es wäre fatal, diese Angebote jetzt für viele Minderjährige zu streichen, sie brauchen das dringend für ihre persönliche Entwicklung.“

FREIE WÄHLER: Durchschlagskräftiges Maßnahmenpaket für Krankenhäuser und die Pflege

Landesvorstand und Fraktion sprechen sich außerdem für ein breites und durchschlagskräftiges Maßnahmenpaket für Krankenhäuser und die Pflege aus. Mit Blick auf möglicherweise weitere Corona-Wellen, zukünftige Pandemien oder Notfälle dürften Krankenhäuser, Pflegerinnen und Pfleger nicht erneut vor dem Kollaps stehen. „Wir brauchen eine kraftvolle Pflege-Offensive, keine weiteren Ablenkungsmanöver und Trostpflaster“, betont Aiwanger.

Krankenhäuser und Pflege müssen massiv gestärkt werde. Dabei müssen Wertschätzung und Bezahlung spürbar ansteigen, um bereits kurzfristig bessere Rahmenbedingungen zu erreichen. „Viele Pflegekräfte stehen vor dem Burnout, die Bundespolitik hat außer Ankündigungen noch nichts geliefert. Wir brauchen Personal, Geld und Bürokratieabbau. Der Pflegenotstand und die rückläufige Zahl der verfügbaren Intensivbetten sind mit schuld an der zugespitzten Lage“ so Aiwanger.

Vor allem der Bund muss nun alles in die Wege leiten, um medizinische Kapazitäten auszubauen, Pflegepersonal zu reaktivieren und höhere Bezahlung und bessere Bedingungen zu gewährleisten. Außerdem müsse die Profitorientierung für Krankenhäuser im Grundsatz überdacht werden. „Nachhaltige Belastbarkeit statt kurzfristige Rendite muss die neue Richtschnur der Gesundheitspolitik werden“ fordert Aiwanger.


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