18.12.2023
Landwirte-Demo - Aiwanger: „Bauernfeindliche Ampel-Politik schadet dem ganzen Land! Agrar-Politik gescheitert, wie die ganze Ampel!“

München / Berlin. Die Ampel streicht im neuen Haushalt die Rückvergütung für den Agrardiesel und die Kfz-Steuer. Gleichzeitig steigt die CO2-Abgabe noch schneller als ursprünglich geplant. Das bedeutet auf einen Schlag Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro für die deutschen Landwirte! Die FREIEN WÄHLER lehnen die Ampel-Pläne entschieden ab und warnen vor weiterem Höfesterben. Auch dem Umweltschutz schadet die Kürzung. In Berlin protestieren die FREIEN WÄHLER zusammen mit den Landwirten am Montag.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, und Christine Singer, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl im Juni 2024, unterstützen die Bauern-Demonstration zur Erhaltung der heimischen Landwirtschaft in der Landeshauptstadt.

Aiwanger: „Ohne Bauern keine Zukunft!" 

„Die Ampel-Pläne sind verheerend und würden jeden Bauern mit mehreren tausend Euro im Jahr treffen. Massiv betroffen wären vor allem auch kleine Betriebe. Weil im EU-Ausland überwiegend keine Dieselsteuer gezahlt wird, wäre der Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft riesengroß. Die Ampel muss die Landwirte in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken statt als Klimasünder bis zur Aufgabe zu bekämpfen. Wir haben schon jetzt zu wenig Bauern.“

Aiwanger weiter: „Offenbar ist es das Ziel, die regionale Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland zu zerstören. Die Folgen des Ampel-Beschlusses liegen für jeden mit gesundem Menschenverstand auf der Hand: Eine schlechtere Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirte im Ringen mit importierter Ware aus dem Ausland und weitere Kostensteigerungen, die nur durch die Weitergabe an die Verbraucher überhaupt ausgeglichen werden können.“

„Unsere Landwirte sind keine Klimasünder, sondern Garanten unserer Lebensmittelversorgung!"

Und: "Es spricht Bände, wenn die Ampel meint, mit der Kürzung klimaschädlicher Subventionen zuallererst bei unseren Bauern den Rotstift ansetzen zu können, weil das von ihren Wählern mit dem wenigsten Ärger quittiert wird.“

„Der Wortbruch des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir – der noch vor Kurzem versichert hatte, beim Agrardiesel nicht sparen zu wollen - wiegt schwer und zeigt zum wiederholten Mal, dass auf die ideologiegetriebene und inhaltlich völlig zerstrittene Ampel kein Verlass ist.“

>> Hier gelangen Sie zu den Video-Statements von Hubert Aiwanger und Christine Singer. 

„Der Irrsinn in der Agrarpolitik lässt sich in einem Satz erklären: Klimaschädliche Importe aus aller Welt werden zunehmen, regionale Erzeugnisse werden verdrängt statt gefördert und die heimischen Landwirte bis zur Aufgabe gegängelt. Das scheint mit System zu geschehen“, sagt Aiwanger.

Der Landes- und Bundesvorsitzende fordert: „Neben der Wiederbelebung der Agrardiesel-Rückvergütung braucht es auch einen pragmatischen Umgang mit ‚Roten Gebieten‘. Das heißt: eine Handhabung nach Düngebilanz statt pauschaler Verbote. Außerdem muss der Bund beim Wolf den günstigen Erhaltungszustand feststellen, damit nicht mehr juristisch gegen jede Entnahme vorgegangen werden kann.“ 

Die FREIEN WÄHLER fordern zudem, die Steuer auf Biokraftstoffe zu streichen, sodass die Landwirtschaft noch effektiver Klimaschutz betreiben kann.

Aiwanger: „Es muss ein Miteinander von Landwirtschaft und Politik geben, kein Gegeneinander wie beim Haushaltsbeschluss der Ampel.“

Christine Singer, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024, sagt: „Wenn bäuerliche Betriebe aufgeben, sind wir alle betroffen! Deshalb müssen wir die Pläne der Bundesregierung stoppen.“

Singer: „Die Ampel spricht vom Streichen klimaschädlicher Subventionen, aber erreicht das Gegenteil, wenn immer mehr Ware mit Lkws aus dem europäischen Ausland oder auch auf dem Flugweg importiert werden muss."

"Ich frage mich, ob der Bundesregierung bewusst ist, dass sie auf dem besten Weg ist, die Landwirtschaft und damit die Versorgung mit Lebensmitteln aus dem eigenen Land zum Erliegen zu bringen.“

„Aus Sicht der Landwirte hat die Ampel-Regierung jedes Vertrauen verloren. Offenbar soll scheibchenweise die Landwirtschaft in unserem Land abgeschafft werden“, sagt die FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024.

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