13.10.2025
FREIE WÄHLER fordern Handlungsfähigkeit: Bürgergeld muss grundlegend korrigiert werden – Reform muss sofort her, nicht nur ein neuer Name

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern kritisiert in einer gemeinsamen Sitzung die anhaltende Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Bundeskoalition beim Thema Bürgergeld scharf. Aiwanger: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht länger geschont werden – CDU und SPD müssen jetzt korrigieren. Eine Namensänderung allein bewirkt noch keine Reform!“

München. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Bayerischer Wirtschaftsminister, sagt: „Es ist ein Trauerspiel, wie die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD über notwendige Korrekturen beim Bürgergeld streiten und damit das Prinzip ‚Leistung muss sich lohnen‘ untergraben. Diese Blockadehaltung ist Gift für unsere Wirtschaft, unsere Staatsfinanzen und die Motivation der fleißigen Beitragszahler.“

Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern eine dringende Neuausrichtung: Merz und die Union können das Bürgergeld hundertmal umbenennen – solange die SPD nicht mitzieht, bleibt es eine Einladung in die soziale Hängematte. „Wer glaubt, das Problem sei nur der Name, der hat die Realität in den Kommunen nicht verstanden. Das ist billigste Kosmetik – wir brauchen Taten gegen Arbeitsverweigerung!“, sagt Aiwanger. 

„Wer glaubt, das Problem sei nur der Name, der hat die Realität in den Kommunen nicht verstanden. Das ist billigste Kosmetik – wir brauchen Taten gegen Arbeitsverweigerung!“ - Hubert Aiwanger 

Aiwanger weiter: „Das Bürgergeld ist für die wirklich Bedürftigen da. Aber wer arbeiten kann und sich weigert, dem muss die Leistung gestrichen werden. Wir können es uns nicht leisten, junge, arbeitsfähige Menschen dauerhaft in die soziale Hängematte zu legen. CDU und SPD müssen gemeinsam wirklich spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwilligkeit im Gesetz verankern.“

Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die Bundesregierung die Signale aus Wirtschaft und Gesellschaft endlich ernst nimmt und zügig Korrekturen umsetzt, um Beitragszahler und Kommunen zu entlasten. Die schwarz-rote Koalition muss in dieser existenziellen Frage endlich ihren Regierungsauftrag erfüllen und geschlossen handeln.

Pressekontakt:
Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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