Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!
Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, MdL, und Generalsekretär Michael Piazolo, MdL, haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein.
Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in Deutschland weiterzuverfolgen, sollte sich die Bundesregierung lieber für ein einheitliches mautfreies Europa einsetzen. VerkehrsministerDobrindt hat mit seinem unsinnigen Vorhaben nun fast eineinhalb Jahre das gesamte Bundesverkehrsministerium lahm gelegt. Er sollte sich lieber um die vielen Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen kümmern statt mit seinem rein populistischen Mautkonzept Ausländer zu diskriminieren.“
Michael Piazolo: „Das Mautkonzept Dobrindts erzeugt nur neue Bürokratie, aber keine nennenswerten neuen Einnahmen. Nach einer zu erwartenden erfolgreichen Klage unserer Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof wird es nur einen Verlierer geben: den deutschen Autofahrer. Er wird dann die gleichen zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie die Ausländer und damit entgegen der Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt wieder einmal der Geschröpfte sein.“
