Kommunalfinanzen stärken – Reformen jetzt angehen! Die FREIEN WÄHLER sehen in soliden Kommunalfinanzen den Schlüssel zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.
2025 stellt der Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich fast 12 Milliarden Euro bereit – 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt fließen 22 Milliarden Euro – 29 Prozent des Staatshaushalts – an die Kommunen. Auf diese Unterstützung durch den Freistaat können sich die Kommunen auch in Zukunft verlassen - dank uns FREIE WÄHLER.
Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt Handlungsbedarf:
Die FREIEN WÄHLER fordern eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen mit bedarfsgerechten Zuweisungen, den Abbau überzogener Standards und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung – auch durch eine konsequente Digitalisierung. Neben den Zuweisungen setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass die Festlegung der Fördersätze und Kriterien – gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung – anhand der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und für Räume mit besonderem Handlungsbedarf erfolgt. Sonst ergibt sich ein massives Ungleichgewicht zwischen den Regionen.
Gleichzeitig nehmen die FREIEN WÄHLER auch den Bund in die Pflicht:
Gerade im Rahmen des beschlossenen Sondervermögens muss der Bund die entsprechenden Finanzzuweisungen zügig und unbürokratisch für Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereitstellen. Zudem muss das Konnexitätsprinzip getreu dem Motto „Wer anschafft, zahlt“ bundesrechtlich verankert werden. Wenn Bundesgesetze zu Belastungen der Kommunen führen, muss der Bund auch für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung sorgen.
Die zugehörige Meldung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion finden Sie HIER.
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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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