Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten! Bayerns Kommunen sind momentan einer massiven Krise der Kommunalfinanzen ausgesetzt. Daher wollen die FREIEN WÄHLER ihre Bemühungen für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung durch den Bund weiter fortführen – insbesondere dann, wenn Bundesgesetze zu finanziellen Belastungen der Kommunen führen.
Um zusätzliche Belastungen durch übertragene Aufgaben auf die Kommunen zu verhindern, fordern die FREIEN WÄHLER, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen im Freistaat von Seiten des Bundes angemessen und nachhaltig unterstützt wird – vor allem mit Blick auf die bislang ständig zunehmenden Bundesvorgaben, wie höhere Standards und neue Rechtsansprüche.
Damit dämpfen die FREIEN WÄHLER auch die bislang nahezu ungezügelte Lust des Bundes, kostenintensive Maßnahmen zu beschließen. Dieses Prinzip muss nach Meinung der FREIEN WÄHLER fester Bestandteil aller Bundesvorgaben gegenüber den Kommunen sein.
++ Im Bundestagswahlkampf ist die Aufnahme der Konnexität – ‚Wer anschafft, zahlt‘ - ins Grundgesetz eine Kernforderung der FREIEN WÄHLER.
Kommunen müssen entlastet werden und dürfen nicht weiter alleingelassen werden. Eine ausreichende Finanzausstattung unserer Kommunen, wenn sie von der Bundespolitik immer neue Aufgaben zugewiesen bekommen, ist unerlässlich. Zum Beispiel, um die Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser und ausufernde Asylkosten für die Kommunen zu stoppen.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen“ finden Sie HIER.
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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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