23.04.2020
FREIE WÄHLER fordern weiter: Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent muss Dauerlösung sein

Der Druck auf die Bundesregierung war hoch. Die FREIEN WÄHLER forderten Lösungen für die Gastronomie in der Coronakrise. Nun gibt es eine erste begrüßenswerte Lösung für ein Jahr. Dennoch zu wenig, wie die FREIEN WÄHLER monieren.

München. Nach Druck auf die Bundesregierung handelt diese. Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses als „wichtiges Signal“. Wichtige Beschlüsse sind unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Wirtschaftsminister zum Kurzarbeitergeld: "Für den Fall einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise ist es äußerst wichtig, um die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien zu verbessern." Nur dadurch sei auch möglich, private Aufträge für das Handwerk zu generieren und die Binnennachfrage wieder ins Laufen zu bringen. "Die Hinzuverdienstmöglichkeit für Kurzarbeiter in allen Berufen ist eine Entscheidung der Vernunft. Wer dort anpacken will und anpacken kann, wo er benötigt wird, soll endlich auch die Erlaubnis und die Entlohnung dafür bekommen.“

Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19  auf sieben Prozent für ein Jahr sehen die FREIEN WÄHLER Bayern zwar als „wichtigen Lichtblick am Ende des Tunnels" an. Dennoch muss diese Übergangslösung zu einer Dauerlösung werden, um das Gastgewerbe und den Tourismus mittelfristig wieder zu alter Stärke zurückführen zu können und nicht mehr so stark auf punktuelle Fördertöpfe angewiesen zu sein, wie Aiwanger klarstellt.

Ausdrücklich begrüßt Aiwanger das Versprechen, Gesetze und Regelungen in nächster Zeit mehr auf bürokratische Auswirkungen hin zu beleuchten. „Bürokratieabbau ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft künftig überlebenswichtig." Zusätzlich zum Bürokratieabbau fordert Aiwanger  wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, niedrigere Energiepreise von unter vier Cent für die energieintensive Industrie und die zeitnahe komplette Abschaffung des Soli.

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