07.07.2021
FREIE WÄHLER Bayern für Plan gegen erneuten Lockdown bei eventuell steigenden Coronazahlen

Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern einen Plan gegen einen erneuten Lockdown im Herbst bei möglicherweise steigenden Coronazahlen. Dafür hat sich der Landesvorstand ausgesprochen. Zudem wurden Susann Enders als Generalsekretärin und Felix Locke als stellv. Generalsekretär wiedergewählt. 

München. Der neugewählte Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich bei einer Vorstandssitzung zu den aktuellen politischen Themen geäußert. Mit Blick auf den Herbst und dann eventuell wieder steigenden Corona-Inzidenzen spricht sich das Gremium für passgenaue Maßnahmen aus, um erneute Lockdowns zu vermeiden. Hierzu zählen die „Drei G“ (getestet, geimpft oder genesen) und weitere gezielte Hygiene-Maßnahmen sowie einer Stärkung der Krankenhaus- und Therapiekonzepte. „Wir müssen als Gesellschaft Wege finden, auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Corona und zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse, Corona so zu managen, dass nicht erneut Schulen, Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen werden müssen“, so FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Der Landesvorstand bekräftigte auch die langjährige Position, keinen Impfzwang mitzutragen, sondern Impfung weiterhin als freiwillige Maßnahme zu sehen nach dem Motto „Impfangebot und Beratung: ja, Impfverpflichtung: nein“.

Bei der Sitzung wurden auch Generalsekretärin Susann Enders und stellv. Generalsekretär Felix Locke in ihren Ämtern bestätigt. Enders: „Uns ist wichtig, bodenständige und vor allem ehrliche Politik zu machen. Wir FREIE WÄHLER werden mehr und mehr zur neuen Option für die Bürger – bundesweit! In der Corona-Politik nehmen wir deutlich wahr, dass die Menschen keine Panikmache brauchen, sondern realistische Politik, die den Interessen der Menschen und dem Schutz der Gesundheit dient.“
Locke: „Wir bauen die Partei in Bayern weiter aus; von der Kommune über München bis nach Berlin. Unsere Digitalisierung ist weiter auf einem fantastischen Weg, dennoch verlieren wir den Blick nicht für unsere Wurzeln, für die Menschen vor Ort, in den Gemeinden, Vereinen und an ihren Arbeitsplätzen.“

Zum Thema Schule äußerte sich der Vorstand ebenso deutlich: Präsenzunterricht muss das Ziel sein. Bayerns Kultusminister und stellv. Landesvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo kündigt an, die Kommunen weiter nachhaltig bei der Anschaffung von Luftfiltern zu unterstützen. Bereits 2020 wurden in Bayern Luftfilter für Schulklassen mit einem hohen Millionenbudget unterstützt und Schulen wurde die Anschaffung dringend empfohlen.

Zum Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan dankte der Landesvorstand den Soldatinnen und Soldaten für den lebensgefährlichen Einsatz und ihren Mut nachdrücklich. Dass kein namhafter Vertreter der Bundesregierung bei der Heimkehr der Truppe anwesend war, sei inakzeptabel. Aiwanger: „Das ist traurig. 59 deutsche Soldaten ließen im Einsatz im Auftrag des Bundestages ihr Leben. Auch das Thema posttraumatische Belastungsstörung ist von der Bundesregierung bisher zu wenig geregelt. Wir FREIEN WÄHLER danken den eingesetzten Soldaten sowie ihren Angehörigen aus tiefstem Herzen.“

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