22.06.2026
FREIE WÄHLER Bayern unterstützen Vorstoß von Digitalminister Mehring für sichere, digitale Bürgerbeteiligung

München. Die jüngsten Vorfälle rund um mutmaßlich manipulierte Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl in Wülfershausen an der Saale zeigen aus Sicht der FREIEN WÄHLER Bayern, dass Bayern sein Wahlsystem modernisieren und noch sicherer machen muss. 

Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern stellt sich deshalb ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, digitale Abstimmungen und moderne Wahlverfahren in Bayern schrittweise zu ermöglichen.

Landes- und Fraktionsvorstand: „Es geht darum, unsere Demokratie sicherer, moderner und zugleich bürgernäher zu machen. Der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring macht hierzu die richtigen Vorschläge.“ Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern stellt sich deshalb einstimmig hinter Mehrings Vorstoß. „Wir FREIE WÄHLER wollen digitale Bürgerbeteiligung und Wahlen ermöglichen. Wir möchten eine moderne Mitmachdemokratie mit niedrigen Beteiligungshürden erschaffen. Im Jahr 2026 kann das Handy dabei zur Wahlurne in der Hosentasche werden und die Menschen dort für unseren Staat abholen, wo sie sind – im digitalen Raum.“ 

Landes- und Fraktionsvorstand: „Es geht darum, unsere Demokratie sicherer, moderner und zugleich bürgernäher zu machen. Der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring macht hierzu die richtigen Vorschläge.“ 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft manipulierte der ehemalige Bürgermeister in Wülfershausen insgesamt 50 Stimmzettel bei der Kommunalwahl. Die Ermittlungen richten sich ausschließlich gegen ihn. Hinweise auf Fehler oder Pflichtverletzungen der zuständigen Verwaltung liegen laut Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht vor.

Für die FREIEN WÄHLER Bayern zeigt der Fall dennoch deutlich, dass auch klassische Wahlverfahren nicht automatisch frei von Manipulationsrisiken sind. Deshalb braucht es aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine sachliche und technologieoffene Debatte über zusätzliche Sicherheitsmechanismen sowie moderne digitale Lösungen für demokratische Beteiligung.

Der Landes- und Fraktionsvorstand verweist dabei auf das vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring gestartete Pilotprojekt für digitale U18-Wahlen. Die eingesetzte Plattform erfüllt höchste Sicherheitsstandards und zeigt, wie digitale Beteiligung sicher, nachvollziehbar und bürgernah organisiert werden kann.

Besonders begrüßen die FREIEN WÄHLER Bayern, dass auch auf Bundesebene Unterstützung für diesen Modernisierungskurs sichtbar wird. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring arbeitet hierzu mit der CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zusammen, die die Schirmherrschaft für das bayerische Pilotprojekt übernommen hat. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Bayern setzt dies ein wichtiges Signal für eine parteiübergreifende Modernisierung demokratischer Beteiligung.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats, sagt: „Wer behauptet, ausschließlich analoge Verfahren seien automatisch sicherer, verschließt die Augen vor der Realität. Der Fall Wülfershausen zeigt leider das Gegenteil. Deshalb unterstützen wir den Kurs unseres Digitalministers Fabian Mehring. Sichere digitale Abstimmungen erschweren Manipulationen, reduzieren Verwaltungsaufwand und stärken demokratische Teilhabe.“

Aiwanger verweist zudem auf die Probleme bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025, bei der zahlreiche Auslandsdeutsche ihre Briefwahlunterlagen verspätet erhalten haben. „Im Jahr 2026 müssen wir offen darüber sprechen, wie moderne Demokratien weltweit digitale Beteiligung bereits erfolgreich organisieren. Bayern und Deutschland müssen hier Vorreiter sein – mit sicheren geschlossenen Systemen, höchsten Datenschutzstandards und absoluter Wahrung des Wahlgeheimnisses. Moderne Demokratie braucht Vertrauen, Sicherheit und zeitgemäße Beteiligungsmöglichkeiten“, sagt Aiwanger.

Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Pressesprecher
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