Erbschaftssteuer und Bürgergeld abschaffen!
München. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Bundes- und Europapolitik. Freiheit, Eigentum und Heimat dürfen nicht weiter durch Fehlanreize im Sozialstaat, steigende Abgaben, überbordende Bürokratie und eine Politik des Misstrauens gegenüber Leistungsträgern beschädigt werden. Bayern und Deutschland brauchen wieder mehr Vertrauen in die Menschen, die arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen.
Freiheit bedeutet für die FREIEN WÄHLER Bayern Vertrauen in die Bürger statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, kritisiert eine zunehmende staatliche Bevormundung auf Bundesebene ebenso wie wachstumshemmende Regulierung aus der Europäischen Union.
„Wir erleben eine Politik, die den Menschen immer mehr vorschreibt und ihnen immer weniger zutraut. Das führt Schritt für Schritt in Richtung Nanny-Staat“, sagt Aiwanger. Politik müsse klare Rahmenbedingungen setzen, dürfe aber nicht bis ins Detail in das Leben der Bürger und Betriebe eingreifen. „Freiheit und Eigenverantwortung gehören zusammen. Ein Staat funktioniert nur, wenn er den Bürgern vertraut.“
Aiwanger fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die heimische Wirtschaft. 2026 muss ein Ruck durch Deutschland gehen.“ Deutschland müsse wieder stärker auf seine Leistungsträger setzen. „Aufgabe der Politik ist es, diese neue gesellschaftliche Denke zu ermöglichen – nicht sie durch immer neue Auflagen zu ersticken.“
Besonders kritisch sieht der Landesvorstand die Vielzahl an EU-Vorgaben und Regulierungen – vom Verbrennerverbot über Industrie-Emissionsrichtlinien, hohe CO₂-Bepreisung und teure Energie bis hin zu Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten. „Die Liste der Wachstumsbremsen ist ellenlang. Diese Auflagen zwingen unsere Betriebe wirtschaftlich in die Knie und binden ihnen im weltweiten Wettbewerb die Hände auf den Rücken.“
Zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld stellt Aiwanger klar: „Das Bürgergeld in jetziger Form muss abgeschafft werden und darf nicht nur umbenannt werden. Ständig geht es nur noch um Schutzniveau und immer neue Ansprüche. Arbeitsunwillige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen keine Sozialleistungen mehr bekommen, egal ob es Bürgergeld heißt oder anders. Sonst verliert der Sozialstaat seine Grundlage.“ Die Reform sei angetreten, Einsparungen zu bringen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen. „Was aber in Berlin derzeit diskutiert und umgesetzt wird, bewirkt genau das Gegenteil. Das zerstört die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn finanzieren.“
Unmissverständlich macht der Landesvorsitzende deutlich: „Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“ Ein Sozialstaat, der dauerhafte Alimentierung über Leistung stelle, schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich den wirklich Bedürftigen. Der Staat müsse Anreize für Motivation und Leistung setzen – nicht immer neue Ansprüche schaffen.
Der Schutz von Eigentum ist für die FREIEN WÄHLER Bayern eine zentrale politische Forderung. Eigentum sei Leistungsanreiz und Grundlage persönlicher Freiheit. Aiwanger weiter: „Der Staat muss die Finger vom persönlichen Eigentum lassen.“ Wer durch Leistung Eigentum geschaffen habe, müsse es ohne staatlichen Zugriff weitergeben dürfen. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER Bayern die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.
„Die Erbschaftssteuer ist eine Strafsteuer auf Fleiß und Verantwortung über Generationen hinweg“, sagt Aiwanger. Sie treffe vor allem Familienbetriebe, den Mittelstand und selbstgenutztes Wohneigentum. Vorschläge, der Staat solle sich als stiller Teilhaber an Unternehmen beteiligen, weist Aiwanger entschieden zurück: „Lasst die Finger von unseren Betrieben – der Staat hat dort nichts zu suchen.“
Insgesamt kritisiert der FREIE WÄHLER Landesvorstand eine politische Grundhaltung, die Leistungserbringer unter Generalverdacht stelle. „Wohlstand entsteht durch Arbeit, Unternehmergeist und Investitionen – nicht durch Umverteilung.“ Um Leistung wieder attraktiv zu machen, fordern die FREIEN WÄHLER Bayern steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Abgabenlast, flexiblere Arbeitszeiten, eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme statt eines zu hohen Bürgergeldes. Rentner sollten zudem steuerfrei bis zu 2.000 Euro hinzuverdienen dürfen.
Heimat bedeutet für die FREIEN WÄHLER Bayern starke Kommunen, eine lebendige regionale Wirtschaft und Menschen, die bleiben, investieren und Verantwortung übernehmen. Aiwanger: „Unsere Heimat lebt davon, dass sich Leistung lohnt und Eigentum sicher ist.“
Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen für eine klare Linie: Freiheit statt Gängelung, Leistung statt Nanny-Staat, Eigentum statt Umverteilung und Heimat mit starken Regionen und Kommunen.
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